Für eine starke Lobby in Berlin
Münsters Oberbürgermeister als Präsident des Deutschen Städtetags

Münster -

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe soll voraussichtlich am 1. Juni zum zukünftigen Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt werden. Im Interview erklärt er, wie er die Lobbyarbeit verstärken will.

Sonntag, 28.05.2017, 09:00 Uhr aktualisiert: 28.05.2017, 09:23 Uhr
Oberbürgermeister Markus Lewe soll beim Deutschen Städtetag ab Januar 2018 an die Spitze des einflussreichen kommunalen Spitzenverbandes gewählt werden.
Oberbürgermeister Markus Lewe soll beim Deutschen Städtetag ab Januar 2018 an die Spitze des einflussreichen kommunalen Spitzenverbandes gewählt werden. Foto: Oliver Werner

Seine Amtszeit soll am 1. Januar 2018 beginnen, wenn die amtierende Präsidentin Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeister der Stadt Ludwigshafen, aus dem Amt ausscheiden wird. Mit Lewe hat sich im Vorfeld des Städtetages unser Redakteur Ralf Repöhler unterhalten.

Herr Lewe, warum wollen Sie Präsident des Deutschen Städtetages werden?

Lewe: Wie es so geht. Wenn man seine Sache ordentlich zu machen versucht, kommen welche und sagen: Der kann noch mehr.

Welche Aufgaben würden Sie ab Januar 2018 als möglicher Städtetagspräsident erwarten?

Lewe: Der 1905 gegründete Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland, in denen fast 52 Millionen Menschen leben. Es ist wichtig, dass sie in Berlin und Brüssel eine starke Lobby haben.

Wie kamen Sie als Spitzenkandidat ins Gespräch?

Lewe: Das kam im vergangenen Jahr auf mich als Sprecher der CDU/CSU-Oberbürgermeister im Städtetag zu. Da zeichnete sich ab, dass Eva Lohse im Herbst 2017 nicht mehr als Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen für eine weitere Amtszeit kandidiert. Vorgeschlagen hat mich für dieses Ehrenamt die CDU/CSU-Gruppe.

Gab es bereits Bürgermeister aus der Region, die Präsidenten des Deutschen Städtetages waren?

Lewe: Große Namen sind dabei wie Ernst Reuter, Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Manfred Rommel, Walter Wallmann, Christian Ude oder Petra Roth – aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel Norbert Burger aus Köln oder Günter Samtlebe aus Dortmund, aber noch nie ein Oberbürgermeister Münsters.

Welche Vorteile sehen Sie in Ihrer Kandidatur für Münster?

Lewe: Das ist eine große Ehre für mich, aber besonders auch für die Stadt Münster, die hohes Ansehen hat, die Möglichkeit sich noch stärker für die kommunale Familie einzubringen. Als Präsident des Städtetages kann ich in Berlin oder Brüssel für die Städte und damit natürlich auch für Münster sprechen.

Wie lässt sich Ihr mögliches Amt als Städtetagspräsident mit dem des münsterischen Oberbürgermeisters verbinden?

Lewe: Das haben Oberbürgermeister selbst viel größerer Städte geschafft, davor ist mir nicht bange. Aber mit weniger Arbeit geht es natürlich nicht.

Wie hoch schätzen Sie denn den wöchentlichen Zeitaufwand als Städtetagspräsident ein?

Lewe: Kann ich nicht sagen, solche Berechnungen habe ich noch nie gemacht. Aber der Aufwand lohnt sich: Denn wichtige Themen, wie eine ausreichende Finanzierung der Aufgaben der Städte, können wir nur gemeinsam mit der Aussicht auf Erfolg angehen.

Bleibt nicht zwangsweise doch etwas auf Ihrem Schreibtisch liegen, wenn Sie durch die Republik reisen?

Lewe: Bereits heute bin ich viel unterwegs. Smartphone und Tablet sind der moderne Schreibtisch. Und der steht überall.

Mit welchen Projekten kann Ihre Heimatstadt Münster Vorbild für andere Kommunen sein?

Lewe: Münster hat viel zu bieten. Wir sind spitze beim Radverkehr, haben eine ausgeprägte Bildungslandschaft. Aber wir müssen uns anstrengen, dass wir nicht zurückfallen. Wir haben viel zu bieten, können aber auch noch viel von den Erfahrungen anderer lernen und profitieren. Diesen Austausch zu organisieren und zu fördern, ist auch eine wichtige Aufgabe des Städtetags.

Welche großen Themen werden auf dem Deutschen Städtetag behandelt, wo drückt den Kommunen der Schuh?

Lewe: Die Themen, mit denen wir uns im Städtetag befassen, spiegeln die Herausforderungen und Probleme der Städte: Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit noch mehr Wohnungen in den Städten gebaut werden? Wie stemmen wir den Ausbau der Kindertagesbetreuung? Welche innovativen Wege können wir gehen, um in den Städten dem Verkehrsinfarkt zu entgehen? Wie gehen wir mit der Digitalisierung weiter Lebensbereiche um? Wie betreuen und integrieren wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen? Und natürlich, wie finanzieren wir das alles? Das sind nur einige Beispiel der aktuellen Diskussion. Diese Themen sind für Münster von vitalem Interesse. Wir müssen uns als Städte gemeinsam positionieren und eine starke Stimme sein, denn zusammen erreicht man mehr in Berlin und Brüssel. 

Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel und Petra Roth – der Deutsche Städtetag hat viele große Präsidenten gehabt. Meist aus einflussreichen Millionenstädten. Im Januar soll Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe diese kommunalpolitische Spitzenposition übernehmen. Er wäre dann das Sprachrohr für die Interessen von 3400 deutschen Städten und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern.

Wenn ihn der Deutsche Städtetag wählt, wird Lewe auf Augenhöhe mit Bundesregierung, Bundestag und Europäischer Union, mit Merkel, Schulz und Juncker, verhandeln. Das Wort des Städtetagspräsidenten wird gehört, es hat Gewicht. Denn alles, was Berlin und Brüssel beschließen, ist vor Ort unmittelbar zu spüren.

Als erfahrener Kommunalpolitiker weiß Lewe, wo in den Rathäusern der Schuh drückt: ob bei den Finanzen, der Kinder- und Flüchtlingsbetreuung oder der Infrastruktur. Es geht um nicht weniger, als um die Handlungsfähigkeit der Kommunen, die stets in Gefahr gerät, wenn Bund und Länder Aufgaben ohne die Finanzmittel abdrücken.

Das Spitzenamt des Städtetagspräsidenten verspricht ein hohes Renommee, angesichts der kritischen Lage vieler Städte ist es aber auch eine große Herausforderung.  Ralf Repöhler

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