Oberbürgermeister Markus Lewe im Interview
Städtetag, SCP-Stadion und S-Bahn

Münster -

Die Stadt Münster steht vor hochrelevanten Weichenstellungen. Mit Oberbürgermeister Markus Lewe sprach unser Redakteur Ralf Repöhler über den Kasernen-Ankauf, die Stadion-Pläne des SC Preußen Münster und die ersten Monate im Amt als Präsident des deutschen Städtetages.

Montag, 30.04.2018, 21:30 Uhr
Veröffentlicht: Montag, 30.04.2018, 21:30 Uhr
Oberbürgermeister Markus Lewe im Interview: Städtetag, SCP-Stadion und S-Bahn
OB Lewe kann die Überlegungen, dass die Preußen sich erneuern müssen, nachvollziehen. „Ob am Standort Hammer Straße oder an einem gut erschließbaren Standort im urbanen Umfeld Münsters“, sagt er im Interview. Foto: Matthias Ahlke

Herr Oberbürgermeister, eigentlich wollten wir über das erste Vierteljahr in Ihrem neuen Amt als Städtetagspräsident sprechen. Doch zuletzt waren Sie als Oberbürgermeister von Münster besonders gefordert. Haben Sie die schreckliche Amokfahrt vom 7. April verarbeiten können?

Lewe : Natürlich wird die Stadt noch eine Weile benötigen, um sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Neben der Trauer um die Toten und der Sorge um die Verletzten kam doch der Zusammenhalt in dieser Stadt als große Stärke zum Vorschein.

Blicken wir auf die politischen Herausforderungen. Im Januar lehnt der Rat die vom Land gewollte Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster ab, im Februar demonstriert das halbe Hafenviertel gegen das Fällen von Platanen, im März verkündet das Land, dass eine neue Flüchtlingsunterkunft die Entwicklung der Gremmendorfer Kaserne blockieren wird, und im April kippt das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Hafencenter. Es läuft nicht gerade rund in Münster, oder?

Lewe: Politik erfordert eine gewisse Festigkeit. Die Entscheidung gegen die ZAB halte ich nach wie vor für sehr unvernünftig. Ich lege großen Wert darauf, dass Münster als Behördenstandort in der Lage sein muss, eine sauber nach Recht und Gesetz arbeitende Behörde zu beheimaten. Wenn Teile des Rates sagen, wir brauchen keine Abschiebungen mehr, dann steht das eindeutig nicht mit Recht und Gesetz in Übereinstimmung und ist nach meiner Überzeugung auch politisch unvernünftig. Will man das diskutieren, wäre Berlin der richtige Ort dafür, aber nicht die Kommunalpolitik.

Hat Sie das Urteil zum Hafencenter schockiert?

Lewe: Nein. Die Gefahr besteht immer bei einem Bauvorhaben, das beklagt wird. Wichtig ist, dass man heilt, was zu heilen ist.

Daneben gibt es brisante Themen wie die ungeklärte Zukunft des Hörsterplatzes und das nicht von allen favorisierte Musikforum an der Hittorfstraße.

Lewe: Es ist schön, dass sich überhaupt wieder Bürger für eine gemeinsame Musikstätte engagieren. Es gibt Untersuchungen, um die Standort- und die Finanzierungsfrage zu klären. Am Hörsterplatz waren zwei Gutachten zu negativen Ergebnissen gekommen. Die andere Variante ist, städtische Musikakteure wie Sinfonieorchester, Westfälische Schule für Musik und Musikhochschule zusammenzubringen – inklusive der Möglichkeit, dort Kongresse in einem städtebaulich interessanten Raum nahe dem Schloss und mit Fernstraßenanbindung unterzubringen. Ich sehe mit Erleichterung, dass bei den Musikfreunden die Standortfrage nicht mehr im Vordergrund zu stehen scheint.

Nach sechs Jahren zäher Verhandlungen konnte die Stadt die beiden Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck kaufen, was nicht zuletzt auch Ihr Verdienst war. Sind Sie zufrieden mit dem Abschluss?

Lewe: Absolut. Die Verhandlungen waren in der Tat sehr anstrengend. Bei der Frage der Verlagerung der neuen Flüchtlingseinrichtung möchte ich Stadtbaurat Robin Denstorff und seinem Team, Kämmerer Alfons Reinkemeier und Stadtdirektor Thomas Paal danken. Die Bezirksregierung hat uns geholfen, dass wir quasi in letzter Sekunde die Papiere zusammenbekamen. Dieses Konversionswerk war von zwei Besonderheiten geprägt. Es gab im Vorfeld einen hervorragenden Bürgerbeteiligungsprozess. Wir haben von Anfang an die wahren Experten gefragt, nämlich die Nachbarn. So haben wir eine gute Basis für den städtebaulichen Wettbewerb gefunden. Der zweite Punkt war der Verhandlungsstopp, weil man nicht wusste, wohin mit den vielen Menschen, die ab Ende 2014 / Anfang 2015 kamen.

Chronologie: Münster und die Kasernen

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    In der kommenden Woche, am 23. März, jährt sich der  Beginn der Konversionsverhandlungen in Münster zum sechsten Mal. In dieser Woche nun wurde bekannt, dass die zentrale Unterbringungseinrichtung für  Flüchtlinge des Landes NRW, die sich derzeit in Schöppingen befindet, in die Gremmendorfer York-Kaserne verlagert wird. Also genau an den Ort, wo die Stadt Münster ein neues Wohnquartier schaffen möchte. Das ist Anlass genug, ein Stück münsterischer Geschichte aufzudröseln, bei der Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen.

  • März 2018: Es wird bekannt, dass Coesfeld zum Standort der ZAB wird. Die münsterische York-Kaserne wird, wie die Bezirksregierung bekannt gibt, ab dem 1. Juli neuer Standort der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung für Flüchtlinge (ZUE) mit bis zu 500 Plätzen, die derzeit in Schöppingen angesiedelt ist.

  • Januar 2018: Zu Beginn des Monats beklagt sich Markus Lewe in seiner neuen Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages massiv darüber, dass die Bundesregierung noch immer keine verbilligten Flächen zur Förderung des Wohnungsbaus an Kommunen verkaufe. Ende des Monats lehnt der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine ZAB ab, weil sich diese Behörde primär auf Abschiebungen konzentriere.

  • Dezember 2017: Gegenüber spürbar verärgerten Ratsmitgliedern muss Oberbürgermeister Lewe erneut gestehen, dass kein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt.

  • Oktober 2017: Die Eckpunkte eines neuen Deals werden bekannt. Um den Abzug der vom Land betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Gelände der York-Kaserne festzuzurren, will sich Oberbürgermeister Markus Lewe auf den Vorschlag der Bezirksregierung Münster einlassen, dass Münster zum Standort einer Zentralen Ausländerbehörde wird. Eine heftige, sehr kontroverse Debatte setzt ein.

  • September 2017: Bei einem spektakulären Pressegespräch im münsterischen Rathaus verkünden der Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe den Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Bima über die York-Kaserne. Beide nennen keine Preise, betonen aber, dass nur noch Formalien zu regeln seien und das Ergebnis dann auf die Oxford-Kaserne übertragen werde. Wenige Tage später wird ein Brief von Jens Spahn an den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Linke) bekannt, in dem sich Spahn deutlich zurückhaltender äußert.

  • Juli 2017: In einem Interview mit unserer Zeitung gesteht die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, dass es ihr entgegen der eigenen Ankündigung nicht gelungen ist, eine Veränderung des Bima-Gesetzes im Sinne der Stadt Münster herbeizuführen. Zugleich lehnt sie jede Mitschuld an der Misere in Münster ab.

  • Juni 2017: Oberbürgermeister Lewe räumt gegenüber unserer Zeitung ein, dass noch keine Aussicht auf einen kurzfristig zu erzielenden Vertragsabschluss bestehe. Er will das Thema Konversion auf „höchster Ebene“ in Berlin klären, und zwar noch vor der Bundestagswahl am 24. September.

  • März 2017: Es wird bekannt, dass die Bima Teile des Kasernen-Geländes in Gremmendorf nicht verkaufen möchte, da es unbefristet vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genutzt werden soll. Darüber hinaus wird ein Teil der Kaserne vom Land für eine Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) genutzt. Hier wird ein Abzug für den Verlauf des Jahres 2018 angekündigt.

  • August 2015: Es wird bekannt, dass ab Mitte August Flüchtlinge in die York-Kaserne ziehen sollen. Hintergrund ist die Flüchtlingskrise, die sich im Herbst dramatisch verschärft.

  • Juni 2015: In einem Kommentar unserer Zeitung zu den Planungen in Gremmendorf und Gievenbeck heißt es: „Bereits jetzt sind die beiden Quartiere hoffnungslos mit Wünschen überfrachtet. In der Summe sind sie unerfüllbar.“

  • April 2015: Die Stadt gibt bekannt, dass Mitte Mai eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Oxford-Kaserne bezugsfertig ist. Von einem Abschluss der Verkaufsverhandlungen ist bis zu diesem Zeitpunkt keine Rede.

  • November 2013: Bei einem Tag der offenen Tür auf dem Gelände der Oxford-Kaserne in Gievenbeck werden 1000 Besucher gezählt. Zeitgleich beginnt die Stadtverwaltung mit der „Leitbild-Entwicklung“ für das neue Quartier. Die öffentliche Erwartungshaltung für die 25 Hektar große, neue Siedlung steigt.

  • Oktober 2013: Es wird bekannt, dass die Bima für ein 6275 Quadratmeter großes Grundstück mit alten Britenhäusern an der Jahn­straße 6,1 Millionen Euro einnimmt. Damit ist für die Bima klar, dass Münster ein hochpreisiger Standort ist. Die Stadt erlaubt dem neuen Eigentümer großzügig eine verdichtete Bauweise. In einem Kommentar unserer Zeitung heißt es über die beiden Verhandlungspartner Bima und Stadt: „Die eine hält alle Trümpfe in der Hand und die andere kann allenfalls ,Bitte, bitte‘ sagen.“

  • August 2013: Die Bima und der Preispoker um die Kasernen in Münster werden zum Thema im Bundestagswahlkampf. Auslöser ist die Ankündigung der CDU-Kandidatin Sybille Benning, das Bima-Gesetz ändern zu wollen. SPD und Grüne wünschen ihr viel Glück dabei. Bislang sei die CDU in Berlin strikt gegen eine Änderung. Bis heute gibt es keine Reform des Bima-Gesetzes, von der Münster profitieren konnte.

  • Juni 2013: Für die York-Kaserne werden erste Zahlen genannt: 1000 Wohnungen sollen hier entstehen. Der CDU-Ratsherr Andreas Nicklas spricht von einem „Jahrhundert-Projekt“. Mit zunehmender Wohnungsnot werden die Zahlen später nach oben geschraubt. Am Ende sind es 1800 Wohnungen in Gremmendorf und 1200 in Gievenbeck.

  • April 2013: Die Euphorie in Münster ist so groß, dass Dr. Gerald Brummund von der Bima im Gespräch mit unserer Zeitung die Erwartungen dämpft: „Die Bima muss im Interesse des Steuerzahlers am Markt orientierte Preise erzielen. Verbilligungen sind rechtswidrig. Wenn die Vorgaben für die Bima geändert werden sollen, kann dies nur durch den Gesetzgeber geschehen.“

  • November 2012: Ein Tag der offenen Tür in der frei geräumten York-Kaserne lockt 700 Besucher an. Mit der Ortsbesichtigung startet ein sehr aufwendiger und öffentlichkeitswirksamer Planungsprozess mit Workshops, Diskussionsforen und Wettbewerben. Ziel ist die Schaffung eines hochattraktiven Quartiers, was auch von der Bima sehr begrüßt wird. 

  • September 2012: Oberbürgermeister Markus Lewe schwärmt gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen keine Neubaugebiete erschließen, sondern bekommen zwei große Flächen in zentraler Lage zur Verfügung gestellt.“

  • März 2012: Stadt und Bima unterschreiben die Konversionsvereinbarung. Die wichtigste Passage im Wortlaut: „Gemeinsames Ziel ist eine zeitnahe zivile Nachnutzung der Konversionsflächen. In dem anstehenden Prozess orientieren sich die Beteiligten an den städtebaulichen und strukturpolitischen Zielen der Stadt sowie den Verwertungsinteressen der Bundesanstalt.“

  • Februar 2012: Es wird bekannt, dass die Briten Ende 2012 die York-Kaserne und 2013 die Oxford-Kaserne räumen werden. Die Immobilien gehen in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über. Oberbürgermeister Markus Lewe kündigt eine „Konversionspartnerschaft“ mit der Bima an und versichert: „Neue Nutzungen wird es nur in Übereinkunft mit der Stadt geben.“

  • November 2011: Mit Blick auf den angekündigten Truppenabzug der Briten erklärt Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe: „Wir sind vorbereitet.“

  • Januar 2010: Die Bezirksrevertretung Südost berät erstmals über einen „Rahmenplan“ für Gremmendorf und Angelmodde. Mit diesem Konzept reagiert die Stadtverwaltung auf eine Ankündigung der britischen Armee, Münster verlassen zu wollen. Für die York-Kaserne kommen in der Folgezeit die Bezeichnungen „Neue Mitte Gremmendorf“ und „Gartenstadt im Grünen“ im Umlauf.

Nun konnte keiner die Flüchtlingskrise voraussehen, aber hätte die Stadt nicht vorher schon die Kasernen kaufen müssen?

Lewe: Wenn wir damals hätten abschließen müssen, hätten wir es getan. Aber angesichts des damaligen Sachstands – nicht wissend, dass die Geflüchteten kommen – hatten wir aus städtischer Sicht dringenden Nachverhandlungsbedarf gesehen. Sonst hätten wir uns dem Vorwurf aussetzen müssen, wieso wir nicht härter oder schärfer verhandeln.

Teurer wird der Kasernen-Vertragsabschluss, weil die neue Flüchtlingseinrichtung für 20 Millionen Euro an den Alten Pulverschuppen verlegt werden muss. Die Hälfte der Kosten muss die Stadt tragen.

Lewe: Das verteuert den Kauf. Das haben die Akteure zu verantworten, die den ursprünglichen Vorschlag des Landes (Ansiedlung einer ZAB in Münster, Freizug der Gremmendorfer Kaserne, die Red.) wissentlich abgelehnt haben.

Ärgert Sie das?

Lewe: Es war extrem unvernünftig von SPD , Linken und leider auch den Grünen. Wir hätten die Millionen Steuergeld besser für andere Aufgaben in Münster verwenden sollen.

Wann werden die ersten neuen Häuser auf dem Kasernengrund stehen?

Lewe: Mit der Kampfmittelräumung und der Erschließung wird voraussichtlich in diesem Jahr begonnen. Ich gehe davon aus, dass wir Ende 2019 / Anfang 2020 die Baustellen für die ersten Häuser sehen können.

Dennoch gab es nicht nur Lob für den Abschluss, vor allem nicht von der SPD?

Lewe: Das ist klar und von der SPD auch nicht zu erwarten.

Wieso ist das klar?

Lewe: Das verstehe ich manchmal auch nicht. Ich glaube, dass die Bürgerschaft keine Lust auf derartige Streitereien hat. Sie möchte, dass die Stadt gut vorankommt.

Es fällt auf, dass Sie häufig persönlich angegangen werden

Lewe: Das gehört bei der traumatisierten SPD in der Sinnkrise offenbar dazu.

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Oberbürgermeister Markus Lewe im Interview. Foto: Matthias Ahlke

Wie kann es gelingen, dass Münsters Politik wieder mit einer Stimme spricht?

Lewe: Sie muss nicht nur mit einer Stimme sprechen. Aber das Mandat der Bürgerschaft ist kein Meckerauftrag, sondern das Ringen um beste Lösungen.

Gehen Sie auf die SPD zu?

Lewe: Wenn es um anstehende Entscheidungen geht, halte ich immer zu den Fraktionen im Rat Kontakt.

Die Grünen müssen Ihnen doch als Bündnispartner der CDU Sorgen machen. Zunächst waren Sie bei der Ansiedlung der Ausländerbehörde nicht auf Kurs. Und bei der Entscheidung zum Musikcampus scheint die Ratsmehrheit zu wackeln ...

Lewe: Wir setzen weiterhin auf stabile Mehrheitsverhältnisse im Rat, um die großen Herausforderungen für die wachsende Stadt politisch zu gestalten. Zum Rathausbündnis zwischen CDU und Grünen gibt es angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine auch nur im Ansatz brauchbare Alternative, schon gar nicht mit SPD und Linkspartei. Das ist übereinstimmende Position von CDU und Grünen. Die Grünen haben sich Anfang Fe­bruar ausdrücklich zu gemeinsamen Projekten und zum Oberbürgermeister bekannt.

Erwartet die Bürgerschaft, dass die Preußen auch künftig Fußball in Münster spielen?

Lewe: Die Bürgerschaft erwartet, dass es in Münster eine gesunde Balance zwischen Profisport und Breitensport gibt. Sie erwartet, dass der Sport eine hohe Akzeptanz in der Politik erfährt, wozu auch finanzielle Machbarkeit gehört. Und sie erwartet, dass man eine Vertrauensebene dafür schafft, den Preußen eine Zukunft zu geben. Preußen ist ein Münsterland-Feeling.

Sehen Sie diese Zukunft der Preußen noch in Münster?

Lewe: Ja, sicher. Der FC Bayern gehört ja auch noch zu München, seitdem er in der Arena von Fröttmaning spielt. Die Preußen haben eine große Tradition. Sie haben bewiesen, dass sie sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen halten können. Ich erkenne die Überlegungen, dass sie sich erneuern müssen. Ob am Standort Hammer Straße oder an einem gut erschließbaren Standort im urbanen Umfeld Münsters. Und dazu zählt Bösensell. Ich halte das auf lange Sicht für eine interessante Variante. Zunächst aber haben wir das Stadion an der Hammer Straße, und das Stadion will Preußen nach den Bekundungen der Vereinsführung auch weiter sportlich nutzen.

Blicken wir auf den Städtetag. Wie sind die ersten Monate als neuer Präsident gelaufen?

Lewe: Mit einem gewissen öffentlichen Druck, weil parallel die Koalitionsverhandlungen in Berlin liefen. Wir mussten die Interessen der deutschen Städte deutlich benennen. Da geht es häufig um die Themen, die auch unsere Stadt bewegen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder die Verkehrsherausforderungen.

Welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?

Lewe: Ein großes Thema ist die Digitalisierung. Wie müssen sich die Städte aufstellen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Digitalisierung anzunehmen? Wie gehen wir mit den riesigen Datenmengen um? Haben Städte eine Chance, das zu steuern? Wie können wir uns Daten zunutze machen, um die Lebensqualität zu verbessern? Ein Beispiel: Vielleicht können wir so die Verteilung von Verkehr in den Städten anders regeln. Der zweite Schwerpunkt sind die deutschen Städte als Bestandteil eines europäischen Netzwerkes, wo wir Verbindungen über Partnerschaften, aber auch über Grenznähe haben. Beides ist für Münster gegeben.

Strategische Allianzen gibt es auch im Münsterland.

Lewe: Absolut. Die Allianz mit den umliegenden Kommunen, also die Stadtregion Münster, spielt eine ganz wichtige Rolle. Wir sind mit dem Land im Gespräch, wie man das Thema Wohnen auf einer stadtregionalen Ebene bespielen kann. Und: Mobilitätsinnovationen zu erzielen und massiv in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, ist für das Münsterland doppelt so stark erforderlich. An der Stelle wurde in den vergangenen Jahrzehnten im Münsterland ein bisschen geschlafen. Wir haben zu lange Auto gegen Schiene ausgespielt. Das hat zur Folge, dass unser Münsterland-Schienennetz unvollständig ist. Die Unterbrechung zwischen Borken und Bocholt halte ich für fatal. Eine Stadt wie Bocholt gehört direkt an ihr Oberzentrum Münster angebunden. Ich weiß nicht, ob und wie das noch heilbar ist. Aber zumindest die vorhandenen Schienentrassen sollten wir ertüchtigen, um eine Münsterland-S-Bahn zu schaffen. Heißt: Dreimal pro Stunde Abfahrt, hoher Fahrkomfort, weitere Haltepunkte. Ehrlicherweise ist unser Schienennetz im Münsterland komplett an den Rand der Kapazitäten gekommen. Wir kommen um größere Investitionen nicht herum. Die Strecke nach Enschede bedarf einer Elektrifizierung, damit größere Züge eingesetzt werden können. Das Gleiche gilt für die Baumbergebahn nach Coesfeld.

Im Grund erfolgt dieser Vorstoß doch aus der blanken Not heraus, weil der Individualverkehr in den viel zu vollen Städten ins Stocken geraten ist.

Lewe: „Ins Stocken“ ist vermutlich noch eine Untertreibung. Deshalb legen wir Wert auf einen Mix. Die 13 Velo-Routen, die in die Stadtregion führen, sind ein Beispiel für eine Kooperation. Aber das allein reicht nicht. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dringend erforderlich, da hätten wir schneller reagieren müssen. Wir haben viel Unterstützung, auch von der Landesregierung, zugesagt bekommen. Es gab eine münsterländische Mobilitätskonferenz, wozu NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst eingeladen hatte. Da ging es um die Münsterland-S-Bahn, die Anbindung der Schnellbusse bis hin zu modernen Verkehrslösungen mit vernetzten und selbstfahrenden Systemen. Wir sind wahrlich nicht zu früh, aber wir nutzen jetzt die Zeit, um innovative Aufschläge zu machen. Wie können wir eine moderne Mobilität steuern? An dieser Frage wollen wir arbeiten. Ich verteufele das Auto bestimmt nicht, aber wir brauchen auch andere Lösungen.

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