Risthaus kritisiert flächenmäßige Rücknahme der Lockerung
„Nicht verhältnismäßig“: Kreis schränkt Rechte zu stark ein

Ascheberg -

Bert Risthaus, promovierter Jurist, sieht die Verhältnismäßigkeit beim Infektionsschutz nicht gewahrt. Mit den Einschränkungen für den gesamten Kreis greife Coesfeld zu massiv in Grundrechte ein, unterstreicht der Ascheberger Bürgermeister.

Donnerstag, 14.05.2020, 17:44 Uhr aktualisiert: 15.05.2020, 14:24 Uhr
Hadert mit den Entscheidungen zur Corona-Eindämmung: Bürgermeister Dr. Bert Risthaus stellt die Frage der Verhältnismäßigkeit.
Hadert mit den Entscheidungen zur Corona-Eindämmung: Bürgermeister Dr. Bert Risthaus stellt die Frage der Verhältnismäßigkeit. Foto: sff

Der Protest kommt auf Samtpfoten daher. Was seine Wirkung aber nicht schmälert. Aschebergs Bürgermeister Dr. Bert Risthaus, bekannt für manch unorthodoxen kommunikativen Vorstoß, hat abermals eine provokative Frage gestellt: Nämlich die der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Corona-Bekämpfung im Kreis Coesfeld. Die Antwort des Rathaus-Chefs, der seine Abwägung auch öffentlich darstellte: ein klares Nein.

Für Risthaus ist nicht nachvollziehbar, warum ein Infektionsherd in Coesfeld zu einer Aufhebung der landesweiten Lockerungen in Ascheberg führt. Immerhin liegen zwischen Virus-Hotspot und der Gemeinde im Südkreis rund 50 Kilometer.

Bürgermeister pocht auf punktgenaue Maßnahmen

Risthaus pocht auf punktgenaue Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragungswege. „Das Westfleisch-Geschehen strahlt nicht aus.“ Der Schlachthof und auch die Unterbringungsstandorte der osteuropäischen Beschäftigten seien klar abzugrenzen. Risthaus, dessen Argumentation sich auch Lüdinghausens Bürgermeister Borgmann zu eigen macht (weiterer Bericht), sieht im verlängerten Lockdown des ganzen Gebietes eines Flächenkreises kein geeignetes Instrument für den Infektionsschutz.

Die nachteiligen Wirkungen aber treffen Bewohner und besonders die Betriebe mit voller Wucht. Während in Aschebergs Nachbarkommune Drensteinfurt, jenseits der Kreisgrenze, beispielsweise die Gastronomen ihre Lokale wieder öffnen dürfen, verharren die Kollegen derselben Branche in Ascheberg in der Zwangspause.

Als Jurist habe Risthaus die Allgemeinverordnung, die der Kreis Coesfeld erlassen hat, abgeklopft. Das Ergebnis seiner Prüfung sei auch dem Kreis bekannt gemacht worden – „der Austausch ist da“.

Gerichtliche Prüfung nicht ausgeschlossen

Welche Wirkung sein akademisch eingekleideter Widerspruch gegen die Haltung in Coesfeld entfaltet? Die Verlängerung der Auflagen für den Kreis ist für die erste Woche jedenfalls bereits fast vorüber. Risthaus, der auch rechtliche Schritte gegen die übergeordneten Vorgaben nicht ausschließt, warnt wohl vor allem davor, dass die Corona-Pause des öffentlichen/wirtschaftlichen Lebens auch über den 18. Mai hinaus fortgesetzt werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kreis seine Einschränkungen für alle seine Bewohner aber über die angekündigte Wochenfrist hinaus verlängert, sieht Risthaus gleichwohl selbst als gering an. Der Bürgermeister geht nicht davon aus, dass es nötig wird, die Frage gerichtlich prüfen zu lassen, ob die Tiefe der Einschnitte in Grundrechte für die Bürger im Kreis durch das Infektionsgeschehen gerechtfertigt wäre. Sollten es die Richter prüfen, ist Jurist Risthaus aber sicher, dass seiner Abwägung gefolgt würde.

Auf WN-Anfrage gab der Kreis Coesfeld bis zum Redaktionsschluss am Donnerstag keine Stellungnahme zu den Einlassungen des Ascheberger Bürgermeisters ab.

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