Mo., 21.10.2019

Hohes Tempo beim Klimapaket Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Mehr als 4000 Unternehmen sollen künftig ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind.

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritikern für Kopfschütteln. Von dpa

Mo., 21.10.2019

Absage des Parlamentschefs Keine Abstimmung über Brexit-Deal

Parlamentspräsident John Bercow erlaubt keine weitere Abstimmung.

Wieder eine Schlappe für Boris Johnson im britischen Parlament: Parlamentspräsident John Bercow hat entschieden, dass nicht am Montag über Johnsons Brexit-Deal abgestimmt werden soll. Von dpa


Mo., 21.10.2019

SPD-Urwahl auf vollen Touren Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Die große Koalition war Anfang 2018 nur unter Mühen zustande gekommen, nachdem die Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert waren.

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. Von dpa


Mo., 21.10.2019

Kurs auf «Kenia» CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition

Wolfram Günther und Katja Meier von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Dulig von der SPD und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Oktober nach einer Sondierungsrunde.

Nach erfolgreicher Sondierung sind CDU, Grüne und SPD in Sachsen mit klarem Auftrag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nun geht es um eine mehrheitsfähige Regierung. Diese Konstellation wäre etwas Neues. Davor gibt es noch einige Hürden. Von dpa


Mo., 21.10.2019

Premier Trudeau muss zittern Liberal oder konservativ? Kanada-Wahl könnte knapp ausgehen

Wahlkampf bis zur letzten Minute: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau muss eine knappe Niederlage fürchten.

Es war ein hitziger Wahlkampf, in dem Premier Trudeau sich immer wieder entschuldigte und sein Herausforderer ihn als «Betrüger» beschimpfte. Nun wird es wohl knapp in Kanada - und die kleinen Parteien könnten über die künftige Regierung entscheiden. Von dpa


Mo., 21.10.2019

GroKo-Streitthema Brinkhaus zur Grundrente: «Sorgfalt vor Schnelligkeit»

Ralph Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Berlin (dpa) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert. Von dpa


Mo., 21.10.2019

«Habe viele Leichen gesehen» Ehemaliger KZ-Wachmann äußert Bedauern über Leid der Opfer

Der ehemalige SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof zum Prozessbeginn im Hamburger Landgericht.

Er sei 1944 nicht freiwillig Wachmann im KZ geworden, er habe nie zur Waffe gegriffen. Einmal habe er Häftlingen geholfen, behauptet der 93 Jahre alte Angeklagte im Hamburger Stutthof-Prozess. Eine Äußerung bezeichnet die Richterin als «Ohrfeige» für die Überlebenden. Von dpa


Mo., 21.10.2019

Lebenserwartung steigt Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren

Stahlarbeiter in einer Produktionshalle: Künftig arbeiten fast bis zum 70. Geburtstag?.

Deutschlands Arbeitnehmer werden künftig womöglich noch länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Die Bundesbank meint: Das darf angesichts der angespannten Lage der Rentenkasse kein Tabu sein. Von dpa


Mo., 21.10.2019

Zwei Einbrüche in Geschäftsräume Anwohner von lautem Knall geweckt

 

Lüdinghausen - Im Zusammenhang mit zwei Einbrüchen im Stadtgebiet von Lüdinghausen in der Nacht zum Sonntag sucht die Polizei Zeugen, denen zwei Männer aufgefallen sind. Anwohner konnten die Täter beschreiben.


Mo., 21.10.2019

Auch USA ziehen ab Kurdenmilizen setzen Abzug aus Nordsyrien fort

US-Soldat in einer neu eingerichteten Militärstellung in der Nähe von Manbidsch.

Istanbul/Damaskus (dpa) - Kurz vor dem Auslaufen einer Waffenruhe in Nordsyrien hat die Kurdenmiliz YPG ihren Abzug aus umkämpften Gebieten fortgesetzt. Auch die USA zogen ihre Truppen weiter zurück. Von dpa


Mo., 21.10.2019

«Seien Sie kein Arsch, ok?» Hillary Clinton verspottet Trump mit falschem Kennedy-Brief

Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in Chicago.

Hillary Clinton als John F. Kennedy - natürlich ein Fake: Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin parodiert den seltsamen Brief von Donald Trump an den türkischen Präsidenten Erdogan mit einer derben Satire, die sie im Jahr 1962 mitten in der Kuba-Krise ansiedelt. Von dpa


Mo., 21.10.2019

Rekordergebnis Schweizer Grüne wollen nach Wahlerfolg in die Regierung

Regula Rytz, Parteichefin der Grünen und Nationalrätin, freut sich über das Wahlergebnis.

Die Schweizer Grünen haben nach der Wahl mehr Einfluss im Parlament als die deutschen Grünen im Bundestag. Sie wollen nun mitregieren. Das steht ihnen nach der Zauberformel der Regierungsbeteiligung zu - eigentlich. Von dpa


Mo., 21.10.2019

Stichwahl wahrscheinlich Morales führt bei Wahl in Bolivien

Boliviens Staatschef Evo Morales bei der Stimmabgabe in Chapare.

Boliviens Staatschef strebt eine vierte Amtsperiode an. Er verfehlt jedoch die absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde. Sein Rivale Mesa feiert nach vorläufiger Auszählung die Aussicht auf eine Stichwahl. Von dpa


So., 20.10.2019

Totales Wirrwarr in London Brexit-Chaos: Pünktlicher Austritt oder Aufschub möglich

Abgeordnete sitzen im britischen Unterhaus und debattieren über den Brexit.

Die britische Regierung bittet um Aufschub des Brexit-Termins - aber eigentlich nicht wirklich. Stattdessen droht sie weiter mit Chaos am 31. Oktober. Die EU-Seite versucht, die Nerven zu behalten. Von dpa


So., 20.10.2019

Angespannte humanitäre Lage Kurdenmilizen beginnen Rückzug aus Nordsyrien

TV-Journalisten beobachten von einer Anhöhe auf der türkischen Seite der Grenze aus Rauch über dem nordsyrischen Ras al-Ayn.

Die Waffenruhe für Nordsyrien schien erst brüchig, aber dann beginnen kurdische Kämpfer wie vereinbart mit dem Rückzug. Der türkische Präsident Erdogan kommt seinem Wunsch nach einer Sicherheitszone damit einen kleinen Schritt näher. Von dpa


So., 20.10.2019

SPD besteht auf Zwischenfazit Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer (r) und der damalige kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz präsentieren den Koalitionsvertrag.

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. Von dpa


So., 20.10.2019

Bündnis «Herz statt Hetze» Tausende Menschen protestieren in Dresden gegen Pegida

Unter dem Motto «Herz statt Hetze» sind in Dresden Menschen aus ganz Sachsen gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida auf die Straße gegangen.

Fünf Jahre nach der Gründung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ist die Zahl ihrer Anhänger stark geschrumpft. Das macht sich am Jahrestag der Bewegung bemerkbar. Von dpa


So., 20.10.2019

US-Präsident lenkt ein G7-Gipfel 2020 doch nicht in Trump-Hotel

Der G7-Gipfel im kommenden Jahr wird nun doch nicht in einer Hotelanlage von US-Präsident Donald Trump in Miami zusammenkommen.

Die Verkündung, dass Trump den nächsten G7-Gipfel in einem seiner eigenen Hotels ausrichten will, sorgte für große Empörung. Er reagiert nun und ändert die Pläne. Von dpa


So., 20.10.2019

Wirtschaftskrise Libanon: Demonstranten fordern Regierungswechsel

Demonstranten schwenken libanesische Flaggen und fordern wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land einen Regierungswechsel.

Tausende strömen ins Zentrum von Beirut, um ihrem Unmut über die Zustände im Libanon Luft zu machen. Am Samstag bleibt es dabei zunächst friedlich. Einige Demonstranten machen zugleich klar: Die Proteste werden erst enden, wenn sich im Land wirklich etwas ändert. Von dpa


So., 20.10.2019

Nach Krawall-Nächten Fronten im Katalonien-Konflikt verhärten sich

In der Innenstadt von Barcelona stehen sich Demonstranten und Polizisten gegenüber.

Tagelange Proteste, schwere Krawalle: Im Katalonien-Konflikt stehen die Zeichen auf Sturm. Kann die spanische Regierung den Ruf nach Dialog weiter in den Wind schlagen? Von dpa


So., 20.10.2019

Im Alter von 92 Jahren Erhard Eppler gestorben - SPD trauert um «großen Vordenker»

Erhard Eppler hat die SPD über Jahrzehnte geprägt und ist lange Zeit zugleich auch ihr Gewissen gewesen.

Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD gestorben. Von dpa


So., 20.10.2019

Neue Ausschreitungen Zehntausende demonstrieren in Hongkong

Seit mehr als vier Monaten demonstrieren die Menschen in Hongkong gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.

Trotz Vermummungsverbot und Einschänkungen im Nahverkehr kann die Regierung in Hongkong die Proteste nicht abwürgen. Auf der einen Seite demonstrieren Zehntausende Menschen friedlich, auf der anderen greifen radikale Aktivisten zu Gewalt und Vandalismus. Von dpa


So., 20.10.2019

Berliner Ex-Bürgermeister Momper: Fast kompletter Mauerabriss war okay

Walter Momper über den Mauerabriss: «Ob richtig oder falsch - der Maßstab war das Wollen der Berliner, und die wollten das Ding weg haben.».

Berlin (dpa) - Berlins früherer Bürgermeister Walter Momper (SPD) bedauert nicht, dass nach dem Fall der Mauer nur wenige Teile des Betonwalls stehen blieben. Von dpa


So., 20.10.2019

Nach Uni-Protesten Lucke prangert Streben nach Meinungsherrschaft an

Bernd Lucke versucht in einem Hörsaal der Uni Hamburg seine Antritts-Vorlesung zu halten.

Berlin (dpa) - Nach den Protesten bei seiner Vorlesung an der Universität Hamburg sieht AfD-Mitbegründer Bernd Lucke die Freiheit der Rede in Deutschland gefährdet. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Sinneswandel bei Johnson? Britische Regierung will Brexit-Verschiebung beantragen

Premier Johnson spricht während der Sondersitzung im britischen Unterhaus.

Hin und Her in Sachen Brexit: Erst erleidet Premierminister Boris Johnson eine Niederlage im Parlament, das seinen Ausstiegsvertrag ablehnt. Dann gibt er sich zunächst unbeugsam - und lässt sich am Abend offenbar doch auf eine Fristverlängerung ein. Von dpa


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