Mi., 19.09.2018

Wechsel in die Regierung Maaßen wird als Staatssekretär für Sicherheit zuständig sein

Horst Seehofer neben Hans-Georg Maaßen während einer Präsentation 2017.

Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Eine bittere Pille für die SPD: Wenn Maaßen kommt, muss einer der ihren weichen. Von dpa

Mi., 19.09.2018

Nach Gipfel mit Südkorea Nordkorea will Atomanlagen schließen

Moon Jae In und Kim Jong Un geben sich nach der Unterzeichnung der Dokumente die Hand.

In das Ringen um Nordkoreas atomare Abrüstung kommt Bewegung. Kim will seine wichtigste Atomstätte und eine Raketenanlage demontieren. US-Präsident Trump ist ganz angetan. Was bietet er ihm im Gegenzug? Von dpa


Mi., 19.09.2018

Hambacher Forst Erbitterte Debatte um Forst-Protest

Hambacher Forst: Erbitterte Debatte um Forst-Protest

düsseldorf - Während die Polizei am Dienstag weiter Baumhäuser im Ham­bacher Forst beseitigt hat, haben Opposition und Regierung im Landtag eine erbitterte Debatte darüber geführt, ob die baurechtliche Begründung des Brandschutzes angemessen für dieses Vorgehen sei. Von Hilmar Riemenschneider


Mi., 19.09.2018

Vor dem Wohnungs-Gipfel Bauministerin Scharrenbach weist Kommunen entscheidende Rolle zu

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach im Gespräch mit unserer Redaktion: Mit Vorgaben etwa zur Energie-Einsparung übten Stadt- und Gemeinderäte einen deutlichen Einfluss auf die Baukosten aus – und damit auch darauf, wer sich das Bauen noch leisten könne.

Münster - 1,5 Millionen bezahlbare neue Wohnungen sollen in Deutschland gebaut werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu am Freitag einen großen Bau-Gipfel einberufen. Ihre CDU-Parteifreundin, die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach, fährt mit erkennbar gebremstem Optimismus nach Berlin. Von Hilmar Riemenschneider


Mi., 19.09.2018

Supreme Court-Kandidat Mutmaßliches Opfer von Kavanaugh fordert FBI-Untersuchung

Brett Kavanaugh, Kandidat für ein Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA, bei einer Anhörung vor dem Senat.

Die Besetzung einer Richterstelle am Supreme Court ist ein Politikum. US-Präsident Trump hat Brett Kavanaugh auserkoren. Aber jetzt wackelt sein Kandidat: Er soll eine Frau sexuell belästigt haben. Von dpa


Mi., 19.09.2018

Beschlus zu «Gute-Kita-Gesetz» Kitas sollen besser werden

Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland fördern.

«Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen» - die Ziele des vom Kabinett beschlossenen «Gute-Kita-Gesetz» sind eindeutig. Vom Bund sollen dafür bis 2022 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Von dpa


Mi., 19.09.2018

Bundesverfassungsgericht Zensus-Klagen: Kein Extra-Geld für Berlin und Hamburg

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Volkszählung 2011 ließ viele Städte und Gemeinden über Nacht schrumpfen - mit schmerzlichen finanziellen Konsequenzen. Das Misstrauen gegen die Statistik ist groß. Hoffnungen auf eine Korrektur macht das Bundesverfassungsgericht jetzt zunichte. Von dpa


Mi., 19.09.2018

Gipfel in Salzburg Die EU im Dauerstreit um die Migration

Migranten an Deck des italienischen Küstenwachschiffs «Diciotti».

Kaum ein Treffen der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung. EU-Ratschef Tusk will das Thema bei diesem Gipfel zwar klein halten. Die Probleme sind aber längst nicht gelöst. Klappt es in Salzburg? Von dpa


Mi., 19.09.2018

Mehr Wohnraum Verband: Mehr neue Wohnungen durch Dachaufstockungen

Bau von Eigentumswohnungen in Berlin. In vielen Städten wird der Wohnraum knapper.

Berlin (dpa) - In den deutschen Großstädten gibt es aus Sicht des Branchenverbands GdW noch Platz für zahlreiche neue Wohnungen. So ließen sich mehr als eine Million Wohnungen schaffen, wenn in dicht besiedelten Gebieten Häuser aufgestockt würden. Von dpa


Mi., 19.09.2018

Annäherung Süd- und Nordkorea setzen Gipfeltreffen fort

Südkoreas Präsident Moon Jae In (l) und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un fahren durch Pjöngjang.

Pjöngjang (dpa) - Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzen heute ihre Gespräche über den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms und einen dauerhaften Frieden fort. Von dpa


Di., 18.09.2018

Treffen in Washington Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

US-Präsident Donald Trump (r) und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda im Weißen Haus in Washington.

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem Projekt halten. Und von denen, die es ermöglicht haben. Von dpa


Di., 18.09.2018

Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Verfassungsschutz-Chef: Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, sogar auf. Bei den Sozialdemokraten gärt es. Von dpa


Di., 18.09.2018

Zeit wird knapp EU-Ratschef für Brexit-Sondergipfel im November

Ein Scheitern der Verhandlungen sei weiter durchaus möglich. Um eine «Katastrophe» zu verhindern, müssten nun alle Seiten verantwortlich handeln, schrieb Tusk auf Twitter.

Für die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt wird die Zeit knapp - das zeichnet sich schon eine ganze Weile ab. Gibt die EU ihren ursprünglichen Fahrplan auf? Von dpa


Di., 18.09.2018

Nach tödlicher Messerattacke Tötungsdelikt in Chemnitz: Tatverdächtiger auf freiem Fuß

Nach einem Streit war in der Nacht zum 26. August in der Innenstadt von Chemnitz ein 35-jähriger Mann erstochen worden.

Haftprüfungstermin nach der tödlichen Gewalttat in Chemnitz: Ein Tatverdächtiger bleibt in Untersuchungshaft, einer kommt auf freien Fuß. Zu der Frage, ob der freigelassene Iraker nun einen speziellen Schutz bekommt, gibt es unterschiedliche Angaben. Von dpa


Di., 18.09.2018

Hambach auf Tagesordnung Kohlekommission: «Keinerlei Vorfestlegungen» zum Ausstieg

Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst, wo die Polizei zurzeit die Baumhäuser von Umweltaktivisten räumt.

Den Kohleausstieg zu planen, ist heikel. Umso höhere Wellen schlug in der zuständigen Kommission ein Bericht über einen vermeintlich schon festgezurrten Plan, bis 2038 das letzte Kohlekraftwerk abzuschalten. Um die Wogen zu glätten, schaute nun ein Minister vorbei. Von dpa


Di., 18.09.2018

In drei Bundesländern Razzien und eine Verhaftung nach G20-Ausschreitungen

Im Fokus des Einsatzes stehen Personen, die bei der «Welcome to Hell»-Demonstration in Hamburg Straftaten begangen haben sollen.

Vor mehr als einem Jahr wurde der G20-Gipfel in Hamburg von schweren Ausschreitungen überschattet. Nun durchsucht die Polizei Objekte in mehreren Bundesländern. Ein Mann wird verhaftet, nach weiteren mutmaßlichen Randalierern europaweit gefahndet. Von dpa


Di., 18.09.2018

Pjotr Wersilow Hohe Plausibilität für Vergiftung von Pussy-Riot-Aktivist

Pjotr Wersilow liegt in der Berliner Charité.

Die Pussy-Riot-Aktivisten aus Russland sind bekannt für spektakuläre Auftritte. Für einen von ihnen ist das zur Gefahr für die eigene Gesundheit geworden. Angehörige vermuten einen Mordanschlag. Von dpa


Di., 18.09.2018

Abschuss von Militärmaschine Krise zwischen Russland und Israel

Ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20: Ein Militärflugzeug vom gleichen Typ mit Angehörigen der Streitkräfte an Bord ist über dem Mittelmeer vom Radar verschwunden. Maxim Kuzovkov/epa Tass

Im syrischen Bürgerkrieg mischen viele Kräfte mit. Israel greift dort regelmäßig Ziele an - Syriens Raketenabwehr schießt zurück. Diesmal wird eine russische Aufklärungsmaschine Opfer eines fatalen Fehlers. Von dpa


Di., 18.09.2018

Erster Besuch seit elf Jahren Korea-Gipfel: Moon sucht Durchbruch in Atomstreit

Kim Jong Un (l) und Moon Jae In umarmen sich.

Umarmungen, jubelnde Massen, viel freundschaftliche Symbolik und ein früherer deutscher Bundesliga-Star. Erstmals seit elf Jahren besucht ein südkoreanischer Präsident wieder Pjöngjang. Kann Moon im Atomstreit zwischen den Kontrahenten USA und Nordkorea vermitteln? Von dpa


Di., 18.09.2018

Giffey startet Initiative Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Franziska Giffey (2.v.r.) eröffnet den Runden Tisch «Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen».

Bedrohung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Mord - Frauen werden in Deutschland oft Opfer von Gewalt. Aber nur wenige nehmen Hilfe in Anspruch. Und nicht überall gibt es ausreichend Hilfsangebote. Von dpa


Di., 18.09.2018

Streit um den Fang «Jakobsmuschelkrieg» im Ärmelkanal beendet

Dieses Videostandbild zeigt eine Auseinandersetzung zwischen französischen und britischen Fischern Ende August.

Steine und Leuchtraketen flogen von Boot zu Boot: Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen britischen und französischen Fischern könnten endgültig beendet sein - dank einer Lösung im Muschel-Streit. Von dpa


Di., 18.09.2018

Europäischer Gerichtshof Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Das Europaparlament hatte Ungarn eine «systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte» bescheinigt.

Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt. Von dpa


Di., 18.09.2018

„Buchhoff-Kreisel“ 17-jähriger Radfahrer verletzt

Ein 17-jähriger Radfahrer wurde am Montag bei einem Unfall in Ahlen verletzt.

Ahlen - Einen Verkehrsunfall am „Buschhoff-Kreisel“, bei dem ein 17-jähriger Radfahrer verletzt wurde, meldet die Polizei. Die Kollision mit einem Pkw ereignete sich am Montag.


Di., 18.09.2018

Protest gegen Braunkohle Räumung im Hambacher Forst geht weiter

Die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten im Hambacher Forst geht weiter.

Kerpen (dpa) - Nach einer Nacht ohne Zwischenfälle im Hambacher Forst setzt die Polizei die Räumung der Baumhäuser von Braunkohlegegnern fort. «Die Nacht war komplett ruhig. Auch ein Punkkonzert am Montagabend verlief völlig friedlich», sagte ein Polizeisprecher am frühen Morgen. Von dpa


Di., 18.09.2018

Wohnoffensive der «GroKo» 12.000 Euro je Kind: Baukindergeld startet

Pro Kind gibt es 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro.

Es ist umstritten, für viele Familien aber ein Segen: Um sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können, kann ab sofort das Baukindergeld beantragt werden. Das soll erst der Anfang sein - denn die Wohnkosten bergen zunehmend sozialen Sprengstoff. Von dpa


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