Fehlerhafte Briefwahlunterlagen in Warendorf
Trotz Panne: „Wahl nicht in Gefahr“

Warendorf -

„Es wird uns nicht möglich sein, diesen Fehler vollständig rückgängig zu machen. Konsequenzen für die Rechtssicherheit der Wahl sehe ich aber nicht.“ Wahlleiter Dr. Martin Thormann informierte am Samstagmorgen zu ungewöhnlicher Zeit den Wahlausschuss über die schwere Panne bei der Versendung der Briefwahlunterlagen und sprach von einer „Dunkelziffer“ noch zu erwartender Fälle.

Sonntag, 30.08.2020, 14:38 Uhr aktualisiert: 30.08.2020, 16:27 Uhr
Beim Versenden und bei der Ausgabe der Wahlunterlagen für die Briefwahl durchs Wahlamt der Stadt Warendorf ist es zu einer schweren Panne gekommen
Beim Versenden und bei der Ausgabe der Wahlunterlagen für die Briefwahl durchs Wahlamt der Stadt Warendorf ist es zu einer schweren Panne gekommen Foto: dpa

Beim Versenden und bei der Ausgabe der Wahlunterlagen für die Briefwahl durchs Wahlamt der Stadt Warendorf ist es zu einer schweren Panne gekommen ( die WN berichteten ). Betroffen sein könnten 2182 Wahlberechtigte, die bis zum 21. August Briefwahl beantragt hatten. Bislang sind dem Wahlamt jedoch nur 21 Fälle bekannt. Wahlleiter Dr. Martin Thormann , der den Wahlausschuss am Samstagmorgen zu ungewöhnlicher Zeit informierte, sprach von einer „Dunkelziffer“: „Es sind in der Tat mehr Fälle zu erwarten, als jetzt bekannt sind.“ Erst am Wahlabend, am 13. September, bei der Auszählung der Stimmen, werde der Fehler auffallen und die tatsächliche Anzahl der falschen Briefwahlunterlagen zu identifizieren sein, so Thormann. „Es wird uns nicht möglich sein, diesen Fehler vollständig rückgängig zu machen.“ Konsequenzen für die Rechtssicherheit der Wahl sieht der Wahlleiter deshalb aber nicht. Das Problem sei unter Kontrolle.

Thormann: Wahl nicht anfechtbar

Das sehen einige Ausschussmitglieder anders: Sie machten zwar niemand einen Vorwurf für die Panne, befürchten aber, dass schon 21 ungültige Stimmen im Falle eines engen Abstimmungsergebnisses – zum Beispiel für die Sitzverteilung im Stadtrat (Einzug über Reserveliste, Überhangmandate) – doch eine gewichtige Rolle spielen könnten und die Gefahr der Anfechtung der Wahl dann sehr groß sei.

Da bei der Panne durch die Bank alle Parteien und Bürgermeisterkandidaten gleichermaßen betroffen seien, geht Thormann nicht davon aus, dass die Wahl anfechtbar sein wird. Da es jedoch eine „Unregelmäßigkeit im Wahlablauf“ gegeben hat, bestehe für Betroffene, Wahlberechtigte und Parteien die Möglichkeit, Einspruch bei der Aufsichtsbehörde und dem Wahlprüfungsausschuss nach dem 13. September gegen das Wahlergebnis einzulegen. Thormann könne sich aber nicht vorstellen, dass ein Einspruch zu einer Wiederholung der Wahl führt.

Dunkelziffer möglichst klein kriegen

Aufgabe sei es jetzt, die Dunkelziffer möglichst klein zu kriegen. Die Möglichkeit, alle 2182 Wahlscheine für ungültig zu erklären, sei zwar kurz mit dem Kreis- und Landeswahlamt diskutiert, dann aber schnell wieder fallen gelassen worden. Thormann: „Dann hätten wir am Wahlabend zwar keine falschen Stimmzettel, würden diesen Menschen aber ihr Wahlrecht nehmen.“

Die Stadt hatte nach Bekanntwerden der Panne sofort reagiert und alle Bürger, die bereits Briefwahlunterlagen erhalten haben, angeschrieben – mit der Bitte, diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Wer bereits sein Kreuzchen gemacht hat und nicht sicher ist, ob die Stimmzettel richtig waren, sollte sich im Wahlamt der Stadt melden. Der erteilte Wahlschein wird dann für ungültig erklärt und ein neuer Wahlschein ausgegeben.

Wie konnte es zu der Panne kommen?

Thormann machte den Vorgang vollständig transparent, räumte den Anschein, hier könnte etwas nicht mit „rechten Dingen“ zugegangen sein, vollständig aus. Der Fehler – ein rein menschlicher. Mitarbeiter der Verwaltung hätten in einem Augenblick der Unkonzentriertheit die Unterlagen verwechselt. Thormann führte dies darauf zurück, dass dieselben Mitarbeiter einerseits für die Versendung der Briefwahlunterlagen, anderseits aber auch für die Ausgabe der Stimmzettel an die Wahlberechtigten, die direkt in der Stadtverwaltung wählten, verantwortlich waren. Als Wahlleiter trage er die volle Verantwortung. Thormann entschuldigte sich im Ausschuss noch einmal für diesen Fehler, der bei einem so sensiblen Thema nicht hätte passieren dürfe. Ab sofort greife das „Vier-Augenprinzip“, unterliegen alle Briefwahlunterlagen, die das Wahlamt verlassen oder direkt ausgehändigt werden, einer Endkontrolle. Dafür sei der Mitarbeiterstab im Wahlamt aufgestockt worden.

Was war passiert?

Bei der Zusammenstellung der Unterlagen für die Briefwahl waren Wahlbezirke verwechselt worden oder unvollständig. Die Wahlberechtigten haben zwar einen Stimmzettel für die Ratswahl erhalten, aber nicht den Stimmzettel für ihren Wahlbezirk mit den entsprechenden Direktkandidaten, sondern für einen anderen Wahlbezirk mit anderen Direktkandidaten. Diese Verwechslung führt automatisch zur Ungültigkeit der Stimmabgabe. Stand Samstag lagen dem Wahlamt bereits 6000 Briefwahlanträge vor. Ein neuer Rekord. Karin Kövener, Leiterin des Bürgerbüros und zuständig für eine reibungslose Wahl, rechnet damit, dass 40 Prozent der knapp 31 000 Wahlberechtigten ihr Kreuzchen per Briefwahl machen.

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