So., 21.07.2019

«Verfolgen statt nur löschen» Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

Staatsanwalt Christoph Hebbecker in seinem Büro in Köln. Die Ankläger von der «Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen» verfahren nach der Dvise «Verfolgen statt nur löschen». Die Zahl der Beschuldigten beläuft sich mittlerweile auf etwa 80.

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Mitunter wird er dafür als «Stasi-Hebbecker» beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugute kommt. Von dpa

So., 21.07.2019

Laut Prognosen Wahlsieger Präsident Selenskyj wird bei Ukraine-Wahl gestärkt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht mit seiner Partei Diener des Volkes Prognosen zufolge als Sieger aus der Parlamentswahl hervor.

Die Menschen in der Ukraine sind des Krieges im Osten und der Korruption im Land müde. Der prowestliche Staatschef Wolodymyr Selenskyj holt junge und unabhängige Menschen in die Politik - bei der Parlamentswahl am Sonntag räumt seine Partei ab. Von dpa


So., 21.07.2019

Sicherheitsbedenken Lufthansa nimmt Flüge nach Kairo wieder auf - BA nicht

Ein Airbus A321 der Fluggesellschaft Lufthansa beim Start.

Hinweise auf Anschlagspläne, konkrete Gefahren vor Terrorismus? Zu den Hintergründen des Kairo-Flugstopps äußert die Lufthansa sich nicht. Nun starten die Flieger wieder dorthin. Doch British Airways hält sich weiter zurück - die Ägypter zeigen sich verärgert. Von dpa


So., 21.07.2019

«Sozialismus»-Debatte Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

«Demokratischer Sozialismus»: Die sächsische Landesvorsitzende der «Linken», Antje Feiks, steht neben einem Wahlplakat in Dresden.

In Wahlkampfzeiten wird der Umgangston meist rauer. Wenn dabei historische Vergleiche bemüht werden, kann das heikel sein. In Sachsen sorgt so ein Fall nun für Zwist. Von dpa


So., 21.07.2019

Angriff auf Pekings Vertretung Neue Ausschreitungen in Hongkong

Demonstranten haben sich mit Straßenschildern, Koffern und Mülleimerdeckeln gegen die Schlagstöcke der Polizisten gewappnet.

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Nach einer neuen Demonstration gibt es wieder Ausschreitungen. Erstmals wird die Vertretung der chinesischen Führung attackiert. Die Repräsentanten Pekings reagieren empört. Von dpa


So., 21.07.2019

Lindner gegen Verbote Habeck: Regierung humpelt bei Klimaschutz hinterher

Grünen-Chef Robert Habeck: «Müssen die Vergangenheit teurer machen und die Zukunft günstiger.»

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung in der Klimapolitik Untätigkeit vorgeworfen. Niemand glaube mehr an die Zukunftsfähigkeit fossiler Energieträger, die Autoindustrie nicht, die Energieindustrie schon lange nicht mehr. Von dpa


So., 21.07.2019

Maas warnt vor Krieg Großbritannien prüft Maßnahmen gegen den Iran

Das Videostandbild zeigt Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde, die sich von einem Hubschrauber auf den britischen Öltanker «Stena Impero» abseilen.

Die Lage im Golf spitzt sich zu. Der Iran und Großbritannien belauern sich in der Tankerkrise argwöhnisch. Der deutsche Außenminister sieht die Gefahr eines Krieges. Von dpa


So., 21.07.2019

Umfragen zeigen Abe vorne Japans Regierungslager siegt bei Oberhauswahl

Ein Wähler wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne eines Wahllokals. Die Menschen in Japan können heute das Oberhaus ihres Parlamentes wählen.

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe kann einen weiteren Sieg bei nationalen Wahlen für sich verbuchen. Dabei sind viele Bürger unzufrieden. Doch sehen sie in der Opposition keine echte Alternative. Von dpa


So., 21.07.2019

Nato-Ziel im Blick Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist klar, dass Deutschland den Weg in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär gehen muss.

Die neue Verteidigungsministerin zeigt sich entschlossen. Sie will dafür sorgen, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Zugleich macht sie klar, was ihr in der Truppe wichtig ist. Von dpa


So., 21.07.2019

Rückkehr der Migranten Ein Besuch an der US-mexikanischen Grenze

Der Eingang der Migrantenherberge El Buen Samaritano ist mit Stacheldraht gesichert.

Donald Trumps Drohung zeigt Wirkung: Mexiko hat die Migration in die USA deutlich eingeschränkt. Jetzt füllen sich die Herbergen an der mexikanischen Seite der Grenze. Dort ist es ähnlich gefährlich wie an den Orten, aus denen die Migranten flüchten. Von dpa


So., 21.07.2019

Mitschuld an Konflikten AfD-Vize: «Schneise der Verwüstung» in West-Landesverbänden

Björn Höcke (r), Vorsitzender der AfD in Thüringen, vor seiner Rede zum Wahlkampfauftakt der Partei vor der Landtagswahl in Sachsen.

An der AfD-Spitze wächst der Widerstand gegen den «Flügel»-Anführer Björn Höcke. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Er spalte und sei unfähig zu führen. Von dpa


Sa., 20.07.2019

Attacken der Militärkoalition Schwere Luftangriffe im Jemen

Ein Kind steht vor einem zerstörten Haus in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. 

Seit 2014 wird im Jemen gekämpft. Immer wieder erschüttern Explosionen die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Diesmal greift die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Huthi-Stellungen in Sanaa an. Von dpa


Sa., 20.07.2019

Keine Lösung in Sicht 45 Jahre Teilung Zyperns: Trauer im Süden - Feiern im Norden

Keine Lösung in Sicht: 45 Jahre Teilung Zyperns: Trauer im Süden - Feiern im Norden

Die Teilung der Mittmeerinsel Zyperns is noch nicht überwunden und nach wie vor haben beide Seiten ganz unterschiedliche Ansichten zu den dramatischen Ereignissen von 1974. Von dpa


Sa., 20.07.2019

75. Jahrestag Regierung und Bundeswehr gedenken Hitler-Attentätern

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Rekruten-Gelöbnis im Bendlerblock.

Stauffenbergs Bombe explodierte in unmittelbarer Nähe Hitlers - aber der Diktator überlebte. 75 Jahre nach dem gescheiterten Attentat erinnern Bundesregierung und Bundeswehr in einem Festakt an den 20. Juli 1944. Von dpa


Sa., 20.07.2019

Vorm Wechsel in Downing Street Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson

Mit einer riesigen aufblasbaren Boris-Johnson-Puppe haben Demonstranten in London gegen den voraussichtlich neuen britischen Premierminister protestiert.

«Baby Blimp» - so heißt eine aufblasbare Puppe, mit der Demonstranten gegen den wahrscheinlichen Nachfolger von Theresa May protestieren. Am kommenden Dienstag wird der Name des neuen Premiers verkündet. Von dpa


Sa., 20.07.2019

Eskalation am Golf Großbritannien droht dem Iran in Tankerkrise

Das von der Reederei zu Verfügung gestellte undatierte Foto zeigt den britischen Öltanker «Stena Impero».

Die Zwischenfälle in der Golfregion häufen sich in gefährlichem Maße. Der Iran hat einen unter britischen Flagge fahrenden Öltanker festgesetzt - der US-Präsident schickt Soldaten in die Region. Von dpa


Sa., 20.07.2019

Tausende auf den Straßen Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

Tausende Menschen demonstrieren in Kassel gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei «Die Rechte». Foto; Uwe Zucchi

In Kassel und Halle treffen sich Rechtsextreme. Doch die Städte zeigen ihnen die Rote Karte. Zu Tausenden gehen die Bürger auf die Straße. Von dpa


Sa., 20.07.2019

50 Jahre Mondlandung Der Wettlauf im All

Mit der Sonde Chang’e 4 landeten die Chinesen auf der Rückseite des Mondes.  China greift nach den Sternen: Mit der Raumsonde „Chang‘e 4“ gelingt erstmals eine Landung auf der Mond-Rückseite. Ein Roboterfahrzeug – hier eine Computersimulation – erkundet die Oberfläche des Erdtrabanten. XinHua/dpa

Seit Jahrzehnten übt die internationale Raumfahrt eine große Faszination aus. Die Landung eines Menschen auf dem Mond gilt als Triumph der Wissenschaft. Doch es geht dabei um mehr als um Prestige. Die Weltmächte ringen im All um Macht und Vorherrschaft. Militärische Motive gewinnen an Schubkraft. Von Michael Giese


Sa., 20.07.2019

Bundesverfassungsgericht Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. Von dpa


Sa., 20.07.2019

Nach Foto-Veröffentlichung 50 neue Hinweise bei Suche nach Ex-RAF-Terroristen

Mit diesem Plakat fahndet die Polizei nach einem Ex-RAF-Trio. Bisher sind rund 50 neue Hinweise eingegangen.

Die gesuchten Ex-Terroristen sind seit Jahrzehnten auf der Flucht und verdienen ihren Lebensunterhalt mit Überfällen. Nun ist ihnen die Polizei einen Schritt nähergekommen. Von dpa


Sa., 20.07.2019

Berliner Modellprojekt BA-Chef Scheele sieht solidarisches Grundeinkommen kritisch

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Reguläre Jobs für Menschen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen - diese Idee steckt hinter dem Berliner Modell des solidarischen Grundeinkommens. Professionelle Jobvermittler sehen die jüngst gestartete Förderung dennoch kritisch. Von dpa


Sa., 20.07.2019

Neue Klimaschutzmaßnahmen Zuckerbrot und Peitsche: «Klimaprämie» und «CO2-Preis»

Neue Klimaschutzmaßnahmen: Zuckerbrot und Peitsche: «Klimaprämie» und «CO2-Preis»

Im Herbst will die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen. Dann wird klar, welche konkreten Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz kommen. Wahrscheinliches Szenario: CO2-Sünder werden zahlen müssen, wer sich vorbildlich verhält, kann dagegen mit Prämien rechnen. Von dpa


Sa., 20.07.2019

David Ben Gurion überholt Netanjahu regiert als Ministerpräsident Israel am längsten

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist jetzt der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes seit der Staatsgründung.

Benjamin Netanjahu schreibt Geschichte zu einer Zeit, in der er massiv unter Druck steht - politisch und juristisch. Obwohl er mit der Regierungsbildung nach der Wahl im April gescheitert ist, schafft er nun einen historischen Rekord. Von dpa


Sa., 20.07.2019

Große Gegendemo erwartet Rechte Kundgebung nach Lübcke-Mord

Die rechtsextreme Kleinstpartei «Die Rechte» hat nach dem Tod von Regierungspräsident Walter Lübcke zur Demo in Kassel aufgerufen.

Es klingt wie eine Provokation: Rechtsextreme wollen in Kassel aufmarschieren, um gegen eine «Instrumentalisierung» des Verbrechens an Walter Lübcke zu protestieren. Die Stadt will klare Kante zeigen. Von dpa


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