Ärger mit Wohnungsunternehmen LEG

Mieterin gewinnt Rechtsstreit nach fristloser Kündigung

Die Stichpunkte der Chronik, die Anwalt Paul Demel von dem Mietrechtsstreit um die LEG-Wohnung von Ursula Schmidt angelegt hat, umfassen drei eng beschriebene Seiten. Mehr als einmal, so erinnert sich Demel, fühlte er sich bei Nachfragen „eher wie in einem Labyrinth als in einem Wohnungsunternehmen.“

Jetzt können Demel, die Anwältin des Mieterbundes Münster, Susanne Grimme, und die LEG-Mieterinitiative um Werner Szybalski einen Schlussstrich ziehen. Ursula Schmidt hat zwar einen Vergleich mit der LEG geschlossen – durchgesetzt hat sie sich aber in allen Punkten. Das fühlt sich für sie und ihre Unterstützer an wie ein Sieg. „Ich hoffe, dass auch andere Mieter den Mut finden, sich zu wehren“, sagte sie am Freitag.

Miete hat sich verzehnfacht

Ursula Schmidt wohnt seit 1972 in der Dreizimmer-Wohnung an der kleinen Bahnhofstraße, die Kaltmiete hat sich in den 48 Jahren in etwa verzehnfacht. Nach der – wie ihr Anwalt nachwies – unvollständigen Wärmedämmung sollte die Rentnerin 742 Euro Kaltmiete zahlen. Zum Leben inklusive Heizung und Strom wären ihr nur 569 Euro geblieben. Schmidt hatte gegenüber der LEG einen sozialen Härteeinwand geltend gemacht.

Im vorigen Jahr erhielt sie die fristlose Kündigung, nachdem sie wegen monatelanger Ruhestörung durch eine Großbaustelle nebenan die Miete gemindert hatte (wir berichteten). Schmidt zahlte aus Angst, die Wohnung zu verlieren, die Modernisierungsmieterhöhung sowie umstrittene Betriebskosten unter Vorbehalt und musste dafür ihr Konto überziehen.

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Die LEG fürchtet Gerichtsurteile in Mietsstreitigkeiten.

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Nun erhält sie die unter Vorbehalt gezahlten gut 4000 Euro von der LEG zurück. Schmidt hat bei dem Vergleich im Gegenzug darauf verzichtet, weitere Mietminderungen wegen der inzwischen abgeschlossenen Bauarbeiten direkt an ihrer Wand zu verlangen.

„Die LEG fürchtet Gerichtsurteile in Mietstreitigkeiten“, erklärt Werner Szybalski. Denn auf Urteile zugunsten von Mietern könnten sich auch andere Mieter berufen, vom Vergleich profitiert nur der jeweilige Kläger. Die LEG vermietet rund 6400 Wohnungen allein in Münster, ein großer Teil soll nun umfassend saniert werden – weshalb den Mietern Modernisierungsmieterhöhungen angekündigt wurden (wir berichteten).

Susanne Grimme vom Mieterbund empfiehlt Mietern, die dadurch in Zahlungsschwierigkeiten geraten, fristgerecht einen sozialen Härtefalleinwand geltend zu machen. Und noch einen „dringenden Rat“ gibt Grimme: „Wer bei der LEG einen Mietvertrag unterschreibt, sollte gleichzeitig eine Rechtsschutzversicherung abschließen.“