Fr., 23.10.2020

Vor EU-Konferenz Bundesumweltministerin: Klimaziel für 2030 nicht illusorisch

Die EU-Staaten streiten sich um neue gemeinsame Klimaziele für 2030 und 2050.

Die EU-Umweltminister beraten über ein gemeinsames Klimaziel. In den nächsten zehn Jahren soll der Ausstoß an Klimagasen drastisch sinken. Die deutsche Ministerin Svenja Schulze ist optimistisch, dass die Pläne für 2030 die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bekommen werden. Von dpa

Fr., 23.10.2020

Klagen von NPD und AfD Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Markus Möller (l.), Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, und der Vizepräsident Michael Strauß.

Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. Das Urteil war auch auf Bundesebene mit Spannung erwartet worden. Von dpa


Fr., 23.10.2020

Covid-19 Auch Spahns Ehemann positiv auf Corona getestet

Jens Spahn (r) und sein Ehemann Daniel Funke.

Nach dem Bundesgesundheitsminister nun auch der Ehemann. Daniel Funke ist nach Jens Spahn ebenfalls positiv auf Corona getestet worden. Von dpa


Fr., 23.10.2020

Nahost-Konflikt Nach Raketenangriffen: Israel beschießt Gaza-Ziele

Isreaelische Polizisten stehen nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen neben einer beschädigten Mauer.

Am Donnerstagabend waren zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Nun hat die israelische Luftwaffe militärische Ziele der Hamas angegriffen. Von dpa


Fr., 23.10.2020

Kritische Schwelle Montgomery: Bei 20.000 Infektionen am Tag droht Lockdown

Weltärztebund-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery, meint: «Bei 20.000 Neuinfektionen gerät die Lage außer Kontrolle.».

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages überschritt erstmals den Wert von 10.000 Fällen. Bei 20.000 gerät die Lage außer Kontrolle, meint der Chef des Weltärztebundes. Von dpa


Fr., 23.10.2020

Direktes Aufeinandertreffen Trump und Biden gelingt gesittete TV-Debatte

US-Präsident Donald Trump fordert ein Ende der Corona-Auflagen.

Das chaotische erste TV-Duell von Donald Trump und Joe Biden verhieß wenig Gutes für das zweite und letzte vor der Wahl. Doch diesmal ging es anders zu: Die Kandidaten schafften es, sich gesittet zu streiten. Von dpa


Fr., 23.10.2020

Nach Dresdner Messerattacke Debatte über Abschiebestopp nach Syrien

Nach Dresdner Messerattacke ist eine Debatte über den Abschiebestopp nach Syrien ausgebrochen.

Der Tatverdächtige war lange im Visier der Behörden, sein Flüchtlingsstatus aberkannt. Außer Landes gebracht werden konnte er nach Behördenangaben jedoch nicht. Der Fall hat eine neue Debatte über den Abschiebestopp nach Syrien ausgelöst. Von dpa


Fr., 23.10.2020

Ringen um Kompromisse Tarifstreit für öffentlichen Dienst in entscheidender Phase

Im Tarifstreit versuchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Druck aufrecht zu erhalten.

Gelingt ein Durchbruch? Bis spät in die Nacht haben die Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern für den öffentlichen Dienst verhandelt - nun geht es weiter. Von dpa


Do., 22.10.2020

Verurteilter Islamist Hätte die Dresden-Attacke verhindert werden können?

Gedenkstelle für die Opfer der Messerattacke in Dresden.

Unter den Augen der Behörden radikalisiert sich ein junger Mann aus Syrien in Dresden. Der Fall der tödlichen Messerattacke wirft Fragen auf, die weit über die schreckliche Tat hinausgehen. Von dpa


Do., 22.10.2020

Cyber-Attacke im Jahr 2015 EU sanktioniert Russen für Hackerangriff auf Bundestag

Die Cyber-Attacke aus Russland gegen den Bundestag bleibt nicht ungesühnt.

Die bislang größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag bleibt nicht ungestraft. Die EU verhängt jetzt Sanktionen gegen Russen. Moskau hatte jüngst eindringlich davor gewarnt. Von dpa


Do., 22.10.2020

Corona-Krise Infektionen im Kabinett? Sorge nach Spahns Corona-Test

Gesundheitsminister Jens Spahn ist als erster im Kabinett positiv auf Corona getestet worden.

Nach seinem positiven Corona-Test arbeitet Gesundheitsminister Jens Spahn nun von zu Hause aus weiter. Laut einem Sprecher hat er Erkältungssymptome, aber kein Fieber. Andere Minister haben sich inzwischen auch testen lassen. Von dpa


Do., 22.10.2020

Daten zu Wählern erbeutet US-Geheimdienste: Iran und Russland mischen sich in Wahl ein

FBI-Direktor Christopher Wray versichert, dass keine Einmischung in die US-Wahl toleriert wird.

Keine zwei Wochen vor der Wahl in den USA melden die US-Geheimdienste erneut ausländische Einmischung. Nach Angaben ihres Koordinators will der Iran Wähler einschüchtern - mit dem Ziel, Trump zu schaden. Daran werden allerdings Zweifel laut. Von dpa


Do., 22.10.2020

Rücktrittsforderung Ärztepräsident zweifelt an Alltagsmasken

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken.

Mit widersprüchlichen Aussagen zum Nutzen von Alltagsmasken hat Ärztekammer-Chef Klaus Reinhardt auf sich aufmerksam gemacht. Zwar bekräftigte er auch ihre Wirkung, doch es gibt Kritik - für verschiedene Aussagen. Von dpa


Do., 22.10.2020

Tarifverhandlungen Neue Streiks im öffentlichen Dienst könnten kommen

Verdi fordert für die Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes 4,8 Prozent mehr Lohn.

Nahverkehr, Kliniken oder Verwaltungen könnten erneut bestreikt werden - wenn im aktuellen Tarifstreit jetzt ein Ergebnis ausbleibt. Bei den laufenden Verhandlungen gibt sich nur eine Seite optimistisch. Von dpa


Do., 22.10.2020

Frauenrechte Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Schon 2018 wurde in Polen das Abtreibungsgesetz verschärft - damals gab es große Protestaktionen.

Schon bisher verfügte Polen über eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Nun hat das Verfassungsgericht in Warschau eine der letzten Ausnahmeregelungen für gesetzeswidrig erklärt - zum Entsetzen von Frauenverbänden und Ärzten. Von dpa


Do., 22.10.2020

Anstieg der Neuinfektionen Polen und Schweiz auf Corona-Risikoliste

Medizinische Mitarbeiter der polnischen Armee bei der Arbeit in einer Drive-In-Teststation im Hauptquartier der Verteidigungstruppen in Zegrze.

Deutschland ist nun fast ganz umzingelt von Corona-Risikogebieten. Die Reisewarnung wegen der Pandemie gilt inzwischen wieder für den größten Teil des Kontinents. Ein bisschen Hoffnung machen nur ein paar kleine Inseln weit ab vom europäischen Festland. Von dpa


Do., 22.10.2020

Steigende Fallzahlen Zweiter Lockdown: Tschechien und Irland ziehen die Notbremse

Die tschechische Hauptstadt Prag ist wegen des erneuten Lockdowns wie leergefegt.

Leere Straßen, geschlossene Läden: Mit verzweifelten Maßnahmen versuchen die Regierungen in Tschechien und Irland, die Corona-Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Teilweise regt sich Widerspruch. Von dpa


Do., 22.10.2020

Wegen steigenden Corona-Zahlen Dänemark schließt Grenze für deutsche Urlauber

Wegen steigender Corona-Fallzahlen in Deutschland schottet Dänemark sich ab.

Dänemark rät von Reisen nach Deutschland ab. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass auch Urlauber aus Deutschland nicht mehr willkommen sind. Einreisen darf nur noch, wer einen guten Grund hat. Ausnahmen gibt es jedoch für die Grenzregion Schleswig-Holstein. Von dpa


Do., 22.10.2020

Terror in Frankreich Fall Paty: Ermittlungsverfahren gegen sieben Verdächtige

Ein Polizist steht neben der Opera Comedie in Montpellier, an deren Fassade eine Hommage an den enthaupteten Lehrer Samuel Paty angebracht ist.

Die Tat schockiert Frankreich - nun müssen Ermittler klären, was hinter dem mutmaßlichen Terrorangriff auf den Lehrer Samuel Paty steckt. Der Angreifer war offenbar schon länger radikalisiert. Von dpa


Do., 22.10.2020

Massenproteste Belarussische Opposition mit Sacharow-Preis ausgezeichnet

Demonstranten bei einem Protest der belarussischen Opposition in Minsk.

Seit mehr als zwei Monaten laufen Massenproteste in Belarus - trotz Gewaltandrohung der Behörden. Die Menschen lassen sich nicht einschüchtern. Das Europaparlament setzt nun ein deutliches Zeichen der Unterstützung und würdigt deren Kampf. Von dpa


Do., 22.10.2020

Inhaltliche Mängel Eilantrag zu Beherbergungsverbot scheitert

Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gilt in Schleswig-Holstein weiterhin.

Dass Feriengäste aus Corona-Risikogebieten in manche Bundesländer nur mit negativem Test kommen dürfen, ist hochumstritten. Jetzt weist Karlsruhe eine Urlauber-Klage ab. Was das bedeutet - und was nicht. Von dpa


Do., 22.10.2020

Studie Klimaneutralität 2050 nur mit viel mehr Ökostrom erreichbar

Damit Deutschland bis 2050 klimaneutral ist, braucht es laut einer Studie deutlich mehr Ökostrom.

Von der Heizung über das Auto und Flugzeug bis zur Stahlfabrik: Wenn Deutschland schon in drei Jahrzehnten klimaneutral sein soll, muss all das ohne Kohle, Öl und Erdgas auskommen. Es gebe das Ziel, aber keinen Fahrplan, kritisieren Experten - und erarbeiten selbst einen. Von dpa


Do., 22.10.2020

Bundestag Corona-Parlamentsrechte: Zustimmung für Schäubles Vorstoß

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, nimmt vor der Regierungsbefragung seine Maske ab.

Ist der Bundestag bei den Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ohne Einfluss? Das wird gerade lautstark beklagt, auch wenn es so nicht stimmt. Entsprechend gut kommt der Vorstoß von Bundestagspräsident Schäuble für mehr Mitwirkungsrechte an. Von dpa


Do., 22.10.2020

Vermummte warfen Brandsätze Feuer vor ehemals besetztem Haus «Liebig 34»

Feuerwehrkräfte sind vor dem geräumten Hausprojekt «Liebig 34» im Einsatz.

Schutt und Gerümpel brennen am Abend am ehemals besetzten Haus «Liebig 34» in Berlin-Friedrichshain. Die Feuerwehr ist mit zahlreichen Kräften vor Ort. Von dpa


Do., 22.10.2020

Beratung über Alternativen CDU-Parteitag in Stuttgart immer unwahrscheinlicher

Das Logo mit den Buchstaben der CDU steht beim Kleinen Parteitag der CDU Niedersachsen im Weserbergland-Zentrum auf einem Rednerpult.

Wegen der in die Höhe schießenden Zahlen von Corona-Infektionen wird es immer unwahrscheinlicher, dass ein neuer CDU-Chef tatsächlich auf einem Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten gewählt wird. Eine Regelung der Niedersachsen-CDU könnte einen Ausweg weisen. Von dpa


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