Stundenlange Ausschuss- und Ratssitzungen
„Das grenzt an Körperverletzung“
Münster -
Bei der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl am Mittwoch (26. August) wird bei den Politikern Durchhaltevermögen vonnöten sein. Doch stehen am Ende stundenlanger Beratungen auch vernünftige Beschlüsse? Der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann hat da seine Zweifel.
Die Ratssitzung im Juni dauerte geschlagene acht Stunden (ohne Pause). Wenn der Rat am heutigen Mittwoch zu letzten Sitzung vor der Kommunalwahl zusammentritt, dürfte der Zeitaufwand kaum geringer sein.
Allein im öffentlichen Teil gibt es 68 Tagesordnungspunkte, wobei der Tagesordnungspunkt 66 („Anträge von Ratsmitgliedern“) 33 Unterpunkte hat. Noch so eine Zahl: Allein seit Januar hat die Stadtverwaltung über 800 Beschlusspapiere vorgelegt. Bei einer durchschnittlichen Länge von fünf Seiten sind das 4000 Seiten Papier, die die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder zu lesen haben, die Anhänge dabei noch nicht einmal mitgezählt.
ÖDP startet Hilferuf
Angesichts dieser Fülle hat der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann jetzt einen Hilferuf gestartet: Stundenlange Ausschusssitzungen und noch längere Ratssitzungen seien „eine Zumutung für alle Beteiligten; dieses Vorgehen ist verantwortungslos und grenzt an Körperverletzung“.
Auch der CDU-Fraktionschef Stefan Weber fordert Änderungen: „Zu Beginn der neuen Wahlperiode müssen wir uns dringend über die Geschäftsordnung unterhalten.“
Mehrere Vorschläge
In einem Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe macht Pohlmann einige Vorschläge. So soll die Zahl der Ratssitzungen, die aktuell bei acht im Jahr liegt, erhöht werden. Bei langen Tagesordnungen könnten Ratssitzungen, so Pohlmann, bereits am „frühen Nachmittag“ beginnen. Aktuell ist es meist 17.45 Uhr. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, für Ratssitzungen gleich zwei Termine zu blocken, so dass man Ratssitzungen abbrechen und am Folgetag fortsetzen kann.
Mit diesen Vorschlägen möchte der ÖDP-Ratsherr sicherstellen, dass Ratsmitglieder „im Vollbesitz ihrer Fähigkeiten jederzeit sachorientierte und klare Entscheidungen fällen können“.
Vereinbarung von Politik und Beruf
Letztlich läuft der Pohlmann-Vorschlag darauf hinaus, dass ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder noch mehr Zeit für ihr Mandat aufwenden. Das dürfte sich aber, so Kritiker, negativ auf Ehrenamtler auswirken, die schon jetzt Probleme haben, Beruf und Politik zu vereinbaren.
Eine Alternative könnte sein, dass die Kommunalpolitiker mehr Selbstdisziplin üben und Fensterreden vermeiden. Stefan Weber fragt: „Müssen die Debatten im Rat so lang sein?“
