Räumung an der Hafenstraße
Grüne fordern Straffreiheit für Hausbesetzer

Münster -

Mit 100 Beamten hat die Polizei am Mittwochmorgen (31. Juli) das besetzte Haus an der Hafenstraße 70 geräumt. Die politischen Reaktionen auf die Räumung am Alten Güterbahnhof fallen unterschiedlich aus.

Mittwoch, 31.07.2019, 18:55 Uhr aktualisiert: 31.07.2019, 19:00 Uhr
Räumung an der Hafenstraße : Grüne fordern Straffreiheit für Hausbesetzer
Am Mittwochmorgen (31. Juli 2019) haben Polizeibeamte das besetzte Haus an der Hafenstraße 70 geräumt. Foto: Helmut Etzkorn

Mehr als 100 Beamte der Landes- und der Bundespolizei haben am Mittwochmorgen die Besetzung eines Gebäudes der Deutschen Bahn auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs beendet. In der Politik stieß der Einsatz anschließend auf ein geteiltes Echo. Während die CDU die Räumung begrüßte, sprachen die Grünen von einer „bedauerlichen“ Entwicklung und forderten Straffreiheit für die Besetzer.

Die Besetzer hätten „völlig berechtigte Anliegen“ vertreten, so der Grünen-Vorsitzende Stephan Orth . „Ich wünsche mir daher, dass von einem Strafverfahren abgesehen wird.“ Wenn junge Menschen auf Wohnraumprobleme hinweisen und Angst haben, verdrängt zu werden, dann sei eine Besetzung „ein legitimes Mittel, zivilen Ungehorsam zu zeigen“, so Orth weiter. Der Eigentümer des geräumten Gebäudes, die Deutsche Bahn, sei nicht dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ nachgekommen. „Das Gebäude war völlig verranzt, eine Ruine“, so Orth. Die Besetzung sei daher „verhältnismäßig“ gewesen.

"Straffreiheit nicht das richtige Mittel"

Grundlegend anders fiel die Reaktion des Koalitionspartners der Grünen im Rathaus aus, der CDU. „Eine Straftat ist ganz sicher nicht das richtige Mittel, um auf wohnungspolitische Probleme oder Anliegen der freien Szene aufmerksam zu machen“, so CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Er sieht das „schnelle und konsequente Handeln der Polizei“ auch als „deutliches Zeichen an potenzielle Nachahmer“.

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Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei Münster waren an der Räumung des Gebäudes beteilgt. Foto: Martin Kalitschke

Die Räumung, die um kurz nach 9 Uhr begann, verlief nach Angaben der Polizei friedlich. In der früheren Zentrale des Güterbahnhofs trafen die Beamten vier Besetzer an. Nachdem die Polizei deren Personalien aufgenommen hatte, durften sie nach Hause gehen. Sie erwarte nun ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs, so ein Polizeisprecher. Die  Besetzer wollten nach eigenen Angaben unter anderem ein Zeichen gegen Gentrifizierung setzen und darauf aufmerksam machen, dass das Gebäude seit Längerem leer steht.

Kommentar: Eine Straftat. Punkt.

Eine Hausbesetzung ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung. Die Zentrale am Alten Güterbahnhof mag zuvor leer gestanden haben und in schlechtem baulichen Zustand gewesen sein: Eine Besetzung gegen den Willen des Eigentümers rechtfertigte dies in keinem Fall. Die Aktivisten haben einen kalkulierten Rechtsbruch begangen.

Sie wollten, wie sie betonen, auf Missstände hinweisen: Wohnungsnot, Gentrifizierung. Themen, die seit Jahren Politik und Verwaltung beschäftigen. Sicher, viele Antworten müssen erst noch gegeben werden – doch die Verantwortlichen sind gemäß eingeübter demokratischer Spielregeln am Ball. Den Besetzern waren diese Spielregeln egal. Wie anmaßend.

Hausbesetzungen sind nicht neu, seit Jahrzehnten sind sie fester Bestandteil linker Protestfolklore. Vielmehr verwundert es, dass sich die Grünen gegen geltendes Recht auf die Seite der Rechtsbrecher schlagen und für Hausfriedensbruch Straffreiheit fordern. Wenn Recht beliebig wird und der Zweck die Mittel heiligt, dann wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Martin Kalitschke

...

Auch die Linke stellte sich am Mittwoch hinter die Besetzer des Gebäudes der Deutschen Bahn. „Der Polizeieinsatz richtete sich gegen ein selbstverwaltetes Projekt, das in der Nachbarschaft große Sympathien hatte. Es hätten andere Wege der Deeskalation gegangen werden müssen“, betonte sie in einer Pressemitteilung.

Unterstützer der Besetzer riefen am Mittwochabend zu einem „spontanen Protest“ vor dem geräumten Gebäude auf. Etwa 70 Personen kamen, auch die Polizei war vor Ort. Dabei kündigte einer der Besetzer an, dass die Aktivisten nicht aufhören würden, weiter für ihre Ziele zu kämpfen.

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