Zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid
Kein verkaufsoffener Sonntag in der City in Sicht

Münster -

Verkaufsoffene Sonntage – ja oder nein? Ab sofort darf wieder diskutiert werden. Die Wahrscheinlichkeit für einen Termin in der münsterischen City ist vorerst aber gering.

Mittwoch, 07.11.2018, 19:28 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 07.11.2018, 18:00 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 07.11.2018, 19:28 Uhr
Lange ist es her, dass in Münsters Innenstadt ein verkaufsoffener Sonntag stattgefunden hat. Ob es eine Neuauflage gibt, ist offen.
Lange ist es her, dass in Münsters Innenstadt ein verkaufsoffener Sonntag stattgefunden hat. Ob es eine Neuauflage gibt, ist offen. Foto: WFM

Die Stadt Münster darf wieder über verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt beraten. Auf jeden Fall endete am Mittwoch die so genannte Bindungsfrist zum Bürgerentscheid vom November 2016, bei dem reihenweise verkaufsoffene Sonntage gekanzelt wurden. Will sagen: Der Rat dürfte ab sofort neue verkaufsoffene Sonntage in der City genehmigen. Ob er es denn auch tun wird, steht auf einem anderen Blatt.

Auf jeden Fall kündigt Michael Radau vom Einzelhandelsverband Münsterland-Westfalen an, mit der Initiative „Freier Sonntag“ reden zu wollen, um die Chancen für ein einvernehmliches Vorgehen auszuloten. Der münsterische CDU-Fraktionschef Stefan Weber schickt gleich hinterher: „Ein Verbot verkaufsoffener Sonntage passt schon lange nicht mehr in die Zeit.“

Neuerliches Bürgerbegehren ?

Aber auch die andere Seite versucht gleich am ersten Tag „danach“ wieder Pflöcke einzuschlagen. Pfarrer Martin Mustroph und Jochen Lüken als seinerzeitige Initiatoren des erfolgreichen Bürgerentscheides betonen bei einem Pressegespräch, zu dem die Gewerkschaft Verdi eingeladen hat, dass sich an den Gründen gegen verkaufsoffene Sonntage nichts geändert habe. „Wir dürfen nicht den Kommerz über alles stellen“, so Lüken. Zu der Frage, ob sie bei einem neuerlichen Ratsbeschluss auch ein neuerliches Bürgerbegehren anstreben, wollen sie sich nicht äußern.

Unterdessen hat sich an der sehr restriktiven Rechtsprechung zur Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage nichts geändert. Zur Erinnerung: Viele verkaufsoffene Sonntage in Münster scheiterten 2016 gleich doppelt, am Bürgerentscheid und vor Gericht.

Kritische Betrachtung der Neuregelung

„Der verfassungsrechtliche Status der Sonntagsruhe besteht weiter“, sagt Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler bei dem Verdi-Pressegespräch auch im Hinblick auf das geänderte Landesöffnungsgesetz des Landes NRW, von dem viele vermuten, es würde die Genehmigung der Ladenöffnungen am Sonntag erleichtern.

Auch Tobias Viehoff von der Initiative Starke Innenstadt (ISI) ist skeptisch, ob Münster von der Neuregelung profitiert. ISI werde das Thema nur dann wieder aufgreifen, „wenn es eine genehmigungsfähige Basis gibt.“  

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