Bericht des NRW-Verfassungsschutzes
Spionage-Aktivitäten im türkischen Generalkonsulat

Münster -

Hier lebende Türken müssen damit rechnen, vom türkischen Geheimdienst ausspioniert zu werden. Davon berichtet der NRW-Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht. Spionageaktivitäten gab es auch in Münster.

Freitag, 06.10.2017, 19:10 Uhr

Das türkische Generalkonsulat an der Lotharingerstraße 
Das türkische Generalkonsulat an der Lotharingerstraße  Foto: Karin Völker

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr in Münster neben islamisch-extremistischen Gruppierungen auch Spionage-Aktivitäten im hier ansässigen türkischen Generalkonsulat der Stadt ausgemacht. Nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes operiert der mit umfangreichen Polizeibefugnissen ausgestattete türkische Nachrichtendienst „Millî Istihbarat Teşkilâtı“ ( MIT ) in den NRW-Generalkonsulaten, um Oppositionelle auszuspähen, heißt es in dem aktuell vorgelegten Bericht der NRW-Verfassungsschützer.

Neben den kurdischen Organisationen wie der PKK und linksextremistischer Gruppierungen in der Türkei gehört seit dem Putsch in der Türkei im Juli 2016 dazu auch die Gülen-Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, die von der türkischen Regierung für die Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. „Es kann davon ausgegangen werden, dass der MIT auch in Nordrhein-Westfalen eine intensivierte Aufklärung der vom türkischen Staat als ‚Fetullahistische Terrororganisation‘ (FETÖ) bezeichneten Organisation betreibt“, so der Verfassungsschutz.

Iman-Mahdi-Zentrum im Visier

Ein größeres Kapitel widmet der Bericht auch erneut dem Iman-Mahdi-Zentrum in Hiltrup an der Hünenburg 24, neben dem Standort Hamburg, weitere zentrale Anlaufstelle der Hizb-Allah-Anhänger in Deutschland.

Die paramilitärische schiitische „Hizb Allah“ (auch bekannt als Hisbollah) formierte sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon. Zu ihren Zielen gehört laut Verfassungsschutz weiterhin die Vernichtung des Staates Israel. Einheiten der Hizb Allah kämpfen seit 2013 in Syrien an der Seite des Diktators Assad gegen Einheiten des IS und salafistische Milzen. Der Verfassungsschutz verfolgt auch Hinweise auf syrische Flüchtlinge in NRW, die als Kämpfer den schiitischen Hizb-Allah-Milizen angehört haben sollen. Es erscheine aber unwahrscheinlich, dass von dieser Personengruppe eine unmittelbare Gefahr für Deutschland ausgehe, heißt es.

Gewalt von Linksautonomen

Erwähnung im Bericht der Verfassungsschützer findet Münster auch im Zusammenhang mit gewaltsamen, gegen die Polizei gerichteten Aktionen Linksautonomer. Hier geht es um Hausbesetzungen, wie sie in Münster wiederholt vorkamen, etwa im früheren Zollamt.

Aktivisten besetzen altes Hauptzollamt

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