Warum sind die Gefängnis-Pläne in Handorf gescheitert?
Warum sind die Gefängnis-Pläne in Handorf gescheitert?

Rätselraten bis heute um den gescheiterten JVA-Neubau in Handorf

von Klaus Baumeister

Die Räumung des Gefängnisses hat die Frage aufgeworfen, warum der 2013 von Stadt, Land sowie dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb ausgeguckte Standort auf dem Truppenübungsplatz in Handorf nicht zum Zuge gekommen ist. Für Stadtdirektor Hartwig Schultheiß ist er bis heute die erste Wahl. Um das Scheitern ranken sich viele Gerüchte und bislang ungeklärte Fragen. Vier Antworten von Redakteur Klaus Baumeister.

Das Gefängnis sollte auf einer Teilfläche des Truppenübungsplatzes errichtet werden. Das Verteidigungsministerium legte aber ein Veto ein, weil die Fläche auch künftig für die militärische Ausbildung benötigt werde. 

Hier sollte das Gefängnis gebaut werden:

Diese Erklärung erscheint vielen Münsteranern als kaum überzeugend, weil das Ministerium nur sehr allgemein argumentiert und der militärische Nutzen der Fläche nicht erkennbar ist. Deshalb gibt es viele Spekulationen zum dem Thema, in deren Mittelpunkt der parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe steht.

Hat der Nabu die JVA blockiert?

Bekannt ist, dass der Naturschutzbund (Nabu) heftig gegen den Bau einer JVA auf dem Truppenübungsplatz opponierte. Hat er beim Bundesverteidigungsministerium Gehör gefunden? War die ablehnende Haltung des Ministeriums Teil eines Deals zwischen Bundeswehr und Nabu? Frei nach dem Motto: Am Standort X treten die Umweltschutzbelange zurück, damit sich die Bundeswehr ausbreiten kann. Am Standort Handorf aber können die Umweltschützer jubeln, weil die Bundeswehr das Gelände nicht freigibt und dadurch die Brachfläche erhalten bleibt?

Dieses Gerücht hält sich hartnäckig. Nabu-Vertreter Dr. Thomas Hövelmann reagiert irritiert: „Wenn es so wäre, wäre es das erste Mal, dass die Bundeswehr auf uns hört.“ Ins gleiche Horn bläst der NRW-Landesvorsitzende beim Nabu, Josef Tumbrinck: „Das höre ich zum ersten Mal, das kann ich definitiv ausschließen.“

Nabu-Führung

Mit Führungen über den Truppenübungsplatz protestierte der Nabu gegen die JVA-Pläne. Foto: Oliver Werner

Haben Umweltschützer ihren Einfluss über die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink geltend gemacht? Sie schreibt amüsiert: „Es ehrt geradezu, wenn Bundestagsabgeordneten der Grünen, also aus der Opposition, ein so durchsetzungsstarker Arm in das Ministerium von Frau von der Leyen zugeschrieben wird. Ich muss bescheiden gestehen, dass sich meine politischen Erfolge bislang nur im Bereich der Gesundheitspolitik bewegen.“

Auch der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer hält es für „sehr unwahrscheinlich“, dass das CDU-geführte Verteidigungsministerium sich in einer so heiklen Frage die Wünsche von Vertretern anderer Fraktionen zu Eigen machen würde.

Komplett außen vor scheint der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel zu sein. Zu der Frage einer politischen Einflussnahme auf die Ministeriums-Entscheidung: „Dies kann ich weder entkräften noch bestätigen.“

Hat das Land Handorf aufgegeben?

Das NRW-Justizministerium hat nach Auskunft seines Pressesprechers Dr. Marcus Strunk im Herbst 2015 eine letzte Anfrage mit dem Ziel gestartet, eine Teilfläche des Truppenübungsplatzes in Handorf nutzen zu können. Im November kam die abschlägige Antwort aus Berlin: Die Bundeswehr wolle die Fläche „unverändert im vollen Umfang nutzen“. Die Konsequenz: „Der Standort ist aus dem laufenden Verfahren ausgeschieden, wir konzentrieren uns nicht mehr darauf.“

Strunk bestätigte, dass es in der Angelegenheit ein direktes Gespräch zwischen dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), und dem Düsseldorfer Justiz-Staatssekretär Karl-Heinz Krems gegeben habe. Dabei habe Brauksiepe „harsche Kritik“ an der Landesregierung geübt. Insider zeigen sich im Gespräch mit unserer Zeitung verwundert, weil die ins Auge gefasste Brachfläche an der Stadtgrenze von Münster und Telgte „es einfach nicht hergibt, ein solches Politikum zu werden“.

Fakt ist derweil, dass sich im Gefolge dieser gescheiterten Standortsuche vor zwei Jahren das Verhältnis zwischen dem Justizministerium und der Stadt Münster deutlich abgekühlt hat. Sehr direkt machte Krems jüngst der Stadt den Vorwurf, das Land bei der Standortsuche nicht genügend unterstützt zu haben.

Der münsterische Stadtdirektor Hartwig Schultheiß wiederum hält dem Land vor, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes eine „alternative Standortsuche“ durchgeführt, den dafür festgezurrten Kriterienkatalog aber nicht mit der Stadt abgestimmt habe. Bei der vom BLB zwischenzeitlich ins Auge gefassten Fläche sei „weder Land noch Stadt der Eigentümer“.

Vergessen ist unterdessen eine gemeinsam von Stadt und BLB erarbeitete Liste mit 34 Standorten. Zehn davon wurden als „grundsätzlich geeignet“ eingestuft.

Hat Berlin wirklich dauerhaft Bedarf ?

2014 fragte unsere Zeitung nach, warum das Bundesverteidigungsministerium die für den JVA-Neubau vorgesehene Fläche in Handorf nicht freigeben möchte. Die Antwort der Pressestelle des Ministeriums: Die Bundeswehr wolle die Flächen „weiterhin militärisch in vollem Umfange nutzen, da sie aus gesamtplanerischer Sicht für die standortnahe Ausbildung erforderlich sind. Das Gelände steht demzufolge nicht für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung.“

Diese Auskunft deckt sich mit einem Brief der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, ebenfalls 2014. Sie schrieb, dass sie „den Standort-Übungsplatz Münster-Handorf auch künftig für die standortnahe militärische Ausbildung des Deutsch-Niederländischen Korps nutzen“ wolle.

Fakt ist derweil, dass die Fläche seit Jahren nicht mehr genutzt wird. Diesen Widerspruch greift der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer auf: Die Begründung des Ministeriums sei „nicht sehr überzeugend“. Strässer: „Nach meinem Kenntnisstand ist die am äußersten Rand des Platzes gelegene Brachfläche nur sehr begrenzt geeignet und wurde daher auch nur wenig genutzt.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning bewertet diesen Sachverhalt anders: „Für mich persönlich ist es nachvollziehbar, dass eine heute scheinbar unbedeutende Fläche langfristig für die Bundeswehr von Bedeutung sein kann.“

In Bundeswehrkreisen ist unterdessen zu hören, dass es keine Planungen für eine Nutzung gebe und es überdies sehr selten sei, dass eine Entscheidung über die Nutzung einer Teilfläche eines Truppenübungsplatzes unmittelbar bei der Führung des Ministeriums angesiedelt sei. Das Areal ist nach vorliegenden Informationen circa 700 Hektar groß. Die JVA-Fläche in Randlage umfasst 15 Hektar.

Hat die CDU den Standort torpediert?

Hartnäckig hält sich in Münster das Gerücht, dass Handorfer CDU-Politiker ihre Beziehungen nach Berlin haben spielen lassen, um den Neubau einer JVA in ihrem Stadtteil zu verhindern.

Auf Anfrage unserer Zeitung geht Josef Rickfelder, in Personalunion Mitglied der Handorfer CDU-Ortsunion und Vorsitzender der CDU-Kreispartei, auf dieses Gerücht ein. Er bestätigt, dass die CDU im Sommer 2013 dem Verteidigungsministerium einen Brief geschrieben und dabei auch zu dem Thema JVA Stellung bezogen habe.

Dabei habe sich die CDU lediglich gegen die seinerzeit diskutierten Pläne gewandt, die JVA auf dem Gelände der Handorfer Lützow-Kaserne unterzubringen. Kritik an einem Neubau auf dem Truppenübungsplatz habe es nicht gegeben, versichert Rickfelder.

Josef Rickfelder

Josef Rickfelder Foto: Katrin Jünemann

Ausgesprochen reserviert und ausweichend reagiert derweil die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning auf die Frage, ob JVA-Gegner versucht haben, über sie Einfluss auf die Positionierung des Bundesverteidigungsministeriums zu nehmen. In einer ersten Stellungnahme schreibt sie: „Wie in jeder Diskussion um Standorte einer Einrichtung gibt es Befürworter und Widersacher. Ich habe mich stets für einen offenen, sachlichen und zügigen Verhandlungsprozess eingesetzt.“

Auf konkrete Nachfrage zu ihrem Verhältnis zu den JVA-Gegnern schreibt sie: „Ich bin natürlich von vielen Menschen angesprochen worden, die mir ihre Wünsche, Sorgen, aber auch ihre Präferenz für den Standort Münster-Handorf für die neue JVA mitgeteilt haben.“

Auf die Frage, ob nun eher Umweltschützer oder CDU-Politiker das Verteidigungsministerium zu einem „Nein“ zur JVA in Handorf gedrängt haben, erklärt der SPD-Abgeordnete Strässer: „Das zweite Erklärungsmodell (also CDU) erscheint mir eindeutig plausibler.“

JVA an der Gartenstraße - Option Abriss?

Die Beschäftigten wollen sich mit der Räumung der Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße unterdessen nicht abfinden. „Hier glaubt niemand, dass das Gefängnis einsturzgefährdet ist“, sagt der stellvertretende Leiter Rolf Silwedel. 

In einer Hauruck-Aktion sind rund 450 Häftlinge von der Gartenstraße aus in andere Anstalten in NRW verlegt worden. Der stellvertretende Gefängnisleiter verweist auf Tausende Sensoren, die Anfang des Jahres in den Deckengewölben des mehr als 160 Jahre alten Gemäuers installiert worden sind. Sie hätten „keinerlei Bewegungen“ registriert, so Silwedel.

Ganz anders wird das im NRW-Justizministerium gesehen. Staatssekretär Karl-Heinz Krems erklärte gegenüber unserer Zeitung, dass er den zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes aufgefordert habe, bei der Stadt Münster eine Abrissgenehmigung für das alte, einsturzgefährdete Gefängnis an der Gartenstraße zu beantragen. Justizminister Thomas Kutschaty möchte auf dem bisherigen Gefängnisgelände einen Neubau für 300 Gefangene errichten.