ZUE in Schöppingen

Rat stimmt für Weiterbetrieb, will aber zuerst das Grundstück kaufen

Schöppingen -

Die Zukunft der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Schöppingen bleibt ungewiss. Der Entwurf, den Münsters Regierungspräsidentin Dorothee Feller dem Rat vorgelegt hatte, reichte den Ratsmitgliedern nicht.

Von Rupert Joemann

Mittwoch, 30.01.2019, 07:00 Uhr aktualisiert: 30.01.2019, 07:04 Uhr

Wie lange die Asylbewerberunterkunft in Schöppingen noch betrieben wird, bleibt ungewiss. Der Gemeinderat knüpft eine Bedingung an den Weiterbetrieb. Foto: Rupert Joemann

Der Gemeinderat stimmte zwar mit klarer Mehrheit für einen von der Bezirksregierung Münster erhofften Weiterbetrieb bis Ende 2021. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Die Gemeinde kann das rund acht Hektar große Grundstück der Asylbewerberunterkunft vorher von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) kaufen. Die Gemeinde plant dort ein Baugebiet. Eigentlich soll die ZUE am 30. Juni schließen.

Münsters Regierungspräsidentin Dorothee Feller hatte dem Rat den Entwurf einer Erklärung vorgelegt. Darin wird bestätigt, dass das Land das Areal nicht mehr benötigt und die Bima das Grundstück verkaufen kann. Dieser Entwurf reichte den Ratsmitgliedern nicht.

Bezirksregierung in der Verantwortung

Die Politiker haben nicht vergessen, dass sich die Bezirksregierung Arnsberg früher zweimal nicht an Absprachen gehalten hatte. „Wir waren immer Bittsteller. Das ändert sich nur, wenn wir Eigentümer sind“, so Ralf Marpert (CDU).

„Das Misstrauen halte ich für nicht mehr gerechtfertigt“, sagte Bürgermeister Franz-Josef Franzbach. Er verwies darauf, dass mittlerweile die Bezirksregierung Münster verantwortlich sei und auch im Ministerium andere Mitarbeiter zuständig seien.