Veränderte Grundstücksvergabe
Stadt setzt verstärkt auf Erbpacht

Münster -

Die Stadt Münster will sich mehr Gestaltungsmöglichkeiten vorbehalten. Deshalb wird die Grundstücksvergabe geändert. CDU und Grüne haben das jetzt auf den Weg gebracht.

Freitag, 18.10.2019, 07:00 Uhr
Die Stadt setzt bei der Grundstücksvergabe künftig verstärkt auf Erbpacht. Das könnte sich auch der Entwicklung der Konversionsflächen in Gremmendorf und Gievenbeck bemerkbar machen; hier ein Blick auf die das Areal der ehemaligen Oxford-Kaserne.
Die Stadt setzt bei der Grundstücksvergabe künftig verstärkt auf Erbpacht. Das könnte sich auch der Entwicklung der Konversionsflächen in Gremmendorf und Gievenbeck bemerkbar machen; hier ein Blick auf das Areal der ehemaligen Oxford-Kaserne. Foto: Stadt Münster

Über viele Jahre befand sich im Schatten der Joseph-Kirche an der Hammer Straße eine Postfiliale. Jetzt soll in dem Gebäude eine Kita für das mit entsprechenden Plätzen unterversorgte Viertel eingerichtet werden. Und das geht nur deshalb einigermaßen einfach, weil die Stadt die gut gelegene Immobilie nie an Dritte verkauft hat, also Eigentümerin geblieben ist.

Übertragen bedeutet dies: Nur wer über Grundstücke verfügt, der kann in der Stadt gestalten. Das gilt für den Bau von Kitas oder anderen öffentlichen Einrichtungen genauso wie für die Einflussnahme auf den in Münster heiß gelaufenen Wohnungsmarkt. Und damit Gestalten in der Zukunft möglich bleibt, setzt die Stadt nach einem jüngsten Ratsbeschluss verstärkt auf das Instrument des Erbbaurechts.

Ausnahmen nur noch per Ratsbeschluss

Dazu sollen bereits in Erbpacht vergebene Wohnbau- und Gewerbegrundstücke grundsätzlich nicht mehr veräußert werden. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur noch per Rats­beschluss möglich. Neu zu vergebende Mehrfamilienhausgrundstücke auf städtischem Grund gibt es in der Regel auch nur gegen Erbpacht. Bei Einfamilienhausgrundstücken soll es, abgesehen von größeren zusammenhängenden Baufeldern, aber zuvorderst beim Verkauf bleiben.

Einen „Paradigmenwechsel in der Bodenpolitik“ nennt der Leiter des städtischen Immobilienmanagements, Andreas Nienaber , den neuen Kurs, den fast alle Ratsmitglieder bei der Entscheidung in der vergangenen Woche zumindest als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben. Mit den Stimmen des schwarz-grünen Ratsbündnisses wurde der Weg dafür am Ende freigemacht.

Mehr Gestaltungsmöglichkeiten

Amtsleiter Nienaber verspricht sich von der Neuausrichtung „zyklisch immer wieder Steuerungsmöglichkeiten“ für die Stadt – auch in den nachfolgenden Generationen. Denn die Kommune will sich nicht mehr so häufig von ihrem Eigentum trennen, sondern es verstärkt auf Zeit vergeben. Und sollte doch verkauft werden, will sich die Stadt in besonderen Fällen ein Rückkaufsrecht vorbehalten. Auf insgesamt 17 Seiten hat das städtische Immobiliendezernat dargelegt, warum die verstärkte Ausweisung von Erbbaurechten als „zentraler Baustein einer gemeinwohlorientierten Grundstücksvergabe“ dient.

Über Grundstückspolitik zu mehr bezahlbarem Wohnraum

Die Stadtverwaltung zeigt sich zuversichtlich, mit der verstärkten Grundstücksvergabe in Erbpacht nachhaltig Einfluss auf den bekanntlich engen Wohnungsmarkt im noch wachsenden Münster nehmen zu können. „Das wird die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt deutlich stärken“, erklärte Immobiliendezernent Matthias Peck in der jüngsten Ratssitzung.

Wie sich Erbpacht auf die Mieten auswirken kann, macht Immobilienamtsleiter Andreas Nienaber an einem Beispiel deutlich: Normalerweise fallen öffentlich geförderte Wohnungen nach 25 Jahren aus der Mietpreisbindung, in der Regel steigen danach die Mieten. Im Zuge einer Grundstücksvergabe in Erbpacht ließe sich die Mietpreisbindung aber privatrechtlich auf 40 Jahre verlängern.

Zugleich versucht die Stadt schon seit einigen Jahren, an anderer Stelle zu schrauben. „Neue Baugebiete auf dem Markt werden für Entlastung sorgen“, so der Amtsleiter. Die Stadt sei seit einiger Zeit dabei, große Flächen aufzukaufen, sagt Nienaber unter Verweis auf das erworbene Areal in Hiltrup-Ost. Allerdings gehört zur Wahrheit: Die Konversionsflächen in Gremmendorf und Gievenbeck zeigen, dass der Weg lang ist, bis die ersten Häuser wirklich stehen und bezugsfertig sind. Dirk Anger

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Dabei geht es im Kern um städtische Immobilien innerhalb der Ringe und den Stadthäfen. Dort sorgten zuletzt vor allem Grundstücksgeschäfte der Stadtwerke für Schlagzeilen. Das städtische Versorgungsunternehmen hatte am Hafen einige Immobilien direkt veräußert oder in Erbpacht vergebene Grundstücke ohne Not in Privateigentum übergehen lassen. Das sorgte für politische Diskussionen.

Nur mittelbar betroffen

Allerdings sind die städtischen Gesellschaften vom jüngsten Ratsbeschluss nur mittelbar betroffen: Zumindest sollen sich die Tochtergesellschaften wie etwa die Wirtschaftsförderung oder die Konversionsgesellschaft Konvoy mit dieser Thematik eingehend befassen – und ihren Aufsichtsräten Beschlussvorschläge vorlegen.

Was den Erbbauzins für Wohnbaugrundstücke angeht, hat der Rat eine Kürzung vorgenommen: Statt bisher vier Prozent sinkt der Zins bei Neuvergaben auf jährlich 2,5 Prozent. Für neuen öffentlich geförderten Wohnraum reduziert sich dieser Satz für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 2,5 Prozent auf 1,5 Prozent. Als Basis der Berechnung dient der Verkaufswert des Grundstücks.

Zusätzliche Altersvorsorge

Dass dagegen Einfamilienhausgrundstücke überwiegend veräußert werden sollen, hat aus Sicht der Stadt eine soziale Dimension: Die meisten Erwerber verfügten nämlich über ein geringeres Einkommen, sodass sie die Immobilienfinanzierung bis zum Renteneintritt abschließen könnten. So könne eine zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut werden.

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