Steigender Schuldenstand
SPD kritisiert: „Keine Kostenkontrolle“

Münster -

„Kostenkontrolle findet im Rathaus nicht mehr statt.“ Dr. Michael Jung, Fraktionschef der SPD-Ratsfraktion, kündigte bei einem Pressegespräch am Dienstag „kritische finanzpolitische Nachfragen“ für die Ratssitzung am 22. Mai an.

Mittwoch, 15.05.2019, 07:00 Uhr aktualisiert: 15.05.2019, 07:08 Uhr
90 Millionen Euro für ein Bürogebäude auf diesem Grundstück, das ist für die SPD zu viel.
90 Millionen Euro für ein Bürogebäude auf diesem Grundstück, das ist für die SPD zu viel. Foto: Matthias Ahlke

Der Grund: Nach Jungs Informationen wird Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier dann verkünden, dass der Schuldenstand bis zum Jahr 2022 um 450 Millionen Euro auf dann über 1,3 Milliarden Euro steige.

Diese „unkontrollierte Schuldentwicklung“ nahm Jung zum Anlass, um – aus seiner Sicht – einige kostenträchtige geplante Investitionen der Stadt Münster zu beleuchten. So solle die Erweiterung des Stadthauses 3 am Albersloher Weg rund 90 Millionen Euro kosten. Die Stadtwerke als Bauherr würden dann, so Jungs Recherchen, Büroflächen für 14 Euro je Quadratmeter an die Stadt vermieten. Da sei die Frage erlaubt, ob es auch kostengünstigere Alternativen gebe, so der Fraktionschef.

Ein lautes Fragezeichen machte Jung auch hinter den 7,5 Millionen Euro, die für die neue Dreifachsporthalle am Pascalgymnasium veranschlagt sind. In Nottuln sei die Gemeindeverwaltung beim Bau einer Dreifachsporthalle bereits massiv unter Druck geraten, weil dort die Kosten auf 5,1 Millionen Euro gestiegen seien.

1,4 Millionen Euro für eine Gärtnerunterkunft

Selbst für eine einfache Gärtnerunterkunft auf dem Gelände der früheren Oxford-Kaserne in Gievenbeck seien Ausgaben von knapp 1,4 Millionen Euro veranschlagt.

Auch wenn die geplante Kita im Gebäude des alten Zollamtes an der Sonnenstraße nicht in der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung steht, so sprach der SPD-Politiker auch diesen Punkt an. „Das Zollamt toppt alles bei den Kita-Kosten“, kritisierte er die eingeplanten über sechs Millionen Euro für die Herrichtung des Gebäudes. Hinzu kommen noch die Kosten für den Erwerb der Immobilie.

Jung betonte, dass die SPD die „weiteren Investitionen in die wachsende Stadt“ nicht infrage stelle. Es fehle im Rathaus aber jeder Ehrgeiz, die Kosten zu drücken oder neue Wege des preiswerten Bauens zu gehen, meint er. „Für jedes Feuerwehrgerätehaus gibt es noch einen Architektenwettbewerb.“

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