Reaktionen auf den Kasernen-Deal
CDU: „Sensationell“ – Linke: „Zynisch“

Münster -

Die Vereinbarung von Stadt und Land zur Zukunft der beiden Briten-Kasernen löst eine intensive politische Debatte aus.

Freitag, 13.10.2017, 21:10 Uhr

Die Änderungen rund um das Thema Flüchtlinge sorgen in Münster für Diskussionen.
Die Änderungen rund um das Thema Flüchtlinge sorgen in Münster für Diskussionen. Foto: Oliver Werner

Der CDU-Fraktionschef Stefan Weber spricht von einer „sensationell guten Entwicklung“. Der Fraktionschef der Linken, Rüdiger Sagel, hält die Vereinbarung von Stadt und Land für „ausgesprochen problematisch, wenn nicht gar zynisch“.

Selten zuvor wurde eine Nachricht in Münster so heftig und auch so kontrovers kommentiert wie die am Donnerstag bekannt gewordenen Informationen, wonach die Stadt Münster schon in naher Zukunft die Oxford- und York-Kaserne zu Wohnquartieren entwickeln darf, allerdings um den Preis, dass Münster zum Standort einer Zentralen Ausländerbehörde mit 80 bis 90 Mitarbeiterin wird, die vorzugsweise Rückführungen und Abschiebungen organisieren.

Gemischte Reaktionen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Stefan Nacke begrüßen diese Entscheidung, weil Münster als „starker Behördenstandort gestärkt“ werde.

Ganz anders sieht der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung den Vorgang: „Mit der Etablierung einer zentralen Abschiebebehörde in der Stadtverwaltung verliert unsere Stadt den über viele Jahre erworbenen Ruf als Stadt mit humanitärem Profil.“

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Die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff begrüßt hingegen die Einigung. Mit der Räumung der Kaserne erhalte die Stadt „große freie Flächen für die Wohnbebauung“. Auch akzeptiere es die FDP , dass Münster zum „Standort für die Zentrale Ausländerbehörde“ werde.

Der GAL-Fraktionschef Otto Reiners bittet unterdessen den Oberbürgermeister Markus Lewe um die Einberufung eines Runden Tisches, um mit den in der Flüchtlingshilfe „einschlägig tätigen Organisationen und Personen“ die neue Situation zu beraten.

3000 neue Wohnungen

Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning überwiegen eindeutig die Vorteile: „Die Entlastung des Wohnungsmarktes in Münster rückt immer näher.“

Ganz anders der Kommentar des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Linke): „Eine Behörde, die die Abschiebungen effektivieren möchte, ist das Letzte, was wir brauchen.“

Münsters SPD-Vorsitzender Robert von Olberg erinnert daran, dass der Rat noch in seiner jüngsten Sitzung eine „Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan“ verabschiedet habe. Wenige Wochen später schlage Oberbürgermeister Lewe Münster vor, „dass Münster der Sitz einer zentralen Abschiebeeinrichtung wird“.

Stefan Weber hingegen bewertet die Einigung als „persönlichen Erfolg des Oberbürgermeisters“. Weber: „Jetzt wird die Stadt ihre Vorstellung für rund 3000 Wohnungen zügig und vollständig umsetzen können.“

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