Volksverhetzung: Landgericht Münster bestätigt Urteil
Keine Gnade für Youtube-Star „Julien“

Münster/Westerkappeln -

Keine Gnade für den Youtube-Star „Julien“. Das Landgericht Münster hat dessen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer hohen Geldbuße bestätigt.

Freitag, 01.09.2017, 17:09 Uhr

Wegen Volksverhetzung ist der Meinungsblogger „Julien“ verurteilt worden. Das Landgericht Münster hat am Freitag den Richterspruch aus der erster Instanz bestätigt.
Wegen Volksverhetzung ist der Meinungsblogger „Julien“ verurteilt worden. Das Landgericht Münster hat am Freitag den Richterspruch aus der erster Instanz bestätigt. Foto: Gunnar A. Pier

Die Grenze der Meinungs-und Kunstfreiheit wurde auch nach Meinung der Strafkammer 6 deutlich überschritten. Der Internetblogger war 2015 in einem Video auf die streikenden Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) losgegangen: Dass der 28-Jährige im Film die GdL mit Hurensohn-Armee, Drecksbastarde oder dämliche Spatzenhirne bezeichnete, war noch harmlos.

Empörung und unbedachte Wortwahl

Der Clip gipfelte in der Forderung „Vergasen sollte man die Mistviecher” und in der Überlegung „Wisst ihr noch, wie die Juden mit Zügen nach Auschwitz transportiert wurden ? Man sollte die Zugführer da hinbringen. Ich fahr den Zug und zwar umsonst. Und ohne zu streiken”. Die letzten Sätze hatte der Webvideoproduzent und Rapper mit Bildern von Menschen in Gaskammern des Vernichtungslagers Auschwitz unterlegt.

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Mit dem in Westerkappeln hochgeladenen Video hatte der Angeklagte aus Bramsche, der auch in anderen Beiträgen seines „JuliensBlog“ mit nicht gerade bedachter Wortwahl provoziert, für Empörung gesorgt. Über hundert Strafanzeigen wurden gestellt.

Das Amtsgericht Tecklenburg sah im Februar vergangenen Jahres den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den Youtuber zu acht Monaten Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Außerdem wurde ihm eine Geldstrafe von 15.000 Euro auferlegt. Die Summe schien dem Gericht auch deshalb angemessen, weil der Blogger, der bei Youtube über 1,3 Millionen Abonnenten hat, in nur vier Monaten rund 800.000 Klicks erreicht und damit einiges Geld verdient hatte.

Er hatte kein Gefühl, wo die Grenze überschritten wurde.

Verteidiger des Angeklagten

Ganz klar Grenzen überschritten

Staatsanwalt und Verteidigung gingen in Berufung. Welten lagen zwischen den jeweiligen Berufungszielen. Der Staatsanwalt sprach am Freitag in seinem Plädoyer von einer Verharmlosung des Holocaust. Millionen Menschen seien umgebracht worden. Das schwere Leid der Opfer werde ins Lächerliche gezogen. Der Angeklagte habe ganz klar die Grenze überschritten. Ein Verbotsirrtum konnte der Ankläger nicht erkennen.

Während dieser eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten und eine Geldauflage von 20.000 Euro forderte zog der Verteidiger alle Register, um für „Julien“ einen Freispruch zu erreichen. Der Angeklagte komme nicht aus dem Umfeld der Neonazis, machte der Verteidiger deutlich. Er habe Beiträge zu einem aktuellen Thema gepostet.

Sein Mandant habe nicht gegen das Strafgesetz verstoßen wollen. Es sei kein Vorsatz, also keine Absicht gewesen. Der Angeklagte habe nicht wissen können, wo die Grenze ist. Und hätte sein Mandant gewusst, welche Rechtsfolgen das nach sich ziehen würde, „dann hätte er es nicht gemacht“, meinte der Verteidiger. Wie sich die Grenzen in Wort und Bild verschoben haben, führte er in namentlichen Beispielen an. Auf diese Form der Kunstfreiheit könne sich auch der Angeklagte berufen. „Er hatte kein Gefühl, wo die Grenze überschritten wurde.“

Der Angeklagte wollte an Grenzen gehen, um bekannt zu werden.

Vorsitzender Richter

Das Geschäft mit der Provokation

Das letzte Wort vor der Urteilsverkündung gehörte dem Angeklagten. „Es tut mir leid. Ich verharmlose den Holocaust in keiner Weise“, sagte er.

Wie das Urteil strafrechtlich zu bewerten ist, ergab die detaillierte Rückschau des Vorsitzenden Richters. „Der Angeklagte wollte an Grenzen gehen, um bekannt zu werden.“ Das sei sein Geschäft. Also habe er provozieren müssen. „Es sollten Abonnenten bedient werden.“

Und dafür habe der Angeklagte den Streik der GdL als willkommenen Anlass aufgegriffen. In den Äußerungen des Bloggers sei es um den Holocaust gegangen. „Durch das, was sie gesagt haben, die Lok-Führer zu vergasen und selbst hinzufahren, haben sie das Ganze verharmlost.“

Die Kunst- und Meinungsfreiheit seien abzuwägen, so der Richter. Der Angeklagte habe die schweren Verbrechen der Geschichte dafür genutzt, um über den Blog in der Öffentlichkeit bemerkt zu werden. Hier sei die Menschenwürde betroffen, der öffentliche Friede gestört worden. Das habe der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen.

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