Debatte um Flüchtlingsaufnahme

Aktivisten nach Ratsentscheid enttäuscht

Die Spuren der Enttäuschung finden sich am Abend auf dem Bürgersteig vor dem Rathaus: „Schämt Euch!“, steht dort mit Kreide geschrieben zu lesen. „Heute habt ihr den Willen der Münsteraner ignoriert.“ Offenbar haben dort Demonstranten der „Seebrücke Münster“, die vor der Ratssitzung für die freiwillige und zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in Münster demonstriert haben, ihrem Unmut über das aus ihrer Sicht falsche Abstimmungsergebnis Luft gemacht.

Reaktion am Donnerstag

Wie berichtet, hatte eine Ratsmehrheit aus CDU und Grünen zwar die grundsätzlich fortbestehende Aufnahmebereitschaft der Stadt bekräftigt, einen Sonderweg Münsters nach dem Vorbild anderer Städte, so wie von SPD und Linken gefordert, aber abgelehnt – unter Verweis auf die bestehende Rechtslage und versehen mit der Aufforderung zur Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen.

„Eine große Mehrheit in Münster fordert die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, hieß es dagegen am Donnerstag in einer Mitteilung der Aktion „Seebrücke“. Insbesondere über die Grünen zeigten sich die Aktivisten enttäuscht. „Das gestrige Abstimmungsverhalten konterkariert unser monatelanges Engagement.“

„Münster-Konsens“ in Ratsdebatte beschwört

In der anfangs ruhigen, später aber aufgeheizten Ratsdebatte am Mittwoch wurde mehrfach der sogenannte „Münster-Konsens“ ins Spiel gebracht, der eine parteiübergreifend gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik beschwört. Wechselseitig warf man sich vor, diesen Weg zu verlassen. Oberbürgermeister Markus Lewe relativierte schließlich: Man sei sich doch einig, dass Münster Geflüchtete aufnehme.

SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung erinnerte daran, dass die Stadt während des Balkan-Kriegs Deserteure aufgenommen habe und später 300 Roma-Flüchtlinge. Der SPD-Parteivorsitzende Robert von Olberg verteidigte die Linie seiner Fraktion, 100 aus Seenot Gerettete zusätzlich aufzunehmen, mit der Begründung, „man muss Druck von unten organisieren“. Dafür musste er sich von Christoph Kattentidt (Grüne) die Frage vorhalten lassen, warum er dies nicht bei der Schließung der Balkan-Route unter einem SPD-Außenminister getan habe.

Grenzwertige Rhetorik der AfD-Vertreter

Der Fraktionschef der Linken, die für die zusätzliche Aufnahme von 200 Flüchtlingen eintrat, warf CDU und Grünen vor, dass es ihnen mit ihrer Position „mehr um den Koalitionsfrieden geht als um ein politische Signal, mehr zu tun, als wir tun müssen“.

Schärfe gewann die fast eineinhalbstündige Debatte durch die neuerlich teils provozierende und grenzwertige Rhetorik („Mittelmeer-Taxis“) der beiden AfD-Vertreter, die sich vehement gegen weitere Zuwanderung aussprachen. Dagegen stellte die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff klar: Niemandem in Münster gehe es schlechter, nur weil die Stadt Flüchtlinge aufgenommen habe.