Kritik von Grundstückseigentümer
Benning-Wahlplakat wieder abgebaut

Münster -

Die CDU hat ein Wahlplakat wieder abgebaut. Der Grundstückseigentümer hatte sich bei der Partei beschwert.

Freitag, 04.08.2017, 20:08 Uhr

Dieses Plakat hat die CDU an der Westhoffstraße inzwischen wieder abgebaut.
Dieses Plakat hat die CDU an der Westhoffstraße inzwischen wieder abgebaut. Foto: Oliver Werner

Die CDU hat ein Wahlplakat, das die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning zeigt, wieder abgebaut. Es stand im Einmündungsbereich Grevener Straße/Westhofstraße auf einem Privatgrundstück.

Darüber hatte sich jedoch der Grundstückseigentümer echauffiert. Er habe niemals die Erlaubnis zum Aufstellen der Plakatwand erteilt, stellte er gegenüber der Partei, aber auch gegenüber unserer Zeitung klar. Sieben Mal habe er bei der CDU angerufen – doch die Partei habe zunächst nicht reagiert. Parteichef Josef Rickfelder betont gegenüber unserer Zeitung, dass der Grundstückseigentümer nur den Anrufbeantworter eingeschaltet hatte.

Genehmigung lag vor

Für das Aufstellen das Plakates habe sehr wohl eine Genehmigung vorgelegen, und zwar von jener Person, die das Grundstück von dessen Eigentümer gepachtet hat. Die endgültige Klärung der Frage, wer denn nun das letzte Wort bei solchen Genehmigungen hat, wollte der Parteivorsitzende nicht abwarten. Er ließ daraufhin das Plakat in dieser Woche wieder abbauen.

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Wie das Ordnungsamt berichtet, reicht für Plakate, die auf einem privaten Grundstück stehen, die Genehmigung des Grundstückseigentümers aus. Anders sehe es aus, wenn Plakate im öffentlichen Raum hängen oder stehen. Hier müsse entweder die kommunale Straßenverkehrsbehörde oder – bei übergeordneten Straßen – Straßen.NRW zustimmen.

Die CDU hat bislang nur einige Großplakate im Stadtgebiet aufgestellt – ganz im Gegensatz zur SPD, die seit einigen Tagen stadtweit plakatiert.

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