Do., 22.08.2019

Akkreditierung für 30 Personen Nach Druck vor G7-Gipfel: Macron erlaubt Kritikern Zugang

Akkreditierung für 30 Personen: Nach Druck vor G7-Gipfel: Macron erlaubt Kritikern Zugang

Die unabhängigen Organisationen begleiten die G7-Beratungen immer mit Expertise, Kritik und Forderungen. Ausgerechnet Frankreich wollte sie vom G7-Gipfel ausschließen. Das gab mehr Ärger als Macron lieb war. Von dpa

Do., 22.08.2019

Tödliche Messerattacke Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess

Alaa S. zwischen einem Dolmetscher und seiner Verteidigerin Ricarda Lang.

Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kommt ein Deutscher zu Tode. Die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Bilder von Neonazis und Fußball-Hooligans werfen auch auf internationaler Ebene ein Schlaglicht auf Chemnitz. Nun gibt es eine Verurteilung. Von dpa


Do., 22.08.2019

Abfuhr in Paris und Berlin Johnson ohne Erfolg: Macron will Brexit nicht neu verhandeln

Das war nichts: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) verabschiedet den britischen Premier Boris Johnson, der mit leeren Händen nach Hause reist.

Die Bilanz seiner Treffen in Berlin und Paris muss für Premier Boris Johnson eher ernüchternd sein. Weder Merkel noch Macron wollen sich auf wesentliche Änderungen des Brexit-Abkommens einlassen. Den Schwarzen Peter im Fall eines No-Deals schiebt Frankreich dem Briten zu. Von dpa


Do., 22.08.2019

Neue Koalition oder Neuwahl? Italien: Mehr Zeit für Regierungssuche - Annäherung in Sicht

Präsident Sergio Mattarella, hier im vegangenen Jahr, sondiert die Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung.

Italien braucht eine schnelle Lösung der Regierungskrise. Das macht Staatspräsident Mattarella unmissverständlich deutlich. Aber eine Neuwahl soll nur das letzte Mittel sein. Von dpa


Do., 22.08.2019

Überraschende Trendwende Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Überraschende Trendwende: Starke Bewegung in der Wählergunst vor Ost-Landtagswahlen

Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf starke Ergebnisse hoffen. CDU und SPD, die dort die Regierungschefs stellen, haben lange fürchten müssen, als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Eine neue Umfrage zeichnet nun ein anderes Bild. Von dpa


Do., 22.08.2019

Ruf nach Konsequenzen Morddrohung gegen sächsische Ministerin Köpping

Petra Köpping erhielt vor einer Lesung bei Leipzig Morddrohungen.

Petra Köpping will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. Dennoch: Die SPD-Politikerin aus Sachsen sieht hier eine neue Dimension des Hasses auf Mandatsträger erreicht. Von dpa


Do., 22.08.2019

Südwesten reich, Nordosten arm Lebensverhältnisse in deutschen Regionen bleiben ungleich

Leerstehendes Haus in Duisburg: Hunderttausende haben in den vergangenen Jahrzehnten den sterbenden Industriestandort Ruhrgebiet verlassen.

Wer in einer abgehängten Region lebt, wählt AfD? So einfach ist die Rechnung nicht. Statistiker haben Deutschland in prosperierende und schwächelnde Regionen eingeteilt - und kommen zu manch überraschendem Ergebnis. Von dpa


Do., 22.08.2019

FDP für «liberales Bürgergeld» Verbände kritisieren Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Beim sozialen Wohnungsbau kommt die Politik bislang deutlich langsamer voran als beim Bau gewöhnlichen Wohnraums.

Mit Sozialmietwohnungen sollen die negativen Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung, wie ein Verbändebündnis kritisiert. Das liegt nicht nur an mangelndem politischen Willen. Von dpa


Do., 22.08.2019

Nach Söder-Vorstoß Politik will Strafzinsen für Kleinsparer verhindern

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder sollen Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden.

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft. Von dpa


Do., 22.08.2019

Zwei-Prozent-Ziel verfehlt Polen kritisiert deutsche Rüstungsausgaben als zu gering

Zwei-Prozent-Ziel verfehlt: Polen kritisiert deutsche Rüstungsausgaben als zu gering

Im Zusammenhang mit den deutschen Verteidigungsausgaben hatte zuletzt vor allem US-Präsident Donald Trump herbe Kritik an Berlin geübt. Nun wirft auch Polens Ministerpräsident der Bundesregierung öffentlich vor, sich nicht an Nato-Verpflichtungen zu halten. Von dpa


Do., 22.08.2019

Irritationen nach Trump-Tweets US-Außenministerium: Dänemark ein «geschätzter Verbündeter»

Nach dem abgesagten Trump-Besuch in Dänemark hat nun US-Außenminister Mike Pompeo mit seinem Amtskollegen in Kopenhagen telefoniert.

US-Präsident Donald Trump wollte über den Kauf von Grönland sprechen, blitzte aber bei Dänemarks Regierungschefin ab. Nun haben die Außenminister der beiden Länder ein «ehrliches» und «konstruktives» Gespräch geführt. Von dpa


Mi., 21.08.2019

Britischer Premier in Berlin Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Merkel und Johnson halten eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

Boris Johnson will in Berlin und Paris Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen - und holt sich bisher nur Absagen ab. Meint er es wirklich ernst mit Verhandlungen, oder geht es ihm nur um Schuldzuweisungen? Von dpa


Mi., 21.08.2019

Steuerzahlerbund unzufrieden Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Der Schriftzug «Solidaritätszuschlag» auf einer Lohnabrechnung.

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet. Von dpa


Mi., 21.08.2019

Neuer Besuch «irgendwann» «Soll das ein Witz sein?» - Trump-Absage verwundert Dänemark

Nicht zu verkaufen - noch nicht einmal an Donald Trump: Eisberg vor der grönländischen Küste.

Donald Trump möchte gerne Grönland kaufen, doch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagt klar «Nein». Ist das ein Affront? Der US-Präsident sieht zumindest keinen Grund mehr, jetzt noch nach Dänemark zu kommen. Von dpa


Mi., 21.08.2019

Treffen in Moskau Schlagabtausch zwischen Maas und Lawrow über Medienfreiheit

Außenminister Maas liefert sich mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow einen Schlagabtausch.

Rund einen Monat nach ihrem Treffen bei Bonn sehen sich Bundesaußenminister Maas und sein russischer Kollege Lawrow jetzt in Moskau wieder. Es geht wie immer um die Ukraine. Bei einem anderen Thema gibt es Zoff. Von dpa


Mi., 21.08.2019

Wirtschaftsminister Altmaier Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Braunkohlebagger arbeiten im Tagebau Garzweiler II. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt.

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen. Von dpa


Mi., 21.08.2019

«König von Israel» Trump freut sich nach Kritik an «illoyalen» Juden über Lob

Donald Trump steht am 22.05.2017 vor der Klagemauer in Jerusalem. Trump ist der erste US-Präsident, der das höchste jüdische Heiligtum während seiner Amtszeit besucht hat.

US-Präsident Trump ist mit Vorwürfen gegen Juden in Amerika angeeckt. Ihm schlägt deutliche Kritik auch aus Israel entgegen, aber nicht von der Regierung. Doch Trump scheint nur Lob wahrzunehmen. Von dpa


Mi., 21.08.2019

Keine Gefährdung mehr Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Ausreiseverbot gegen den 35-jährigen Syrer auf.

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert. Von dpa


Mi., 21.08.2019

Nach Conte-Rücktritt Italien auf dem Weg zu einer «Regierung der Umkehr»?

Italiens Präsident Sergio Mattarella im Mai vergangenen Jahres während der damaligen Regierungskrise.

Zeit für weitere politische Spielchen hat Italien eigentlich nicht. Der Staatspräsident will die Regierungskrise schnellstmöglich beenden. Die totgesagten Sozialdemokraten wittern eine Chance - und stellen Bedingungen. Von dpa


Mi., 21.08.2019

Skurriler Diebstahl Schubkarre ist weg, altes TV-Gerät bleibt stehen

 

Lengerich - In Lengerich ist am Dienstag am Sternenweg ein alter Fernseher abgestellt worden, der von der Müllabfuhr mitgenommen werden sollte. Das Gerät blieb allerdings stehen. Stattdessen verschwand eine Schubkarre.


Mi., 21.08.2019

Vor zwei Wochen verschwunden China nimmt Mitarbeiter des britischen Konsulats fest

Das britische Konsulat in Hongkong.

Simon Cheng war am 8. August auf dem Rückweg nach Hongkong an der Grenze in Shenzhen verschwunden. Seit Ausbruch der Massenproteste verschärft China die Kontrollen dort nach Berichten massiv. Von dpa


Mi., 21.08.2019

«Ocean Viking» muss warten Migranten gehen in Italien von Bord der «Open Arms»

Die Migranten gehen im Hafen von Lampedusa von Bord der «Open Arms».

Für Italiens Rechtspopulisten Salvini ist es nur auf den ersten Blick eine Niederlage. Die Migranten der «Open Arms» können nun doch gegen seinen Willen in Italien an Land. Doch es wartet das nächste Schiff. Welche Macht hat Salvini in der Regierungskrise überhaupt noch? Von dpa


Mi., 21.08.2019

Debatte um Truppenverlegung Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Derzeit sind rund 35.700 US-Soldaten in vier Bundesländern stationiert. 

Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulande aber nicht auf. Von dpa


Mi., 21.08.2019

Neue Spannungen China droht USA mit Sanktionen bei Waffenverkauf an Taiwan

Neue Spannungen: China droht USA mit Sanktionen bei Waffenverkauf an Taiwan

Die USA belegen andere Länder gerne mit Sanktionen, um ihre Ziele durchzusetzen. Jetzt will es China andersherum machen. Es geht um ein kleines Land, das beiden Großmächten wichtig ist. Von dpa


Mi., 21.08.2019

Neuer Höchststand Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund

20,8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund.

Jeder Vierte in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Experten rechnen auch künftig mit einem Zuwachs von Menschen mit Migrationshintergrund. Von dpa


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