NRW-Wahlkampf
AfD-Streit um Überlassung der Stein-Aula: Gericht zeigt Stadt die Grenzen auf

Münster -

(Aktualisiert) Die AfD ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster berechtigt, am Samstag (13. Mai) die Aula des Stein-Gymnasiums für ihren Wahlkampfabschluss mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry zu nutzen.

Donnerstag, 11.05.2017, 16:05 Uhr

Die AfD darf die Aula des Stein-Gymnasiums nutzen, beschloss am Donnerstag das Verwaltungsgericht Münster.
Die AfD darf die Aula des Stein-Gymnasiums nutzen, beschloss am Donnerstag das Verwaltungsgericht Münster. Foto: Karin Völker

Gleichzeitig hat das Gericht in seiner Entscheidung am Donnerstagnachmittag den Eilantrag der Partei aus formalen Gründen zurückgewiesen. Gegen den Bescheid der Stadt, die ihre ursprüngliche Zusage für die Raumnutzung nachträglich zurückgezogen hatte, kann die AfD nun eine sogenannte Anfechtungsklage erheben. Diese hätte, wie das Gericht in einer Pressemitteilung erläutert, „aufschiebende Wirkung“. Im Klartext: Die ursprüngliche Raumvergabe der Stadt würde gelten.

„Die Anfechtungsklage wird vorgelegt“, kündigte AfD-Ratsherr Martin Schiller kurz nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung an. Er bereitet die Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes vor. Dass das Stein-Gymnasium kurzfristig ein Schulfest für den Samstag in den eigenen Räumen anberaumt hat, mit dem die Schule erklärtermaßen ein Zeichen für Weltoffenheit und Vielfalt setzen will, störe die AfD keineswegs. Schiller: „Ist doch schön, wenn man wegen uns ein Fest schmeißt.“

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Das Schulfest mit dem Auftritt von Schulbands solle stattfinden, sagte am Donnerstagnachmittag Schulleiterin Karin Park-Luikenga. Die letzte Entscheidung werde die Schule aber nach einem Gespräch mit den Sicherheitsbehörden am Freitagvormittag treffen, so Park-Luikenga.

Carsten Peters , Sprecher des münsterischen Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, das bereits Proteste angekündigt hatte, will dann ebenfalls gemeinsam mit der Polizei ein Sicherheitsgespräch führen. Peters hat für Samstag um 14 Uhr auf der Dieckmannstraße vor dem Eingang der Schule eine Protestkundgebung angemeldet. „Das Bündnis wird am Samstag ein weiteres Mal ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und die soziale Ausgrenzung setzen“, so Peters. Wie viele Menschen das Bündnis erwartet, kann Peters schwer einschätzen: „Ich rechne aber damit, dass einige Hundert Leute dem Aufruf folgen werden“, so Peters, und weiter: „Wäre die AfD-Veranstaltung durch den Widerruf der Stadt verhindert worden, hätten wir keine Protestveranstaltung durchgeführt.“

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Das Verwaltungsgericht weist vorsorglich darauf hin, dass es den Widerruf der Nutzungsgenehmigung durch die Stadt als rechtswidrig ansieht. Der Begründung der Stadt, der AfD den Raum wieder zu entziehen, folgt das Gericht nicht. Es „vermöge keine wesentliche Änderung des Veranstaltungsthemas zu erkennen, welche den Widerruf der Gestattung rechtfertigen könne“, heißt es in der Pressemitteilung. Das sehe die Stadt weiter ganz anders, unterstreicht Joachim Schiek, Sprecher der Verwaltung, in einer ersten Reaktion.

Das Verwaltungsgericht weist auch darauf hin, dass das gesetzliche Gebot, politische Parteien gleich zu behandeln, den Anspruch der AfD auf Nutzung der Aula begründe.  

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