Warendorf wehrt sich gegen das Finanzamt
Steuerbescheide wieder kassiert

WARENDORF -

Als sich die Stadt gegen die Veranlagung zu Steuern auf ihre Parkgebühren-Einnahmen von 2010 bis 2016 wehrte, kam das Fall vor Gericht. Mitten im Verfahren änderte das Finanzamt seine Haltung und stellte in Aussicht, dass es die bereits gezahlten Steuern zurückgebe: 326 000 Euro.

Dienstag, 04.12.2018, 14:22 Uhr aktualisiert: 05.12.2018, 11:26 Uhr
Die Stadt hat sich vor Gericht gegen das Finanzamt durchgesetzt und erhält schon gezahlte Steuern in Höhe von 326 000 Euro auf Parkgebühren zurück.
Die Stadt hat sich vor Gericht gegen das Finanzamt durchgesetzt und erhält schon gezahlte Steuern in Höhe von 326 000 Euro auf Parkgebühren zurück. Foto: Jörg Pastoor

Dr. Bernd Köster verlas es eher sachlich, der Ausschuss reagierte angenehm überrascht: Die Stadt Warendorf, so deren Justiziar, erhalte vorsorglich ans Finanzamt gezahlte Steuern auf Einnahmen aus der Parkraum-Bewirtschaftung zurück. Das ist kein Kleingeld: Es sind 326 000 Euro.

Dr. Köster schlug Montagnachmittag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss kurz die Geschichte auf. Das Finanzamt hatte festgelegt, dass ein Teil der Einnahmen aus den Parkplatz-Nutzungsgebühren mit Umsatz- und Ertragssteuer belegt seien, weil es sich dabei um Gewinne handle. Dabei ging es um die Zeit von 2010 bis 2016. Die Verwaltung, so Bernd Köster, habe das anders gesehen und „sich daraufhin für ein Einspruchsverfahren entschieden.“

Es hat ein zwischenzeitliches Umdenken beim Finanzamt gegeben.

Dr. Bernd Köster

Schließlich mündete das in drei Klagen, nachdem das Finanzamt dem Einspruch der Stadtverwaltung widersprochen habe. Dies Klagen gegen die Veranlagung zu Gewerbe-, Ertrags- und Umsatzsteuer landeten dann im August vorm Finanzgericht. Im noch schwebenden Verfahren habe daraufhin die Finanzbehörde ihre Ansicht geändert und die Rückzahlung des Geldes angekündigt. „Es hat ein zwischenzeitliches Umdenken beim Finanzamt gegeben“, so Köster weiter, in der Folge sei die Änderung der Steuerbescheide in Aussicht gestellt worden.

Andere Städte neugierig auf den Ausgang

Weil die Stadt inzwischen vorsorglich die vom Fiskus geforderten Steuern überwiesen hatte, gebe es diese 326 000 Euro jetzt zurück. „Man zahlt in solchen Fällen ja auch nur, um Zinsen einzusparen.“

Auch andere Städte waren schon auf den Warendorfer Fall angesprochen worden, so Bernd Köster auf WN-Nachfrage, weil der Ausgang auch für sie positive finanzielle Folgen haben könne.

Die Mitglieder des Fachausschusses jedenfalls reagierten am Montag mit beifälligem Klopfen.

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