Einstimmiger Beschluss über alle Parteigrenzen hinweg
Stadt setzt Gebühren für Außengastronomie aus

Münster -

Die Gastronomie leidet ganz besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie. Deshalb gibt es jetzt zumindest eine konkrete Hilfsmaßnahme. Weitere sollen folgen.

Donnerstag, 14.05.2020, 18:30 Uhr aktualisiert: 14.05.2020, 18:35 Uhr
Die Stadt Münster setzt bis zur nächsten Ratssitzung am 24. Juni die Gebühren für die Außengastronomie aus.
Die Stadt Münster setzt bis zur nächsten Ratssitzung am 24. Juni die Gebühren für die Außengastronomie aus. Foto: Matthias Ahlke

Genau genommen war es beste Kneipen-Zeit, als die Ratsmitglieder am Mittwoch gegen 22 Uhr über lokale Hilfsmaßnahmen für Münsters Clubs und Gastronomie berieten. Da hatten sie schon fünf Stunden intensiver Sitzung in den Knochen. Ein wenig wirkte der Debatten-Trubel zu diesem Tagesordnungspunkt dann wie eine muntere Stammtischrunde – allerdings bei Wasser, Kaffee und Tee auf den Tischen.

Das schien nicht zuletzt daran zu liegen, dass in dieser Sache gleich zwei Anträge auf dem Tisch lagen, die inhaltlich zwar in die gleiche Richtung zielten, doch aus verschiedenen politischen Lagern kamen. Das Wichtigste vorweg: Einmütig bekundeten die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss, am Ende der örtlichen Gastronomie helfen zu wollen.

Jung fordert „konkrete Entlastung“

Dazu soll die Stadtverwaltung bis zur nächsten Sitzung des Rates im Juni konkrete Vorschläge entwickeln. Bis dieses in sechs Wochen aber soweit ist, soll die Stadt Münster die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie aussetzen – so der einstimmig gefällte Beschluss.

SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung drängte darauf, der Gastronomie ein konkretes Signal der Unterstützung zu geben – in Form „einer konkreten Entlastung für münsterische Unternehmen“. Ihm sprang später CDU-Ratsherr Horst Karl Beitelhoff zur Seite: „Wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen.“

„Ganzes Paket“ für Kulturschaffende

Zuvor hatte Kämmerin Christine Zeller erklärt, dass die sowohl vom schwarz-grünen Ratsbündnis wie von der SPD beantragte Abschaffung der Tanzsteuer aktuell keine Erleichterung bringe, weil derlei Veranstaltungen derzeit wegen der Corona-Krise ohnehin nicht stattfänden. Damit hatte sich das Ansinnen des Antrags von CDU und Grünen erledigt. Und für die Außengastronomie gebe es „großzügige Stundungsregeln“.

Doch das war SPD-Vormann Michael Jung an dieser Stelle nicht genug: „Geben Sie sich einen Ruck“, appellierte er an seine Ratskollegen, doch etwas Konkretes im Sinne des weiteren SPD-Antrags für die Gastronomie zu beschließen. Dieser sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden, betonte Oberbürgermeister Markus Lewe, der in diesem Zusammenhang auch noch „ein ganzes Paket“ für Kulturschaffende ankündigte.

Die Lockerungen in NRW

1/11
  • Wenige Minuten nach Kanzlerin Angela Merkel trat auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor die Mikrofone. Er verkündete am Mittwochnachmittag (6. Mai) zahlreiche und weitreichende Lockerungen für sein Bundesland.

    Foto: Marcel Kusch
  • Für all die Lockerungen in NRW gilt ein Grundsatz: Monitoring und Evaluation der Fallzahlen seien das A und O für die künftige Entwicklung, betonte Ministerpräsident Armin Laschet.

    Foto: dpa
  • Laschet kündigte zudem an, die Anzahl der Tests deutlich zu erhöhen und gleichsam auf eine Abstimmung mit Belgien und den Niederlanden zu achten.

    Foto: dpa
  • Alle Grundschüler in NRW sollen ab dem 11. Mai in einem tageweisen Wechsel in die Klassenräume zurückkehren. Viertklässler kehren schon an diesem Donnerstag teilweise zurück. Noch keine näheren Zusagen gab es für Kitas.

    Foto: dpa
  • Ab dem 20. Mai können Freibäder öffnen - allerdings mit Ausnahme von Spaßbädern. 

    Ab dem 30. Mai dürfen Sportbegeisterte auch in Sparten mit unvermeidbarem Körperkontakt wieder ihren Sport ausüben. Auch die Hallenbäder dürfen ab dem 30. Mai wieder den Betrieb aufnehmen.

    Foto: dpa
  • Gaststätten dürfen in Nordrhein-Westfalen ab dem 11. Mai wieder öffnen. Die Erlaubnis gilt für den Innen- und den Außenbereich. 

    Foto: dpa
  • Hotels dürfen ab dem 21. Mai wieder für Touristen öffnen. Voraussetzungen sind die Einhaltung des Sicherheitsabstands sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept.

    Foto: dpa
  • Nordrhein-Westfalen erlaubt schon ab Donnerstag (7. Mai) wieder kontaktlosen Breitensport und den Trainingsbetrieb im Freien. Voraussetzung ist die Einhaltung von 1,5 Metern Abstand zwischen den Sportlern.

    Foto: dpa
  • Theater, Opern und Kinos dürfen ab dem 30. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern müsse gewährleistet werden. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern seien Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

    Foto: Oliver Werner
  • Fitnessstudios, Tanzschulen und Kursräume von Sportvereinen können ab dem 11. Mai unter strengen Auflagen aufmachen. 

    Foto: dpa
  • VHS-Kurse, Jugendeinrichtungen und Ähnliches werden ab Montag unter Schutzauflagen wieder starten können. Es sollen maximal 100 Menschen gleichzeitig vor Ort sein.

    Foto: dpa
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7409910?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F87%2F3862662%2F
Nachrichten-Ticker