Mo., 09.12.2019

Kompromisse der Union? Walter-Borjans sieht Chance auf politische Zugeständnisse

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans.

Berlin (dpa) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will Spielraum für politische Kompromisse mit der Union erkannt haben, die dem neuen Linkskurs seiner Partei entgegenkommen. Von dpa

Mo., 09.12.2019

Vor Beginn der Verhandlungen Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

«Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt», sagt Anton Hofreiter.

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. Von dpa


Mo., 09.12.2019

Maas reist zum Treffen Neuer EU-Chefdiplomat wirbt für «Sprache der Macht»

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Anhörung im Europäischen Parlament.

Selbst spielen oder lieber das Spielfeld geben? Nach Ansicht des neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell müssen die EU-Staaten entscheiden, welche Rolle Europa künftig in der Weltpolitik einnehmen soll. Kann der Spanier seine eigene Position durchsetzen? Von dpa


Mo., 09.12.2019

Ergebnisse der Untersuchungen Weitere Anhörung bei Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

US-Präsident Trump weist alle Vorwürfe vehement zurück, auch seine Republikaner kritisieren die Anschuldigungen als vollkommen unbegründet.

Die Demokraten haben es eilig. Sie treiben ihre Vorbereitungen für ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Trump unaufhörlich voran. Die nächste Anhörung steht an - und wohl bald auch ein erstes Votum. Von dpa


Mo., 09.12.2019

Gibt es eine Friedenslösung? Merkel und Macron vermitteln in Ukraine-Konflikt

Ein ukrainischer Soldat bewacht eine Position in der Nähe der Frontlinie, während der Konflikt in der Region Donezk andauert.

Es gibt wieder ein Spitzentreffen für eine Friedenslösung in der Ostukraine. Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Staatschef der Ukraine keimt die Hoffnung. Aber spielt Russlands mächtigster Mann mit? Von dpa


Mo., 09.12.2019

USA weit vorne Weltweite Rüstungsverkäufe steigen um 4,6 Prozent

Ein Lockheed Martin F-35 Tarnkappenjet aus den USA mit einem Radargerät des Rüstungsunternehmens Hensoldt ist bei der Raumfahrtausstellung (ILA) ausgestellt.

Die größten Rüstungsproduzenten der Welt haben 2018 mehr Waffen verkauft als im Vorjahr. Besonders in den USA steigen die Zahlen stark - auch wegen einer Ankündigung von Präsident Trump. Von dpa


Mo., 09.12.2019

Greta Thunberg-Auftritt Entscheidende Woche der Klimakonferenz beginnt

Aktivisten der Umweltbewegung Extinction Rebellion protestieren gegen die nicht nachhaltige Textilindustrie in der Innenstadt von Madrid.

Es wird ernst beim UN-Klimagipfel: Für die zweite Verhandlungswoche reisen die Regierungsvertreter an. Wo Fachleute nicht weiterkommen, sollen Politiker Lösungen finden. Greta Thunberg will ihnen noch einmal Dampf machen - mit Unterstützung aus Deutschland. Von dpa


So., 08.12.2019

Neuwahl am 12. Dezember Endspurt vor der Wahl: Boris Johnson kämpft «um jede Stimme»

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sitzt mit anderen Kabinettsmitgliedern mit Headset vor einem Bildschirm an einem Tisch im Call Center des Hauptquartiers der Konservativen während des Wahlkampfs.

Wer wird bei der Neuwahl in Großbritannien am Donnerstag als Sieger ins Ziel gehen? Die Oppositionsparteien hoffen, mit taktischem Wahlverhalten den umstrittenen Premier Johnson noch einzuholen. Von dpa


So., 08.12.2019

Partei rückt nach links SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die neue Spitze der SPD: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten. Von dpa


So., 08.12.2019

USA betont friedliche Lösung Nordkorea meldet bedeutenden Test auf Satellitenstartgelände

Auf einem Bildschirm in Südkoreas Hauptstadt Seoul laufen Archivbilder von Kim Jong Un.

Eigentlich war Nordkorea dabei, seine umstrittene Raketen- und Satellitenanlage in Sohae abzubauen. Nun scheint der Komplex wieder in Betrieb zu sein. Gesprächen mit den USA erteilt Pjöngjang eine Absage. Von dpa


So., 08.12.2019

Mit Pkw kollidiert Junge bei Unfall schwer verletzt

 

Münster-Coerde - Ein neunjähriger Junge hat bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten. Er war überraschend auf die Straße getreten, ein Pkw konnte nicht mehr ausweichen.


So., 08.12.2019

Sechs Monate Proteste In Hongkong gehen erneut Zehntausende auf die Straße

Pro-demokratische Demonstranten während eines Protestmarsches in Hongkong.

Seit dem 9. Juni demonstrieren die Hongkonger gegen ihre Regierung. Ein gewaltiger Marsch am Sonntag unterstreicht: Die Protestbewegung wird auch nach einem halben Jahr nicht müde. Von dpa


So., 08.12.2019

Konflikt Ukraine-Russland «Nur kein Krieg» - Menschen in Luhansk hoffen auf Gipfel

An einem Kontrollpunkt zwischen dem ukrainischen Regierungsgebiet und der Separatistenregion Luhansk floriert der Handel.

Voller Spannung schauen die Menschen im Separatistengebiet Luhansk auf den Ukraine-Gipfel in Paris. Nach mehr als fünf Jahren Kriegszustand haben sie genug vom Chaos. Aber soll die Region künftig zur Ukraine gehören, zu Russland - oder eigenständig sein? Von dpa


So., 08.12.2019

Beziehung Deutschland-Russland Nach Mord in Berlin: AKK für weitere Maßnahmen gegen Moskau

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Vorsitzende der CDU und Bundesministerin für Verteidigung.

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt. «Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen». Von dpa


So., 08.12.2019

Umfrage vor Weihnachten Mehrheit wegen Klimaschutz für weniger Weihnachtsbeleuchtung

Eine Frau fotografiert die Fassade eines mit Lichterketten weihnachtlich geschmückten Einkaufszentrums.

Zur Weihnachtszeit erleuchten Lichterketten und Leuchtsterne vielerorts Vorgärten und Wohnungen. Doch für das Klima wollen nun viele laut einer Umfrage Verzicht üben. Von dpa


Sa., 07.12.2019

Hartz soll überwunden werden SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Ralf Stegner beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieht die Partei schon kurz vor dem Suizid. Von dpa


Sa., 07.12.2019

Anstieg um zehn Prozent Lebensmittel-Tafeln bekommen immer mehr Zulauf

Ehrenamtliche Tafel-Mitarbeiter bei der Verteilung von Brötchen.

Rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Viele davon sind essbar und könnten noch mehr Menschen zugute kommen. Doch die Lebensmittel-Tafeln kommen an logistische Grenzen. Von dpa


Sa., 07.12.2019

Schweiz vermittelte Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran

Auf diesem Foto, das auf Twitteraccount des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif veröffentlicht wurde, spricht Sarif (l) mit dem iranischen Wissenschaftler Massud Soleimani an Bord eines Flugzeugs, während sie Zürich in Richtung Teheran, Iran, verlassen.

Washington und Teheran sind in schwere Auseinandersetzungen verwickelt. Die USA setzen dem Iran seit langem mit harten Sanktionen zu. Inmitten der politischen Kämpfe gehen beide Seiten an anderer Stelle jedoch aufeinander zu. Von dpa


Sa., 07.12.2019

«Es wäre der letzte Weg» Israel zu Atomstreit mit Iran: Letzte Option Bombardierung

Minister Israel Katz während einer der wöchentlichen Kabinettssitzung im Gespräch mit Benjamin Netanjahu.

Rom (dpa) - Israel sieht eine Bombardierung seines Erzfeindes Iran als eine Möglichkeit an, um die Islamische Republik von Atomwaffen fernzuhalten. «Ja, das ist eine Option», sagte Außenminister Israel Katz während eines Besuches in Italien der Zeitung «Corriere della Sera» (Samstag). Von dpa


Sa., 07.12.2019

Blockaden und Zugausfälle Weiter Streiks und Proteste in Frankreich

Ein Mann geht auf einem Bahnsteig am Bahnhof Gare Montparnasse in Paris. Die massiven Streiks gegen die geplante Rentenreform, die am Donnerstag begonnen und den öffentlichen Verkehr im Land fast komplett lahmgelegt, gehen weiter.

Frankreich kommt nicht zur Ruhe: Auch am Wochenende machen zahlreiche Menschen ihren Ärger über die Politik der Regierung Luft. Besonders der öffentliche Verkehr ist wegen der Streiks weiter massiv gestört. Von dpa


Sa., 07.12.2019

Nach monatelangen Kontroversen CDU in Sachsen-Anhalt: Keine Koalition mit AfD und Linken

Der christdemokratische Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, spricht auf dem kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Magdeburg (dpa) - Nach monatelangen Debatten hat die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Richtungsstreit vorerst beigelegt. Von dpa


Sa., 07.12.2019

Bluttat Spurensuche nach Angriff auf US-Militärbasis

Polizeifahrzeuge blockieren die Zufahrt zur Naval Air Station in Florida.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist es auf einem US-Militärstützpunkt zu tödlichen Schüssen gekommen. In Florida richtet ein Soldat aus Saudi-Arabien ein Blutbad an. Was steckt dahinter? Von dpa


Sa., 07.12.2019

Halbzeit bei UN-Klimakonferenz Klimagipfel in Madrid geht in entscheidende Woche

Demonstranten nehmen am Klimamarsch am Rande der Weltklimakonferenz in Madrid.

Appelle, Proteste und Hiobsbotschaften gab es in der ersten Woche des Madrider Klimagipfels genug. Aber werden die Verantwortlichen jetzt auch konkrete Maßnahmen beschließen? Die Blicke richten sich speziell auf die EU. Derweil gibt es neuen Alarm für die Ozeane. Von dpa


Sa., 07.12.2019

Umfrage «Trendbarometer» SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze ab

«In die neue Zeit»: Die neue Parteispitze der SPD auf dem Parteitag in Berlin.

Berlin (dpa) - Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-«Trendbarometer» gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz. Von dpa


Sa., 07.12.2019

Streit um Veröffentlichung Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Oberste Gericht

Dunkle Wolken hängen über dem Gebäude des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.

Seit langem fordern die Demokraten Einblick in die Steuerunterlagen und Finanzdokumente des US-Präsidenten. Doch bisher wehrt sich Donald Trump erfolgreich gegen eine Offenlegung. Nun ist erneut der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Streit beschäftigt. Von dpa


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