Auch OVG entscheidet gegen Polizisten
Zeckenbiss kein Dienstunfall

Münster / Köln -

Ja, kann sein, dass eine Zecke den Beamten im Einsatz bei einem Unfall gebissen hatte. Es könnte aber auch beim Fußballspielen in der Freizeit oder beim Radfahren passiert sein. Bei den Richtern am Oberverwaltungsgericht blieben letzte Zweifel.

Mittwoch, 19.07.2017, 14:07 Uhr

Zeckenbiss kein Dienstunfall: Auch OVG entscheidet gegen Polizisten.
Zeckenbiss kein Dienstunfall: Auch OVG entscheidet gegen Polizisten. Foto: dpa

In seinem Kampf um die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall hat ein nordrhein-westfälischer Polizist eine weitere Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Mittwoch seine Berufung gegen eine ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus der ersten Instanz ab.

Anerkennung als Dienstunfall verweigert

Die Richter des OVG konnten sich zwar vorstellen, dass sich der Beamte mit Wohnsitz in der Eifel und Einsatzort im Kölner Polizeipräsidium den Biss bei einem Einsatz im September 2013 zugezogen hat. „Aber wir können auch nicht ausschließen, dass es in der Freizeit passiert ist“, sagte der Vorsitzende Richter in der Begründung (Az.: 3 A 2748/15).

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Der Beamte hatte angegeben, sich den Biss bei der Rettung eines Unfallopfers in einer Böschung der Autobahn A3 zugezogen zu haben. Allerdings hatte er den Biss erst Tage später entdeckt und gemeldet. Sein Dienstherr verweigerte deshalb die Anerkennung als Dienstunfall. Eine Folgeerkrankung wie eine Borreliose hatte der heute 34-Jährige bislang nicht.

Folgen hätte die fehlende Anerkennung, falls der Beamte zum Beispiel seinen Dienst wegen einer Krankheit quittieren müsste. „Bei einer Dienstunfähigkeit hätte das für meinen Mandanten erhebliche finanzielle Folgen“, erklärte der Anwalts des Beamten, Florian Hupperts, in einer Beratungspause.

Keine Revision möglich 

Das OVG hat keine Revision zugelassen. Ob Hupperts dagegen mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgeht, ließ er nach dem Urteil im Gerichtssaal offen. Er und der Kläger wollen erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Die Berufung hatte das OVG wegen eines Verfahrensfehlers in der Vorinstanz zugelassen. Das Verwaltungsgericht hatte den Kläger nicht zur Sache vernommen.

Das holte das Gericht in Münster ausführlich nach. Der Polizist schilderte den Unfall-Einsatz, wie er sich wann geduscht hat sowie wie und wann er die Zecke Tage später entdeckt hatte. Nachfragen gab es zu seinem Freizeitverhalten und zum familiären Umfeld. Die letzten Zweifel des Gerichts konnte er damit nicht ausräumen.

2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht einer Lehrerin einen Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt. Sie konnte den Vorfall allerdings auch lückenlos dokumentieren.

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