Noch keine Anzeigen gegen Schulze-Föcking
Nach Videos aus Schweinestall: Staatsanwalt prüft Anfangsverdacht

Münster/ Düsseldorf - Die Vorwürfe gegen die amtierende NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking beschäftigen jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Münster. Die Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege, sagte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt.

Donnerstag, 13.07.2017, 14:07 Uhr

Noch keine Anzeigen gegen Schulze-Föcking : Nach Videos aus Schweinestall: Staatsanwalt prüft Anfangsverdacht
Ein TV-Bericht des Magazins „Stern“ setzt die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking unter Druck. Das Magazin berichtete am Mittwochabend über Videoaufnahmen aus einem Schweinestall. (Symbolbild) Foto: Matthias Ahlke / Symbolbild

Dies sei noch kein offizielles Ermittlungsverfahren. Anzeigen seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen - weder von Tierschützern noch vonseiten der Familie Schulze Föcking wegen Hausfriedensbruchs. Die Tierschützer waren in den Hof der Familie im Kreis Steinfurt eingedrungen.

"Stern TV" zeigte heimlich gefilmte Bilder

Die RTL-Sendung „ stern TV “ hatte am Mittwochabend heimlich von Tierschützern gefilmte Bilder vom Schweinemastbetrieb der Familie ausgestrahlt. Sie zeigen zum Teil stark verletzte Tiere mit angefressenen, entzündeten Schwänzen oder geschwollenen Gelenken in einem verdreckten Stall.

Nach Angaben des Vereins „Tierretter“ waren die Aufnahmen Anfang März und Mitte Juni dieses Jahres gedreht worden.
Die Ministerin hatte sich in einer knappen Mitteilung geäußert: „Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail.

Alle Vorgänge sind dokumentiert. Zudem hat sich mit dem Landkreis Steinfurt die für den Tierschutz zuständige Behörde klar geäußert.“
Ihr Ehemann und Geschäftsführer des Betriebs, Frank Schulze Föcking, räumt in einer sechsseitigen Stellungnahme ein: „In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen, die umfangreiche Handlungen zum Wohle der Tiere erfordert haben.“

Kontrollen seien ohne Beanstandungen verlaufen

Von 940 Ferkeln, die dem Betrieb im März geliefert worden und die „von Anfang an deutlich verhaltensauffälliger“ gewesen seien, seien 31 Tiere notgetötet worden oder verendet.

Alle Kontrollen des Kreisveterinäramts und der Bestandstierärztin seien aber ohne Beanstandungen verlaufen. Seinen Angaben zufolge ist seine Frau seit Anfang Juli nicht mehr an den Betrieben beteiligt. Beobachter zeigten sich nicht überrascht von der Veröffentlichung der Bilder wenige Tage nach der Vereidigung der Ministerin. "Hier soll eindeutig Politik gemacht werden gegen die Ministerin", sagt ein Kenner der Landwirtschaftsszene in NRW.

Die im Tierschutz engagierte Albert Schweitzer Stiftung bereitet nach eigenen Angaben eine Strafanzeige vor und forderte in einer Mitteilung, die Ministerin zu entlassen. Die Grünen - die in der rot-grünen Vorgängerregierung den Minister für Landwirtschaft und Umwelt gestellt hatten - forderten die 40-jährige staatlich geprüfte Landwirtin indirekt zum Rücktritt auf.

„Als Landwirtschaftsministerin kann Frau Schulze Föcking nicht mehr glaubwürdig auftreten, als Tierschutzministerin ist sie völlig fehl am Platz“, betonte Landtagsfraktionschef Arndt Klocke.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5007785?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F87%2F3862662%2F
Preußens Remis gegen Großaspach ist eine gefühlte Niederlage
Fußball: 3. Liga: Preußens Remis gegen Großaspach ist eine gefühlte Niederlage
Nachrichten-Ticker