So., 06.10.2019

Parlamentswahl Prognosen: Sozialisten-Triumph in Portugal

Antonio Costa, amtierender Premierminister Portugals und Kandidat der Sozialistischen Partei, steht Journalstien Rede und Antwort.

In keinem anderen Land Westeuropas sind die Linken derzeit so erfolgreich wie in Portugal. Die sozialistische Regierung sorgt seit 2015 für eine Erholung der Wirtschaft und hielt sich an die Sparvorgaben. Die Wähler haben das nun anscheinend honoriert. Von dpa

So., 06.10.2019

US-Präsident unter Druck Trumps Ukraine-Affäre: Zweiter Tippgeber zur Aussage bereit

«Sollen sie nur kommen!»: US-Präsident Donald Trump.

Der Kongress hat bei seinen Ermittlungen in der Ukraine-Affäre einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Unterdessen scheinen weitere Beamte bereit, für Präsident Trump belastendes Material öffentlich zu machen. Von dpa


So., 06.10.2019

Protestcamp vor dem Kanzleramt Klimaaktivisten wollen Verkehr in Berlin blockieren

Die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion rüsten sich für ihre bislang größten Proteste.

Sie fordert eine sofortige Umkehr in der Klimapolitik: Um dies zu unterstreichen, will die Umweltgruppe Extinction Rebellion in dieser Woche zentrale Plätze in Metropolen weltweit besetzen. In Berlin versammelten sich die ersten Rebellen schon am Wochenende. Von dpa


So., 06.10.2019

Keine weiteren Verhandlungen USA und Nordkorea: Atomgespräche erneut in der Sackgasse

Kim Myong Gil, nordkoreanischer Unterhändler, liest einer Erklärung vor der nordkoreanischen Botschaft in Stockholm.

Wenn es nicht um Atomwaffen ginge, wäre es fast amüsant: Zwei Staaten verhandeln stundenlang miteinander und verkünden hinterher völlig unterschiedliche Ergebnisse. Es geht um Krieg und Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Spielt Machthaber Kim nur auf Zeit? Von dpa


So., 06.10.2019

Neue Proteste Krawalle in Hongkong: Regierungsgegner erzielen Teilerfolg

Ein maskierter Demonstrant läuft über eine Straße. Demonstranten wehren sich gegen das Notstandsgesetz der Regierung.

Chaos und Randale auf den Straßen, Argumente vor Gericht gegen das Notstandsrecht. Zehntausende demonstrieren - viele trotzen dem Vermummungsverbot. Erstmals ziehen Demonstranten vor Chinas Garnison. Von dpa


So., 06.10.2019

Bereits Panzer aufgestellt Offensive in Nordsyrien: Türkei bewegt Waffen

«Boden- und Luftoffensive in Nordsyrien steht bevor»: der türkiche Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident droht erneut mit einem Einmarsch in Nordsyrien - und dieser soll unmittelbar bevorstehen. Politisches Kalkül oder echte Gefahr? Mit einem Einmarsch würde die Türkei viel riskieren. Von dpa


So., 06.10.2019

EU-Kommissar für Quotenlösung Seehofer warnt vor «Flüchtlingswelle»

Horst Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland bis auf weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittelmeer Geretteten aufnimmt.

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch keine Lösung. Von dpa


So., 06.10.2019

Wirtschaftliche Ursachen Deutsche Exporte nach Saudi-Arabien brechen ein

Die deutschen Ausfuhren nach Saudi-Arabien hatten 2015 mit 9,9 Milliarden Euro einen Höchststand erreicht.

Der Abwärtstrend bei den deutschen Exporten nach Saudi-Arabien hält das vierte Jahr in Folge an. Nach Einschätzung der Wirtschaft ist die Entwicklung aber inzwischen nicht mehr auf politische Spannungen zurückzuführen. Von dpa


So., 06.10.2019

Imageproblem Brüderle: Beruf des Altenpflegers kommt viel zu schlecht weg

«Es ist auch ein Geldproblem, aber nicht primär. Es ist ein Imageproblem. Es sind die Arbeitsbedingungen», sagt Brüderle

Mainz (dpa) - Das Image des Altenpflegers ist nach Einschätzung des Präsidenten des bpa-Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle, viel zu schlecht. «Es trifft nicht zu, dass die Pfleger alle ausgebeutet und schlecht bezahlt werden», sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister. Von dpa


So., 06.10.2019

Thema Klimaschutz Mützenich: Grüne machen neoliberale Klientelpolitik

«Auch in meiner Heimatstadt Köln beobachte ich, dass die Grünen eine Politik machen, die sehr auf die eigene Klientel zugeschnitten ist. Wir Sozialdemokraten wollen strukturelle Veränderungen, aber wir wollen sie so umsetzen, dass wir möglichst jeden mitnehmen und nicht nur bestimmte, meist finanziell privilegierte Gruppen», sagt Mützenich.

Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen im Streit um den Klimaschutz vorgeworfen, neoliberal zu agieren und Politik vorwiegend für ihre gut situierte Klientel zu machen. Von dpa


So., 06.10.2019

Nur noch zwei Wochen Zeit EU-Ratsvorsitzender rechnet mit erneuter Brexit-Verschiebung

Antti Rinne (l), Premierminister von Finnland und der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, und sein schwedischer Amtskollege Stefan Löfven nehmen am von der finnischen Sozialdemokratischen Partei organisierten Seminar des Zukunftsforums teil. Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits.

Berlin (dpa) - Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. «Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen», sagte der finnische Premierminister der «Welt am Sonntag». Von dpa


So., 06.10.2019

Heftige Kritik Trump-Rivale Joe Biden: «Sie werden mich nicht zerstören»

Joe Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020.

Washington (dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen. Von dpa


Sa., 05.10.2019

«Enttäuscht von den USA» Atomgespräche zwischen USA und Nordkorea erneut geplatzt

Handshake: US-Präsident Donald Trump (r.) und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un bei ihrem Treffen in Singapur im Februar diesen Jahres.

Nach monatelanger Funkstille haben die USA und Nordkorea wieder miteinander verhandelt. Doch die beiden Seiten sind sich anscheinend nicht näher gekommen. Kritiker warnen, Machthaber Kim spiele nur auf Zeit. Von dpa


Sa., 05.10.2019

Tote im Polizeipräsidium Hinweise auf Terrorhintergrund nach Messerattacke in Paris

Polizeibeamte patrouillieren mit Gewehren vor dem Pariser Polizeipräsidium.

Nach der Bluttat in der Polizeipräfektur von Paris könnte sich erneut bewahrheiten, was in Frankreich in den vergangenen Jahren immer wieder Realität war: ein terroristisch motivierter Angriff. Vor allem auf den Innenminister wächst der Druck. Von dpa


Sa., 05.10.2019

Ruf nach Regierungsrücktritt Fast 100 Tote bei Protesten im Irak

Regierungsfeindliche Demonstranten haben während einer Demonstration in Bagdad Feuer gelegt und eine Straße blockiert.

Korruption und Misswirtschaft sind im Irak weit verbreitet. Gleichzeitig klagen vor allem die Jüngeren über fehlende Jobs. Wut auf die Regierung und die politische Elite treibt sie auf die Straße. Von dpa


Sa., 05.10.2019

Militäreinsatz Erdogan: Boden- und Luftoffensive in Nordsyrien steht bevor

Türkischer Militärlaster mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen.

«Sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen»: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht erneut mit einer Militäroperation im kurdisch dominierten Nordosten Syriens. Von dpa


Sa., 05.10.2019

Ukraine-Affäre US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Donald Trump, hier im vergangenen Jahr, geht durch die wohl schwerste Krise seiner bisherigen Amtszeit.

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Der Kongress hat seine Ermittlungen dazu einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Doch Trump wird wohl nicht klein beigeben - und beschimpft seine Gegner über Twitter. Von dpa


Sa., 05.10.2019

Klimacamp am Kanzleramt Protestforscher: Extinction Rebellion «mehr Schein als Sein»

Das Logo der Umweltschutzgruppe «Extinction Rebellion» bei einem Pressegespräch der Umweltschützer in Berlin.

Klimaaktivisten von Extinction Rebellion haben am Kanzleramt in Berlin mit dem Aufbau eines Klimacamps begonnen. In den kommenden Tagen soll es mehrere Aktionen geben. Ein Protestforscher hält die Gruppierung aber für «ein Stück weit aufgeblasen». Von dpa


Sa., 05.10.2019

Brinkhaus skeptisch bei Quote Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Innenminister Horst Seehofer vergangene Woche bei einer Sitzung in Berlin.

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Doch in der Union sind noch nicht alle überzeugt. Von dpa


Sa., 05.10.2019

Konflikt mit Peking Demonstranten in Hongkong trotzen dem Vermummungsverbot

Eine maskierte Frau während einer Demonstration in Hongkong.

Das Vermummungsverbot in einem Rückgriff auf ein fast 100 Jahre altes koloniales Notstandsrecht verschärft die Spannungen in Hongkong. Aktivisten protestieren weiter mit Maske - andere ziehen vor Gericht. Von dpa


Sa., 05.10.2019

Vor Parteitag in Bielefeld Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Annalena Baerbock und Robert Habeck Ende Augustg bei einer Pressekonferenz in Dresden.

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück. Von dpa


Sa., 05.10.2019

Schlechte Werte für CDU-Chefin Wenig Rückhalt für Kanzlerkandidatur von Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung Ende September in Kassel.

Hamburg/Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt in zwei neuen Umfragen wenig Unterstützung für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Nur 29 Prozent der von Kantar Public für die sogenannte «Spiegel»-Politikertreppe Befragten wünschen sich für sie eine «wichtige Rolle». Von dpa


Sa., 05.10.2019

Suche nach neuer Parteispitze Malu Dreyer: Für die SPD bricht eine neue Zeit an

Noch immer ist unklar, wer die SPD künftig führen wird.

Bei der SPD neigt sich die Castingtour dem Ende zu - die Parteichefin sieht die Partei schon jetzt ein Stück weit wiederbelebt. Doch wie findet sie die vielen kritischen Töne der Kandidaten zur Koalition? Von dpa


Fr., 04.10.2019

EU-Austritt Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.

Er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson vor Kurzem. Nun scheint er von dieser Linie abzuweichen. Doch die Drohungen mit einem No-Deal-Brexit dürften nicht aufhören. Von dpa


Fr., 04.10.2019

Ukraine-Affäre Brisante Textnachrichten setzen Trump unter Druck

Hat er seine Macht missbraucht? Donald Trump, Präsident der USA.

Eine neue Veröffentlichung feuert die Debatte über möglichen Machtmissbrauch von US-Präsident Donald Trump an. Die Demokraten sehen sich bestätigt. Unterdessen werden in der Ukraine alte Akten geöffnet. Von dpa


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