Hass-Botschaften in der Kommunalpolitik
Mit Hinrichtung gedroht

Lüdinghausen -

Auch Bürgermeister Richard Borgmann hat negative Erfahrungen mit Hass-Botschaften per Mail oder in den sozialen Medien gemacht. Das gehe bis zur Androhung der Hinrichtung, sagte er im WN-Gespräch. Dagegen sind die Fraktionssprecher im Rat der Stadt bislang von derartigen Attacken verschont geblieben.

Freitag, 05.07.2019, 09:00 Uhr aktualisiert: 08.07.2019, 13:50 Uhr
Während Bernhard Möllmann (CDU, v.l.oben im Uhrzeigersinn), Michael Spiekermann-Blankertz, Gregor Schäfer (FDP), Markus Kehl (UWG) und Eckart Grundmann (Grüne) bislang keine gravierend negativen Erfahrungen in Sachen Hass-Mails und persönliche Attacken gemacht haben, wurde Bürgermeister Richard Borgmann schon einmal mit Hinrichtung gedroht.
Während Bernhard Möllmann (CDU, v.l.oben im Uhrzeigersinn), Michael Spiekermann-Blankertz, Gregor Schäfer (FDP), Markus Kehl (UWG) und Eckart Grundmann (Grüne) bislang keine gravierend negativen Erfahrungen in Sachen Hass-Mails und persönliche Attacken gemacht haben, wurde Bürgermeister Richard Borgmann schon einmal mit Hinrichtung gedroht. Foto: WN

Nicht erst seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni und der Festnahme des mutmaßlichen Täters rückt die Hetze per E-Mail, Brief oder auch bei direkten Kontakten gegen Kommunalpolitiker in den Fokus von Ermittlern. Die Westfälischen Nachrichten fragten bei heimischen Mandatsträgern nach, in welcher Form sie schon mit derartigen Attacken konfrontiert wurden.

Erschreckende Erfahrungen schildert Bürgermeister Richard Borgmann . Nahezu regelmäßig landeten bei ihm Beleidigungen und Hassbotschaften. „Das geht bis zur Androhung der Hinrichtung“, erklärt er. In einem Fall habe er sogar die Polizei eingeschaltet. Für ihn ist das ein Zeichen für eine „allgemeine Verrohung der Gesellschaft“. Schließlich beträfen derartige Attacken ja auch andere wie etwa Polizisten oder Rettungskräfte und Feuerwehr im Einsatz.

Man geht nicht mehr zu jedem Termin so unbefangen.

Richard Borgmann

Eine große Verantwortung dafür trügen die sozialen Medien. Dort komme man mit sachlichen Argumenten nicht mehr durch, „Falschaussagen sind an der Tagesordnung. Und niemand muss sich dafür rechtfertigen.“ Und dennoch sehe er als Bürgermeister den nahen Kontakt zu den Bürgern als Verpflichtung. Aber: „Man geht nicht mehr zu jedem Termin so unbefangen.“

Direkte persönliche Angriffe verbaler Art habe er bislang nicht zu spüren bekommen, erklärt Michael Spiekermann-Blankertz. Aber allgemeine Sprüche wie „Scheiß SPD “ seien vor allem zu Wahlkampfzeiten am Info-Stand durchaus vorgekommen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Lüdinghausen. Darauf habe er aber nicht weiter reagiert.

Das Klima ist aggressiver geworden.

Michael Spiekermann-Blankertz

Insgesamt ist sein Eindruck aber doch so: „Das Klima ist aggressiver geworden.“ Insgesamt habe sich die Stimmung gegenüber der Politik verändert. „Dumme Sprüche hat es immer schon gegeben“, erklärt er. Aber das Niveau sei schlimmer geworden – vor allem aus der rechten Ecke. Körperliche Gewalt sei ihm allerdings noch nie angedroht worden.

Das bestätigt auch Bernhard Möllmann. Ihm falle „kein negatives Erlebnis“ ein, so der CDU-Vorsitzende. Er findet aber, dass „die Tonart auf Facebook bedenklich geworden ist“.  Dabei erinnert er vor allem an Kommentare in dem sozialen Medium im Rahmen der Diskussion zum Thema Kino vor vier Jahren: „Da waren einige Beiträge tatsächlich unter der Gürtellinie.“ Insgesamt seien aber die Lüdinghauser „wohl eher friedlich gestrickt“.

Da waren einige Beiträge tatsächlich unter der Gürtellinie.

Bernhard Möllmann

Keine negativen Erfahrungen hat auch Gregor Schäfer gemacht. Der FDP-Vorsitzende und Ratsherr kann auch aus seiner Zeit als Wahlkämpfer bei der Europawahl – er kandidierte für das Brüsseler Parlament – über keine Mail- oder verbalen Übergriffe berichten. Zwar gebe es häufiger die Sprüche gegen Politiker als „die da oben“, aber das berühre ihn wenig. Denn: „Ich muss genauso für mein Geld arbeiten wie andere auch.“ Insgesamt seien allerdings die Hemmschwellen im Umgang miteinander gesunken. „Die Kommunikation ändert sich“, sagt Schäfer – und das nicht zum Besseren.

Wie viel muss man sich gefallen lassen?

Markus Kehl

„Ich kann einstecken und auch austeilen“, sagt der UWG-Fraktionssprecher Markus Kehl. Aber mittlerweile frage er sich auch: „Wie viel muss man sich gefallen lassen?“ Und damit spielt er vornehmlich auf den Ton in den sozialen Medien an. Das sei ein allgemeiner Trend, da fühlten sich die Leute in ihrer Anonymität sicher. Persönlich habe er aber nur eine Mail-Attacke in Erinnerung. Damals sei es im Rat um die Frage der Patenschaft mit einer Bundeswehrkompanie in Ahlen gegangen. Die UWG habe sich dezidiert dagegen ausgesprochen. Mit einem Bundeswehrsoldaten habe er dazu einen wenig erquicklichen Mail-Austausch gehabt. Er plädiere dagegen für „einen politisch sachlichen Meinungsstreit“.

Auch Eckart Grundmann sind negative Erlebnisse bislang erspart geblieben. Natürlich habe es schon mal Unmutsäußerungen gegeben, sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion im Rat, aber Hass-Mails oder ähnliche Botschaften hätten ihn noch nie erreicht. „Zu Zeiten, in denen noch Briefe geschrieben wurden, habe ich anonym mal ein Schreiben bekommen. Das war aber eher eine Unmutsäußerung. Damit muss ich leben“, sagt er.

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