Baustart 2020
So geht es mit den ehemaligen Kasernen in Münster weiter

Münster -

Nach dem Durchbruch beim Grundstückskauf hat die Stadt Münster jetzt den weiteren Fahrplan vorgestellt. 3000 Wohnungen sollen in den kommenden Jahren in Gremmendorf und Gievenbeck entstehen.

Donnerstag, 03.05.2018, 18:00 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 03.05.2018, 18:00 Uhr
Baustart 2020: So geht es mit den ehemaligen Kasernen in Münster weiter
In zwei Jahren sollen sich die ersten Kräne über den ehemaligen Kasernen in Gievenbeck und Gremmendorf drehen. Foto: Matthias Ahlke

Nein, ein Kaufpreis für York- und Oxford-Kaserne wurde bei dem großen Pressegespräch im Rathaus zum Thema Konversion nicht genannt.

Dafür gab es andere Zahlen: Ab 2020 will das städtische Unternehmen Wohn- und Stadtbau rund 200 Millionen Euro investieren und in Gievenbeck und Gremmendorf 910 Wohnungen bauen, darunter 550 öffentlich geförderte (450 in Gremmendorf, 100 in Gievenbeck). Insgesamt sind 3000 Wohnungen vorgesehen.

Allein die Erschließungskosten für das Mammutprojekt sind mit 45 Millionen Euro veranschlagt, so Stadtbaurat Robin Denstorff, weitere 15 Millionen Euro seien für den Abriss nicht mehr benötigter Aufbauten in den Kasernen eingeplant.

Kaufpreis wird nicht kommuniziert

Anhand der letzten Zahl verdeutlichte Oberbürgermeister Markus Lewe, warum es für die Stadt nicht nur verboten, sondern auch so schwierig sei, einen Kaufpreis zu kommunizieren.

Der mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Verkäuferin ausgehandelte Vertrag sei nämlich ein „Wenn-Dann-Vertrag“. Wenn also die 15 Millionen Euro für den Abriss nicht reichen (oder Geld übrig bleibt), dann ist vertraglich geregelt, wie damit umzugehen ist.

Noch so eine Wenn-Dann-Klausel: Wenn das Bima-Gesetz zu Gunsten der Kommunen verändert wird (was sich die Große Koalition vorgenommen hat), dann wird Münster davon auch nachträglich profitieren.

Ein Vorteil schlägt bereits zu Gunsten der Stadt zu Buche, nämlich die „Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Konversionsflächen“. Elf Millionen Euro Nachlass beim Grundstückspreis gewährt die Bima für die geplanten Sozialwohnungen.

Chronologie: Münster und die Kasernen

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    In der kommenden Woche, am 23. März, jährt sich der  Beginn der Konversionsverhandlungen in Münster zum sechsten Mal. In dieser Woche nun wurde bekannt, dass die zentrale Unterbringungseinrichtung für  Flüchtlinge des Landes NRW, die sich derzeit in Schöppingen befindet, in die Gremmendorfer York-Kaserne verlagert wird. Also genau an den Ort, wo die Stadt Münster ein neues Wohnquartier schaffen möchte. Das ist Anlass genug, ein Stück münsterischer Geschichte aufzudröseln, bei der Wunsch und Wirklichkeit weit auseinanderliegen.

  • März 2018: Es wird bekannt, dass Coesfeld zum Standort der ZAB wird. Die münsterische York-Kaserne wird, wie die Bezirksregierung bekannt gibt, ab dem 1. Juli neuer Standort der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung für Flüchtlinge (ZUE) mit bis zu 500 Plätzen, die derzeit in Schöppingen angesiedelt ist.

  • Januar 2018: Zu Beginn des Monats beklagt sich Markus Lewe in seiner neuen Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages massiv darüber, dass die Bundesregierung noch immer keine verbilligten Flächen zur Förderung des Wohnungsbaus an Kommunen verkaufe. Ende des Monats lehnt der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine ZAB ab, weil sich diese Behörde primär auf Abschiebungen konzentriere.

  • Dezember 2017: Gegenüber spürbar verärgerten Ratsmitgliedern muss Oberbürgermeister Lewe erneut gestehen, dass kein unterschriftsreifer Vertrag vorliegt.

  • Oktober 2017: Die Eckpunkte eines neuen Deals werden bekannt. Um den Abzug der vom Land betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Gelände der York-Kaserne festzuzurren, will sich Oberbürgermeister Markus Lewe auf den Vorschlag der Bezirksregierung Münster einlassen, dass Münster zum Standort einer Zentralen Ausländerbehörde wird. Eine heftige, sehr kontroverse Debatte setzt ein.

  • September 2017: Bei einem spektakulären Pressegespräch im münsterischen Rathaus verkünden der Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe den Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Bima über die York-Kaserne. Beide nennen keine Preise, betonen aber, dass nur noch Formalien zu regeln seien und das Ergebnis dann auf die Oxford-Kaserne übertragen werde. Wenige Tage später wird ein Brief von Jens Spahn an den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Linke) bekannt, in dem sich Spahn deutlich zurückhaltender äußert.

  • Juli 2017: In einem Interview mit unserer Zeitung gesteht die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, dass es ihr entgegen der eigenen Ankündigung nicht gelungen ist, eine Veränderung des Bima-Gesetzes im Sinne der Stadt Münster herbeizuführen. Zugleich lehnt sie jede Mitschuld an der Misere in Münster ab.

  • Juni 2017: Oberbürgermeister Lewe räumt gegenüber unserer Zeitung ein, dass noch keine Aussicht auf einen kurzfristig zu erzielenden Vertragsabschluss bestehe. Er will das Thema Konversion auf „höchster Ebene“ in Berlin klären, und zwar noch vor der Bundestagswahl am 24. September.

  • März 2017: Es wird bekannt, dass die Bima Teile des Kasernen-Geländes in Gremmendorf nicht verkaufen möchte, da es unbefristet vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genutzt werden soll. Darüber hinaus wird ein Teil der Kaserne vom Land für eine Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) genutzt. Hier wird ein Abzug für den Verlauf des Jahres 2018 angekündigt.

  • August 2015: Es wird bekannt, dass ab Mitte August Flüchtlinge in die York-Kaserne ziehen sollen. Hintergrund ist die Flüchtlingskrise, die sich im Herbst dramatisch verschärft.

  • Juni 2015: In einem Kommentar unserer Zeitung zu den Planungen in Gremmendorf und Gievenbeck heißt es: „Bereits jetzt sind die beiden Quartiere hoffnungslos mit Wünschen überfrachtet. In der Summe sind sie unerfüllbar.“

  • April 2015: Die Stadt gibt bekannt, dass Mitte Mai eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Oxford-Kaserne bezugsfertig ist. Von einem Abschluss der Verkaufsverhandlungen ist bis zu diesem Zeitpunkt keine Rede.

  • November 2013: Bei einem Tag der offenen Tür auf dem Gelände der Oxford-Kaserne in Gievenbeck werden 1000 Besucher gezählt. Zeitgleich beginnt die Stadtverwaltung mit der „Leitbild-Entwicklung“ für das neue Quartier. Die öffentliche Erwartungshaltung für die 25 Hektar große, neue Siedlung steigt.

  • Oktober 2013: Es wird bekannt, dass die Bima für ein 6275 Quadratmeter großes Grundstück mit alten Britenhäusern an der Jahn­straße 6,1 Millionen Euro einnimmt. Damit ist für die Bima klar, dass Münster ein hochpreisiger Standort ist. Die Stadt erlaubt dem neuen Eigentümer großzügig eine verdichtete Bauweise. In einem Kommentar unserer Zeitung heißt es über die beiden Verhandlungspartner Bima und Stadt: „Die eine hält alle Trümpfe in der Hand und die andere kann allenfalls ,Bitte, bitte‘ sagen.“

  • August 2013: Die Bima und der Preispoker um die Kasernen in Münster werden zum Thema im Bundestagswahlkampf. Auslöser ist die Ankündigung der CDU-Kandidatin Sybille Benning, das Bima-Gesetz ändern zu wollen. SPD und Grüne wünschen ihr viel Glück dabei. Bislang sei die CDU in Berlin strikt gegen eine Änderung. Bis heute gibt es keine Reform des Bima-Gesetzes, von der Münster profitieren konnte.

  • Juni 2013: Für die York-Kaserne werden erste Zahlen genannt: 1000 Wohnungen sollen hier entstehen. Der CDU-Ratsherr Andreas Nicklas spricht von einem „Jahrhundert-Projekt“. Mit zunehmender Wohnungsnot werden die Zahlen später nach oben geschraubt. Am Ende sind es 1800 Wohnungen in Gremmendorf und 1200 in Gievenbeck.

  • April 2013: Die Euphorie in Münster ist so groß, dass Dr. Gerald Brummund von der Bima im Gespräch mit unserer Zeitung die Erwartungen dämpft: „Die Bima muss im Interesse des Steuerzahlers am Markt orientierte Preise erzielen. Verbilligungen sind rechtswidrig. Wenn die Vorgaben für die Bima geändert werden sollen, kann dies nur durch den Gesetzgeber geschehen.“

  • November 2012: Ein Tag der offenen Tür in der frei geräumten York-Kaserne lockt 700 Besucher an. Mit der Ortsbesichtigung startet ein sehr aufwendiger und öffentlichkeitswirksamer Planungsprozess mit Workshops, Diskussionsforen und Wettbewerben. Ziel ist die Schaffung eines hochattraktiven Quartiers, was auch von der Bima sehr begrüßt wird. 

  • September 2012: Oberbürgermeister Markus Lewe schwärmt gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen keine Neubaugebiete erschließen, sondern bekommen zwei große Flächen in zentraler Lage zur Verfügung gestellt.“

  • März 2012: Stadt und Bima unterschreiben die Konversionsvereinbarung. Die wichtigste Passage im Wortlaut: „Gemeinsames Ziel ist eine zeitnahe zivile Nachnutzung der Konversionsflächen. In dem anstehenden Prozess orientieren sich die Beteiligten an den städtebaulichen und strukturpolitischen Zielen der Stadt sowie den Verwertungsinteressen der Bundesanstalt.“

  • Februar 2012: Es wird bekannt, dass die Briten Ende 2012 die York-Kaserne und 2013 die Oxford-Kaserne räumen werden. Die Immobilien gehen in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über. Oberbürgermeister Markus Lewe kündigt eine „Konversionspartnerschaft“ mit der Bima an und versichert: „Neue Nutzungen wird es nur in Übereinkunft mit der Stadt geben.“

  • November 2011: Mit Blick auf den angekündigten Truppenabzug der Briten erklärt Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe: „Wir sind vorbereitet.“

  • Januar 2010: Die Bezirksrevertretung Südost berät erstmals über einen „Rahmenplan“ für Gremmendorf und Angelmodde. Mit diesem Konzept reagiert die Stadtverwaltung auf eine Ankündigung der britischen Armee, Münster verlassen zu wollen. Für die York-Kaserne kommen in der Folgezeit die Bezeichnungen „Neue Mitte Gremmendorf“ und „Gartenstadt im Grünen“ im Umlauf.

Projekt mit Wenn-Dann-Prinzip

Auch wenn sich die Vertreter der Stadt Münster am Donnerstag sehr zuversichtlich zeigten, so gilt das Wenn-Dann-Prinzip im Grundsatz für das ganz Projekt. Denn sowohl der Rat der Stadt Münster als auch Bundestag und Bundesrat müssen dem am 18. April notariell beurkundeten Kaufvertrag zustimmen.

Für die städtische Seite ist dabei die Ratssitzung am 16. Mai das entscheidende Datum. Dann kommt auch ein weiterer – nicht unproblematischer Sachverhalt – auf den Tisch. Für rund 25 Millionen Euro muss die Stadt nahe der Warendorfer Straße eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge errichten. Nur dann gibt das Land NRW die von ihm genutzten Teile der York-Kaserne frei.

Dieser Umzug ist der „Preis“ dafür, dass sich der Rat (mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken) gegen die vom Land gewünschte Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster ausgesprochen hat. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass das Land selbst zehn Millionen Euro beisteuert, bleibt für Münster ein riesiger Batzen.

Ist er abgetragen, kann das „Projekt Konversion“ in die Realisierungsphase gehen.

Kommentar: Blick zurück hilft nicht mehr

Ende gut, alles gut. Münster verfügt jetzt über 75 Hektar Grund und Boden, um hier ab 2020 insgesamt 2000 Wohnungen zu bauen. Das ist eine gute Nachricht, die Anerkennung verdient. Auch die angemahnte Verantwortung der Wohn- und Stadtbau bei der Schaffung preiswerten Wohnraums wird sichtbar. Das städtische Unternehmen will 550 öffentlich geförderte Wohnungen in Gievenbeck und Gremmendorf stemmen.

Es hilft nicht weiter, wenn sich die politisch Handelnden gegenseitig mit Vorwürfen überhäufen. Natürlich hat die Entscheidung von SPD, Grünen und Linken gegen die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) geschadet. Das Land nimmt Münster bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise jetzt besonders in die Pflicht.

Doch auch der Versuch von Oberbürgermeister Lewe, die vielen Verzögerungen als normal darzustellen, überzeugt kaum. Noch 2014 (ein Jahr vor der Flüchtlingskrise) legte die Stadtverwaltung ein Baulandprogramm vor, in dem die beiden Kasernen mit 600 „baureifen“ Wohnungen für 2017 (!) vermerkt sind. Die Realität hat die Stadtspitze längst aus ihren Träumen geholt.

Aber Schwamm drüber. Ab jetzt zählt nur noch die Zukunft.

- Klaus Baumeister

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