Medien
Einflussnahme „à la Berlusconi“ verhindern

Donnerstag, 25.03.2010, 18:03 Uhr

Nach den Querelen um den bisherigen ZDF- Chefredakteur Nikolaus Brender landet der Staatsvertrag des Mainzer Senders nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Normenkon­trollantrag wolle er eine größere Staatsferne des ZDF erreichen, begründete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ( SPD ) seinen Gang nach Karlsruhe . Brenders Vertragsverlängerung war im Januar am Widerstand der Union unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im ZDF-Verwaltungsrat gescheitert.

Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder sowie des ZDF-Verwaltungsrates ist, sagte, die unionsgeführten Länder hätten eine Änderung des Staatsvertrags abgelehnt. Mit seinem Vorstoß wolle er den Anteil staatlicher Vertreter in den ZDF-Gremien abbauen und gesellschaftlichen Institutionen eine stärkere Mitsprache ermöglichen.

„Wir brauchen mehr Leute, die ein Stück weiter weg vom Staat und von der Staatsnähe sind“, sagte Beck nach der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin. Mit seiner Klage stehe er in enger Abstimmung mit den SPD-geführten Ländern und der SPD-Bundestagsfraktion. Dagegen betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der ZDF-Staatsvertrag sei vom Grundgesetz gedeckt. Das hätten alle Rechtsgutachten bestätigt.

Verbände und Institutionen, dies sieht Becks Initiative vor, sollen ihre ZDF-Vertreter ohne Zustimmung der Ministerpräsidenten benennen dürfen. Sie sollten dabei aber keine staatsnahe Haupt- oder Nebenfunktion ausüben. Auch der Anteil staatlicher Vertreter unter den Entsandten der Parteien und des Bundes solle abgebaut werden. Damit, so Beck, könne der Fernsehrat von 77 auf 69 Mitglieder verkleinert werden.

Im ZDF-Verwaltungsrat könnte durch eine maßvolle Ausdehnung der Mitgliederzahl die Sperrminorität von Staatsvertretern entfallen. Nach Becks Vorschlag sollen dort wichtige Entscheidungen wie etwa die Ernennung eines Chefredakteurs nur noch mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit abgelehnt werden können. Die von den Grünen angestrebte Klage in Karlsruhe schießt für Beck über das Ziel hinaus. „Wir rufen nicht ,Staat raus, das ist nicht unsere Position.“ Die Länder müssten weiterhin in den ZDF-Gremien vertreten sein, schließlich trügen sie das finanzielle Risiko. Es gehe darum, politische Einflussnahme „à la Berlusconi“ zu verhindern, betonte Beck. (dpa)

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