Beschluss des Stadtrates
Münster ruft Klimanotstand aus

Münster -

Die Stadt Münster setzt ein deutliches Zeichen. Der Rat erklärte am Mittwochabend für die Stadt den Klimanotstand. Die städtische Klimapolitik soll weiterentwickelt werden.

Mittwoch, 22.05.2019, 22:10 Uhr aktualisiert: 22.05.2019, 22:44 Uhr
Oberbürgermeister Markus Lewe (l.) sprach vor der Ratssitzung zu Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und lobte ihr Engagement.
Oberbürgermeister Markus Lewe (l.) sprach vor der Ratssitzung zu Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und lobte ihr Engagement. Foto: Oliver Werner

Der Rat hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. FDP und AfD stimmten dagegen, drei CDU-Ratsherren enthielten sich. Der Abstimmung war eine eineinhalbstündige, teils kontroverse Debatte vorausgegangen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses brach unter den rund 30 Vertretern der Bewegung „Fridays for Future“ im Zuschauerraum Jubel aus.

„Ich bin sehr zufrieden, dass der Rat unserer Anregung gefolgt ist“, betonte Nando Spicker , einer der Aktivisten. Zugleich zeigte er sich skeptisch, ob diesem – wie er sagte – „formalen Akt“ auch Taten folgen werden. „Wir werden das genau verfolgen“, so Spicker.

Notstandssituation in Frage gestellt

In seinem Beschluss stellt der Rat fest, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels „in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist“. Zudem muss die Verwaltung künftig regelmäßig über die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emissionen sowie Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen Bericht erstatten.

Ob sich Münster tatsächlich in einer Notstandssituation befindet, darüber gingen die Meinungen im Rat auseinander. „Die Ausrufung des Klimanotstandes bringt uns nicht weiter“, so FDP-Fraktionschef Jörg Berens. „Wenn wir das beschließen, machen wir mit Angst Politik – so wie die Populisten.“ Er forderte stattdessen konkrete Maßnahmen.

Kundgebung am Rathaus: Ruft Münster den Klimanotstand aus?

„Dieser Schritt ist richtig und wichtig“, so SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung. Nun brauche Münster einen Politikwechsel, der seinen Namen verdient – „mehr Taten, weniger Ankündigungen“. Als Beispiele nannte er die Beschleunigung des Busverkehrs und Velorouten.

Vorwurf der „Show-Veranstaltung“

„Wir haben uns mit der Begrifflichkeit ,Notstand‘ schwer getan“, räumte CDU-Fraktionschef Stefan Weber ein. Er stimmte später zu, gab aber zuvor zu Protokoll, dass ein Klimanotstand für die CDU „kein Notstand im rechtlichen Sinne“ sei. Dennoch enthielten sich drei Mitglieder seine Fraktion bei der Abstimmung. „Ich halte es für übertrieben, in Münster von einem Notstand zu sprechen“, so CDU-Ratsherr Bruno Kleine Borgmann.

Klima-Mahnwache vor Ratssitzung

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner

Grünen-Fraktionschef Otto Reiners betonte, dass die Stadt nun Gas geben müsse – „wir dürfen nicht warten, bis der Aasee noch einmal kippt“. ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann forderte „massive Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft“, um Münster beim Klimaschutz voranzubringen.

AfD-Ratsherr Martin Schiller sprach hingegen von einer „Show-Veranstaltung“: „Das Klima macht, was es will, egal was wir beschließen.“ Rüdiger Sagel (Linke) kritisierte, dass Münster in den vergangenen Jahren viele Klima-Preise erhalten habe, Taten aber ausgeblieben seien: „Sorry, wir sind nur die Besten unter den Schlechten“, so Sagel. 

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