Debatte nach Hausbesetzung
Grüne: Entscheidung liegt bei der Bahn

Münster -

Die politischen Reaktionen um die Hausbesetzung im Alten Güterbahnhof lösen beim Kreisverband der Grünen laut einer Pressemitteilung Entsetzen aus. Die Verkürzung und Vereinfachung rechtlicher Zusammenhänge, samt populistischer Wortwahl wie „Bananenrepublik“ oder „Tollhaus“, werde deutlich zurückgewiesen.

Montag, 05.08.2019, 20:38 Uhr aktualisiert: 05.08.2019, 20:55 Uhr
Debatte nach Hausbesetzung: Grüne: Entscheidung liegt bei der Bahn
Die Polizei beendete die Besetzung eines Gebäudes auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs. Foto: Helmut Etzkorn

Stephan Orth , Kreisvorstandssprecher der Grünen, sagt: „Das Traurige am politischen Theater der letzten Tage ist, dass wir es mit einem Paradestück rechtlicher Unkenntnis und Faktenverdrehung zu tun haben. Immer wieder habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass Hausbesetzungen grundsätzlich strafbar sind.“

Es handele sich aber um ein Antragsdelikt, heißt es in der Mitteilung. Damit seien die Folgen einer Besetzung also nicht automatisiert, und auch die politischen Anliegen würden nicht per se obsolet. „Die Behörden dürfen hier also erst dann aktiv werden, wenn ein Strafantrag durch die Geschädigte gestellt wird – in diesem Fall durch die Bahn“, äußert sich Stephan Orth. Es obliege allein der Bahn zu entscheiden, ob ein Strafantrag gestellt werde oder eben nicht.

Der Strafantrag könne laut Grünen auch nachträglich durch die Bahn zurückgenommen werden. So habe zum Beispiel die ehemalige Rektorin der Universität Münster, Ursula Nelles , in der Vergangenheit Strafanträge gestellt, um besetzte Hörsäle räumen zu lassen, ziehen die Grünen einen Vergleich. Nelles habe die Strafanträge anschließend wieder zurückgenommen, damit den Studierenden keine Strafverfolgung drohte.

„Wir Grünen schauen mit dem Blick der Verhältnismäßigkeit auf die Sache“, wird Orth zitiert. Die Bahn habe offenkundig kein besonderes Interesse an dem Gebäude; das zeige der Leerstand. Laut der Mitteilung seien die Grünen an einem Dialog zwischen Bahn, Stadt und den Anliegen der Aktivisten interessiert.

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