Gratulation aus Münster
Umweltministerin Schulze: „Ihr liegt dieses Themenfeld am Herzen“

Münster -

(Aktualisiert) Die münsterische Politikerin Svenja Schulze wird neue Bundesumweltministerin. Aus ihrer Heimat kommen erste Glückwünsche, aber auch kritische Anmerkungen.

Freitag, 09.03.2018, 12:05 Uhr aktualisiert: 09.03.2018, 14:14 Uhr
Gratulation aus Münster: Umweltministerin Schulze: „Ihr liegt dieses Themenfeld am Herzen“
Robert von Olberg (M.) freut sich für die designierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Foto: Oliver Werner

Svenja Schulze wird neue Bundesumweltministerin. Das gab Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen in Berlin bekannt.

Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD in Münster, freut sich für seine Parteikollegin: „Ich gratuliere Svenja Schulze herzlich zu ihrer bevorstehenden Berufung zur Bundesumweltministerin und bin für die SPD Münster stolz darauf, dass wir mit Svenja Schulze künftig unmittelbar im Bundeskabinett vertreten sind.“

Von Olberg sieht auch Vorteile für Münster: „Enger könnte der Draht nach Berlin für Münsters SPD nicht sein. Auch für Münster insgesamt ist dies eine sehr gute Entscheidung.“

Porträt: Das ist Svenja Schulze

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  • Die gebürtige Düsseldorferin Svenja Schulze (*29. September 1968) lebt seit knapp 20 Jahren in Münster.

    Foto: Karin Völker
  • Seit 2004 gehört sie ununterbrochen dem NRW-Landtag an (Bild von 2005), von 1997 bis 2000 war sie schon einmal Mitglied des Parlaments.

    Foto: Günter Benning
  • 2010 bekam sie einen Posten im ersten Kabinett unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Schulze (2. Reihe rechts) wurde Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung.

    Foto: Bernd Thissen (dpa)
  • Auch 2014, im zweiten Kabinett unter Hannelore Kraft, wurde Schulze Wissenschaftsministerin.

    Foto: Federico Gambarini (dpa)
  • Im April 2011 heiratete Svenja Schulze im Lotharinger Kloster in Münster ihren langjährigen Lebensgefährten Andrea Arcais, der 1960 auf Sardinien geboren wurde. Das Paar lebt im Südviertel in Münster.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Sozialdemokratin von der Pike auf: 1988 (Hier bei der Mai-Kundgebung 2011 in Münster) trat Svenja Schulze in die SPD ein.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Ministerin auf Tuchfühlung: Svenja Schulze teilt 2012 in einer Mensa in Münster Essen aus. Mit der Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen brachte Schulze eines der politischen Großprojekte der Landesregierung auf den Weg.

    Foto: Oliver Werner
  • Auf einer Nanokonferenz in Münster informiert sich die Wissenschaftsministerin über den Forschungsstand in diesem Bereich.

    Foto: Oliver Werner
  • Auf einer Pressekonferenz im Landtag in Düsseldorf diskutiert Svenja Schulze mit Ute von Lojewski, Präsidentin der Fachhochschule Münster.

    Foto: Matthias Balk (dpa)
  • Die vielleicht kritischste Situation ihrer politischen Karriere: In der Atomkügelchen-Posse - einem Kommunikationsdebakel um vermeintlich verschwundene Brennelemente-Kugeln im Versuchsreaktor Jülich muss Svenja Schulze als Ministerin dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

    Foto: Rolf Vennenbernd
  • „Zeit für Martin!“ Im März 2017 jubelt Schulze für Schulz: Bei der SPD-Landesdelegiertenkonferenz wird Martin Schulz auf Platz eins der NRW-Liste für die Bundestagswahl.

    Foto: Oliver Werner
  • Im Mai 2017 macht Svenja Schulze mit ihrem Kollegen Thomas Marquardt in der Halle Münsterland Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl. Am Ende reicht es nicht für Rot-Grün. Hannelore Kraft (r.) wird als Ministerpräsidentin abgelöst, Schulze verliert ihren Ministerposten.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Auch auf Bundesebene verliert die SPD. Die Kanzlerkandidatur (hier im September 2017) von Martin Schulz scheitert. Doch während Schulz‘ Stern in der SPD sinkt, steigt Schulze auf: Im Dezember 2017 wird sie als Beisitzerin in den Parteivorstand gewählt.

    Foto: Oliver Werner

„Starke Stimme in Berlin”

Michael Jung, Fraktionschef der SPD in Münsters Rat, garniert seine Glückwünsche an die neue Ministerin mit einem Seitenhieb auf die Bundestagsabgeordneten aus Münster, die von den anderen Parteien entsandt werden: „Die Berufung von Svenja Schulze zur Bundesministerin zeigt die hohe Reputation, die sie sich in ihrer jahrelangen politischen Arbeit erworben hat und die sie in Nordrhein-Westfalen besitzt. Mit Svenja Schulze bekommt Münster eine starke Stimme in Berlin (die es aktuell nicht hat) und besonderes Gewicht im Kabinett. Svenja Schulze hat schon in der früheren NRW-Landesregierung gezeigt, dass sie z.B. mit der Abschaffung von Studiengebühren die politischen Ziele der SPD wirkungsvoll in einer Regierung umsetzen kann, und es besteht kein Zweifel, dass sie auch im neuen Bundeskabinett zu den Leistungsträgerinnen gehören wird. Ich gratuliere Svenja Schulze zu dieser Berufung und freue mich, dass unsere Stadt so kompetent und durchsetzungsstark im neuen Bundeskabinett vertreten ist.”

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sendet gute Wünsche nach Berlin: „Meine herzlichen Glückwünsche an Svenja Schulze. Sie ist ihren Weg konsequent gegangen und übernimmt jetzt ein überaus verantwortungsvolles Amt. Dafür wünsche ich ihr alles Gute. Ich freue ich mich, dass Münster und das Münsterland im neuen Bundeskabinett so überaus stark vertreten sind.“

„Als Quereinsteigerin Entschlossenheit zeigen“

Die grüne Bundestagsabgeordnete aus Münster, Maria Klein-Schmeink, meldet Zweifel an, ob die Sozialdemokratin Maßnahmen für Klima- und Naturschutz in der großen Koalition durchsetzen kann: „Svenja Schulze übernimmt ein Amt mit enorm hoher Verantwortung für unsere Zukunft. Klima- und Naturschutz werden im Koalitionsvertrag an entscheidenden Stellen ausgebremst. Besonders die NRW-SPD ist für diese laschen Vereinbarungen verantwortlich. Der CO2-Ausstoß kann nur durch den zügigen Kohleausstieg noch so reduziert werden dass das 2-Grad-Klimaziel überhaupt noch zu halten ist. Svenja Schulze muss nun als Quereinsteigerin und IGBCE Mitglied Mut, Verantwortung und Entschlossenheit zeigen.”

Hubertus Zdebel (Die Linke), Bundestagsabgeordneter aus Münster, hegt Zweifel, ob Svenja Schulze eine erfolgreiche Amtszeit gelingen wird: „Ich habe starke Zweifel, ob der Umwelt- und Klimaschutz mit der neuen Amtsinhaberin Svenja Schulze wirklich vorankommt. Sie steht in der Pflicht, die überfällige Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefabrik in Lingen in die Wege zu leiten. Da Schulze auf ihrer Homepage die Atomkraft als ‚unverantwortliche Form der Energieerzeugung‘ bezeichnet, kann sie nicht gleichzeitig den Export von Brennelementen in die ganze Welt gutheißen.” Zdebel ergänzt: „Man muss aber ohnehin fürchten, dass das Umweltressort auch in der künftigen Bundesregierung eine 'lahme Ente' bleiben wird. Der Bereich Energie bleibt dem Wirtschaftsministerium angegliedert. (...) Man darf gespannt sein, ob Svenja Schulze die richtige Person ist, um dem skandalösen Desinteresse der Bundesregierung am konsequenten Klimaschutz wirklich etwas entgegenzusetzen. Ich wünsche es ihr.”

Robert von Olberg betont hingegen, dass das Thema Umwelt kein Neuland für Schulze ist: „Ich erinnere mich gut an die Zeit, in der Svenja Schulze vor ihrer Berufung zur NRW-Wissenschaftsministerin als umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW die Umweltpolitik der nordrhein-westfälischen SPD maßgeblich formuliert und geprägt hat. Ihr liegt dieses Themenfeld am Herzen und ich bin mir daher sicher, dass sie eine ausgezeichnete Wahl für das Amt der Bundesumweltministerin ist. In ihren sieben Jahren als NRW-Wissenschaftsministerin hat Svenja Schulze Durchsetzungskraft und Gestaltungswillen bewiesen. Erinnert sei etwa an die Abschaffung der Studiengebühren oder die Verabschiedung des Hochschulzukunftsgesetzes auch gegen starke Widerstände. Ich wünsche Svenja Schulze für ihr neues Amt und die damit verbundenen Aufgaben viel Erfolg, Freude und Energie und freue mich mit ihr.“

SPD-Führung beschließt Ministerliste

Die SPD schickt Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Auswärtiges), Hubertus Heil (Arbeit/Soziales), Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie) und Svenja Schulze (Umwelt) als Minister in die neue Bundesregierung. Das gaben der kommissarische Parteivorsitzende Scholz und die designierte neue SPD-Chefin Andrea Nahles am Freitag in Berlin bekannt.

Die Gesichter der Bundesregierung

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  • Merkels Kabinett ist komplett. Nach CDU und CSU benannte am Freitag auch die SPD ihre sechs Minister für die neue Bundesregierung, die am nächsten Mittwoch fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vereidigt werden soll.

    Foto: dpa
  • Angela Merkel (CDU) Merkel soll am 14. März im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

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  • Helge Braun (CDU) wird Nachfolger von Peter Altmaier als Chef des Kanzleramts.

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  • Auch wenn ihr Umgang mit den Skandalen in der Truppe an ihrem Image gekratzt hat  - Merkel steht zu ihr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im Amt bleiben.

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  • Der bisherige Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) ist Deutschlands künftiger Minister für Wirtschaft und Energie.

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  • Julia Klöckner (CDU) war rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschefin, jetzt wird sie  Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

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  • Anja Karliczek (CDU), Hotelmanagerin aus dem nordrhein-westfälischen Ibbenbüren, ist die künftige Bildungsministerin.

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  • Erwartungsgemäß wird der Ahauser Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, das Gesundheitsressort von Hermann Gröhe übernehmen.

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  • Horst Seehofer (CSU) tritt als Ministerpräsident von Bayern ab und zieht dafür in ein um die Bereiche Bauen und Heimat gewachsenes Innenministerium ein.

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  • Andreas Scheuer (CSU) lenkt künftig das Verkehrsministerium.

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  • Gerd Müller (CSU), Querdenker aus Schwaben, bleibt als Entwicklungsminister im Amt.

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  • Heiko Maas (SPD) wechselt vom Justiz- ins Außenministerium.

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  • Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (SPD), wird Familienministerin.

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  • Vizekanzler und Finanzminister soll der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), werden.

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  • Die bisherige Familienministerin und studierte Juristin Katarina Barley (SPD) übernimmt das Justizressort. 

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  • Die münsterische Politikerin Svenja Schulze wird neue Bundesumweltministerin.

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  • Meuer Arbeitsminister soll der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (SPD) aus Niedersachsen werden.

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  • Annette Widmann-Mauz (CDU) ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und soll nun Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. 

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  • Die gebürtige Münsteranerin Monika Grütters (CDU) ist bereits seit 2013 im Rang einer Staatssekretärin für Kultur und Medien zuständig. Sie soll Kulturstaatsministerin bleiben.

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  • Die frühere Staatssekretärin Dorothee Bär, CSU, wird jetzt eine Staatsministerin für Digitalisierung. Die erste im Kanzleramt. 

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„Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen“, sagte Scholz, der auch Vizekanzler werden soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll an diesem Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Damit hat Deutschland fast sechs Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung. Nie zuvor hat die Regierungsbildung so lange gedauert.

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