Tek-Tabanca-Prozess
Zwei Angeklagte stimmen Verständigung zu

Gronau/Münster -

Die Verhandlung gegen drei Gronauer Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Tek Tabanca Teskilati am Donnerstag war kurz: Wie schon am Dienstag angekündigt, stimmten zwei der Angeklagten einer Verständigung mit dem Gericht zu

Freitag, 10.11.2017, 08:30 Uhr

Tek-Tabanca-Prozess: Zwei Angeklagte stimmen Verständigung zu
Foto: dpa (Symbolbild)

Die Verhandlung gegen drei Gronauer Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Tek Tabanca Teskilati am Donnerstag war kurz: Wie schon am Dienstag angekündigt, stimmten zwei der Angeklagten einer Verständigung mit dem Gericht zu. Das bedeutet: Die Angeklagten legen ein „qualifiziertes“ Geständnis ab. Im Gegenzug sichert das Gericht ihnen eine Obergrenze beim Strafmaß zu.

Die „Verständigung“

Die Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten ist im Paragrafen 257c der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Im Volksmund wird die Verständigung auch als Deal bezeichnet. Tatsächlich beinhaltet die Verständigung ja ein beiderseitiges Geben und Nehmen. Allerdings gibt es dafür klare Regeln. So ist das Gericht zum Beispiel nicht mehr an die Verständigung gebunden, wenn im Verlauf des Prozesses Dinge ans Licht kommen, die vorher nicht bekannt waren, sodass die in Aussicht gestellte Strafe nicht mehr angemessen wäre. Im konkreten Fall erklärte der Richter auch, dass es nicht reiche, wenn die Angeklagten sagen würden: „Ja, ich hab das gemacht.“ Sie müssen ein „qualifiziertes“ Geständnis ablegen, also ihre Taten schildern und auch für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Legen die beiden Angeklagten ein solches ab, werden sie zu einer Haftstrafe von sieben bis acht Jahren beziehungsweise zu einer Jugendstrafe von vier bis fünf Jahren verurteilt. fz

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Nun soll die Beweisaufnahme – einige Zeugen werden noch gehört – abgeschlossen werden, um dann das Verfahren gegen die beiden zügig zu Ende zu bringen. Das erklärte am Donnerstag der Vorsitzende Richter. Wahrscheinlich wird dann das Verfahren gegen den dritten Angeklagten, der einer Verständigung nicht zustimmt, abgetrennt. Gegen ihn wird dann separat weiterverhandelt.

Eine knifflige Detailfrage, die bei diesem Verhandlungsverlauf zu klären sein wird: Behalten die dann Verurteilten ihr Zeugnisverweigerungsrecht, das sie als Angeklagte haben, oder können sie als Zeugen vorgeladen werden, um gegen ihren jetzigen Mitangeklagten auszusagen? Der Verteidiger des jüngsten Angeklagten sprach diese Problematik an. Der Vorsitzende Richter versicherte, die Kammer werde diese Frage rechtzeitig erörtern.

Der Prozess wird am Mittwoch (15. November) um 9 Uhr fortgesetzt.

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