Mi., 16.10.2019

Vor EU-Gipfel Brexit-Verhandlungen geraten in letzter Minute ins Stocken

Übermüdet: EU-Unterhändler Michel Barnier nach einer hektischen nächtlichen Sitzung zum Thema Brexit.

Im Ringen um einen Brexit-Deal wird es britischen Medienberichten zufolge zumindest am Mittwochabend keine Einigung mehr geben. Die wollte Premierminister Boris Johnson eigentlich gerne am Donnerstag dem EU-Gipfel präsentieren. Von dpa

Mi., 16.10.2019

AfD-Gründer Uni Hamburg: Proteste verhindern Vorlesung von Bernd Lucke

Bernd Lucke verlässt nach der verhinderten Vorlesung den Hörsaal.

Seine Rückkehr an die Uni Hamburg hat sich AfD-Gründer Bernd Lucke sicher anders vorgestellt. Statt über Makroökonomik zu sprechen, muss er nach Protesten und Beschimpfungen die Uni verlassen. Von dpa


Mi., 16.10.2019

Veto gegen drei Kandidaten EU-Parlament verschiebt von der Leyens Kommissions-Start

Ursula von der Leyen (CDU) ist designierte EU-Kommissionspräsidentin.

Das EU-Parlament hat gegen drei der 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission ein Veto eingelegt. Deshalb ist der vorgesehene Starttermin nicht mehr zu halten. Von dpa


Mi., 16.10.2019

Treffen in Toulouse Paris und Berlin schließen Abkommen für Rüstungsexporte

Demonstrative Geste: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron während eines Besuchs einer Airbus-Montagehalle in Toulouse.

Krise in Syrien, Handelskonflikt mit den USA, Brexit - angesichts internationaler Krisen wollen Deutschland und Frankreich zusammenstehen. Ein neues Abkommen soll einen alten Streit aus der Welt schaffen. Und bei Airbus gibt es einen Schulterschluss. Von dpa


Mi., 16.10.2019

Durchbruch erzielt Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Verkaufsschild im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns haben im vergangenen Jahr im Schnitt 111 Euro Grundsteuer an ihre Kommune gezahlt.

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es für die Bürger teurer wird, bleibt aber offen. Von dpa


Mi., 16.10.2019

«Politischer Dilettant» Erdogan schließt Waffenruhe in Syrien aus und verhöhnt Maas

Einer gegen alle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht im Parlament in Ankara.

«Mischt Euch nicht ein!» Der türkische Staatschef will sich zu Syrien vom Westen nichts sagen lassen. Für Berlin hat er nur Hohn übrig. Dem US-Vermittler zeigt er schon vorab die Grenzen auf. Von dpa


Mi., 16.10.2019

Waffenkauf im Internet Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr

Der Attentäter von Halle.

Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-«Manifest» führt zudem zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen. Von dpa


Mi., 16.10.2019

Historisches Urteil Proteste in Katalonien: Festnahmen und Verletzte

Ein Demonstrant wirft einen Mülleimer auf eine brennende Barrikade bei Protesten gegen die Verurteilung katalanischer Separatistenführer.

Die Bilder aus Katalonien sind erschreckend: Brennende Barrikaden, vermummte Aktivisten, Polizisten in Kampfmontur. Gewaltbereite, aber auch viele friedliche Separatisten lassen in ihren Protesten nicht locker. Droht der abtrünnigen Region wieder die Zwangsverwaltung? Von dpa


Mi., 16.10.2019

Zwei-Prozent-Ziel Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen

Deutschland wird der Nato voraussichtlich erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro melden.

Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Zumindest dann, wenn sie nach der Methode der Nato berechnet werden. Ist das genug, um US-Präsident Donald Trump erst einmal zu besänftigen? Von dpa


Mi., 16.10.2019

TV-Debatte der Kandidaten US-Demokratin Warren ist neues Ziel parteiinterner Attacken

Elizabeth Warren, demokratische Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur, spricht während der vierten TV-Debatte der Demokraten.

Elizabeth Warren hat sich im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten nach ganz vorne geschoben. Das macht sie nun zum Ziel von heftigen Seitenhieben ihrer Mitbewerber. Und was ist mit dem vorher so klaren Favoriten Joe Biden? Von dpa


Mi., 16.10.2019

Sorge wegen Krieg in Syrien Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Beschlagnahmte Gegenstände liegen während einer Pressekonferenz der Polizei neben einer IS-Flagge.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt. Bei den Islamisten geht der Trend in die andere Richtung. Ob das so bleibt, muss sich noch erweisen - auch wegen der aktuellen Kämpfe in Nordsyrien. Von dpa


Mi., 16.10.2019

Klimagesetze im Kabinett Bahn günstiger, Fliegen teurer - Koalition drückt aufs Tempo

Zugtickets im Fernverkehr sollen von Anfang 2020 an günstiger werden.

Gesetz für Gesetz will die Koalition vorankommen beim Klimaschutz. Was am Mittwoch beschlossen wurde, betrifft fast alle, die viel unterwegs sind. In Bundestag und Bundesrat soll es nun extra schnell gehen. Von dpa


Mi., 16.10.2019

Tumult in Parlament Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Prodemokratische Abgeordnete rufen bei einer Pressekonferenz, nachdem Regierungschefin Lam den Legislativrat verlassen hat.

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetzentwurf sieht Sanktionen der USA vor, wenn Freiheitsrechte unter die Räder kommen. China regiert empört auf die «Einmischung». Von dpa


Mi., 16.10.2019

Leistungen werden gekappt Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer überhaupt - allein das Land Berlin nimmt so jährlich mehr als 800 Millionen Euro ein.

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus stehen demnach vielerorts die Straßenreinigungskosten und die Grundsteuer. Von dpa


Di., 15.10.2019

Schlangen vor Wahllokalen Wahlen in Mosambik als Gradmesser für Frieden im Land

Felipe Nyusi, Präsident von Mosambik, während seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Maputo.

Kaum eine andere Wahl war je so wichtig für Mosambiks Zukunft wie diese. Hält der fragile Frieden im einstigen Bürgerkriegsland? Bekommt die künftige Führung die Angriffe im Norden in den Griff? Die Bundesregierung sieht Regierung und Opposition in der Pflicht. Von dpa


Di., 15.10.2019

Gezerre um EU-Austritt Brexit-Lösung rückt näher

«Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich», sagt EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Monatelang ging beim Brexit nichts voran - und nun soll binnen weniger Stunden ein Vertragsentwurf aus dem Boden gestampft werden. Kann das noch bis zum EU-Gipfel klappen? Von dpa


Di., 15.10.2019

Bundesweit 43 «Gefährder» Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, während einer Pressekonferenz.

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord vorgelegt. Der BKA-Chef sagt: «Die Situation ist ernst». Von dpa


Di., 15.10.2019

Grüne, FDP und Linke dafür U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angehen. Von dpa


Di., 15.10.2019

Trotz US-Sanktionen Erdogan setzt seine Offensive gegen Kurden fort

Rauch über der syrischen Stadt Ras al-Ain: Die Kurdenmilizen haben die wichtige Grenzstadt zurückerobert.

Die US-Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand trifft beim türkischen Präsidenten Erdogan auf taube Ohren. In Nordsyrien tobten weiter schwere Kämpfe zwischen seinen Soldaten und der Kurdenmiliz YPG. Amerikanische Soldaten setzten sich unterdessen Richtung Irak ab. Von dpa


Di., 15.10.2019

Shell-Jugendstudie Studie: Jugend ist anfällig für populistische Argumente

Rechtspopulistische Demonstration: Rund jeder zehnte Jugendliche wird von Experten in die Kategorie der «Nationalpopulisten» eingestuft, die fast allen abgefragten populistischen Aussagen zustimmen.

Lange wurde jungen Menschen in Deutschland vorgeworfen, zu unpolitisch zu sein. «Eine Generation meldet sich zu Wort», heißt es nun in einer Jugendstudie. Allerdings sind bei den Befragten auch populistische Positionen weit verbreitet. Von dpa


Di., 15.10.2019

Brände und Messerangriffe Schwere Krawalle in griechischem Migrantenlager auf Samos

Feuerwehrleute kämpfen gegen den Brand in dem überfüllten Migrantenlager.

Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zusammengepfercht in völlig überfüllten Lagern. Ausschreitungen auf den griechischen Inseln sind damit programmiert. Diesmal war Samos Schauplatz von Krawallen. Von dpa


Di., 15.10.2019

Demokraten-Rennen Der entzauberte Favorit: Joe Biden und die Ukraine-Affäre

«Ich werde darauf nicht antworten»: Joe Biden, Ex-US-Vizepräsident und demokratischer Präsidentschaftskandidat.

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA gehen in ihre nächste große Fernsehdebatte. In ihrem Rennen hat sich einiges verschoben - auch und gerade durch die Ukraine-Affäre. Die belastet Joe Biden. Die sichere Favoritenrolle ist ihm abhandengekommen. Von dpa


Di., 15.10.2019

«Wir hatten Angst» Kurdische Demonstranten attackieren türkische Läden in Herne

Eine beschädigte Fensterscheibe eines türkischen Cafes.

Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gegen kurdische Milizen sorgt auch in Deutschland für Spannungen. Bei einer Kurden-Demo in Herne sind zwei türkische Läden attackiert worden. Es gab Verletzte. Die Betroffenen sind schockiert. Von dpa


Di., 15.10.2019

Leipziger Stadtrat Ulbrich Empörung über Äußerung von AfD-Politiker zu Terror in Halle

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung.

Leipzig (dpa) - Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung. Von dpa


Di., 15.10.2019

Nach Terroranschlag in Halle Ministerin Bär lehnt breite Überwachung der Gamer-Szene ab

Die Bemerkungen von Innenminister Horst Seehofer zur Gamer-Szene haben für Unmut gesorgt - auch in seiner eigenen Partei.

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer, Computerspieler nach dem Anschlag in Halle «unter Generalverdacht zu stellen». Von dpa


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