Faktencheck zur Cannabis-Freigabe
„Kiffen und Kriminalität“ - Neues aus der Drogenküche

Berlin -

Seit Anfang des Jahres hat das Thema Cannabis-Freigabe wieder an Dynamik zugenommen - nach Jahren der Ruhe an der Legalize-Front.

Freitag, 11.09.2015, 22:09 Uhr

Cannabis-Aktivist
Ein Unterstützer der angestrebten Legalisierung von Cannabis: Die Initiatoren haben etwa 500 Unterschriften mehr, als die 25.000 für ein Volksbegehren benötigten, gesammelt. Foto: dpa

Drogen gefährden die Gesundheit massiv. Auch Cannabis ist nicht harmlos. Das geltende generelle Verbot von Drogen soll eigentlich die Jugend und deren Gesundheit schützen. Trotzdem wächst der Druck auf die Bundesregierung , zumindest Cannabis, die Droge aus Hanf-Blüten, zu legalisieren. Die Forderungen kommen heute nicht mehr nur aus der ideologischen Ecke, wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagt, nach dem Motto: „Kiffen ist cool“. Die stärksten Argumente führen mittlerweile Juristen und Kriminologen selbst ins Feld. Die bisherige Prohibitionspolitik sei krachend gescheitert. Legalisieren, nicht Kriminalisieren verbessere den Jugendschutz.

Wie begründen die Juristen eine Cannabis-Freigabe?

Mehr als 120 und damit mehr als 50 Prozent der deutschen Strafrechts-Professoren haben sich in einer Resolution an den Bundestag dafür ausgesprochen, das Betäubungsmittelstrafrecht dringend zu überarbeiten. „Nicht die Wirkung der Drogen ist das Problem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme“, heißt es in der Resolution. „Die überwiegende Zahl der Drogenkonsumenten lebt ein normales Leben. ... Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe. Die Strafverfolgung hat für sie und alle anderen nur negative Folgen.“ Übereinstimmende Einschätzung der Juristen und Kriminologen ist: Das Verbot fördert die Organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt.

Modellprojekt in Münster

In Münster soll ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis realisiert werden. Das hat der Rat der Stadt gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

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Am Donnerstag gründete sich ein Verein „Gesetzeshüter gegen Prohibition“, der ein Ableger der britischen Initiative Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) ist. Einer der Mitinitiatoren, der frühere Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber, sagt, der Verein wolle sich zunächst auf die Legalisierung von Cannabis konzentrieren. Aber letztlich müsse man die negativen Konsequenzen für alle Drogen im Blick haben. Ein weiterer Mitgründer, der Jugendrichter Andreas Müller, stellte am Freitag sein neues Buch „Kiffen und Kriminalität“ vor. Es gelte, die Vorteile einer Cannabis-Freigabe darstellen, ohne die Gefahren eines Missbrauchs von Drogen zu verharmlosen.

Wo sind die Befürworter im Bundestag?

Grüne und Linke sprechen sich für eine Freigabe von Cannabis aus. Die Grünen haben bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. In der SPD ist das Bild uneinheitlich. Bis auf vereinzelte Stimmen lehnt die Union eine Freigabe ab.

Was macht die Bundesregierung?

Die Bundesregierung will demnächst ein Gesetz vorlegen, das Cannabis für den therapeutischen Konsum, vor allem für die Schmerztherapie freigibt. Den beiden Hauptwirkstoffen Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) wird eine krampflösende und schmerzlindernde Wirkung zugeschrieben. Die Droge wird auch genutzt, um Übelkeit zu bekämpfen und den Appetit anzuregen. Zur Zeit können etwa 460 Patienten Cannabis als Schmerzmittel nehmen. Die Frage ist, ob Patienten künftig Hanf selbst anbauen dürfen. Denn solche Präparate sind in der Apotheke sehr teuer.

Was wäre, wenn Cannabis freigegeben würde?

Jugendrichter Müller sagt, der Konsum würde wohl kurzfristig etwas hoch gehen, sich aber dann wieder nach unten bewegen. Er verweist auf die Niederlande, wo Cannabis legal zu bekommen ist, und sagt, dort kiffen weniger Jugendliche als in Deutschland. Der Entwurf des Cannabis-Kontrollgesetzes der Grünen sieht vor, dass Erwachsene 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz untersagt. Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng kontrolliert“ - auch auf die Reinheit des Stoffes. Der Dealer fragt den Jugendlichen im Zweifel nicht nach dem Ausweis, der zugelassene Händler muss danach fragen, wie bei der Ausgabe von Alkohol, sagt Hofreiter.

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