Mo., 18.03.2019

Gewalt-Demos in Frankreich Macron-Regierung droht mit Verbot von «Gelbwesten»-Demos

Am Samstag hatte es bei «Gelbwesten»-Demonstrationen erneut schwere Ausschreitungen gegeben. Rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées wurden Läden geplündert, Restaurants demoliert und Autos angezündet.

Wieder Verwüstung auf den Champs-Élysées, wieder Krisensitzungen: Der Regierung scheint es nach den jüngsten Krawallen bei den «Gelbwesten»-Demos endgültig zu reichen. Sie beginnt durchzugreifen. Von dpa

Mo., 18.03.2019

Länder laufen Sturm Bund will Zuschuss für Flüchtlingskosten kürzen

Asylsuchender im Ankerzentrum Schweinfurt. Der Bund will weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen.

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. Doch in Ländern und Kommunen regt sich Widerstand. Von dpa


Mo., 18.03.2019

Chaos um Austritt aus EU Uralt-Regel macht May Strich durch die Brexit-Rechnung

Die britische Premierministerin Theresa May trifft in der Downing Street ein.

Wieder eine neue Brexit-Wendung im britischen Unterhaus: Parlamentspräsident John Bercow hat eine uralte Regel herausgekramt und könnte so Premierministerin May den Brexit nochmals erschweren. Von dpa


Mo., 18.03.2019

Haushalt ohne neue Schulden Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll

Insgesamt plant Finanzminister Olaf Scholz für 2020 mit Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro - das sind 1,7 Prozent mehr als 2019.

Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel beim Haushalt. Die Wirtschaft wächst weiter, aber künftig nicht mehr so stark wie bislang. Geld zu verteilen gibt es trotzdem. Von dpa


Mo., 18.03.2019

Drei Tote in Straßenbahn Schüsse in Utrecht: War es doch ein Familiendrama?

Die niederländische Polizei ist schwer bewaffnet vor Ort. Sie fahndet nach einem 37-Jährigen Mann.

Morgens fallen in einer Straßenbahn in Utrecht plötzlich Schüsse. Drei Menschen kommen ums Leben, fünf werden verletzt. Der Verdächtige ist auf der Flucht. Aber was war sein Motiv? Von dpa


Mo., 18.03.2019

Halbinsel seit 2014 annektiert Putin besucht Krim zum fünften Jahrestag der «Vereinigung»

Der russische Präsident Wladimir Putin besucht anlässlich des fünften Jahrestages der Krim-Annexion die Halbinsel. Hier zu Besuch im Kraftwerk «Balaklawskaja».

Während die Nato in der Schwarzmeer-Republik Georgien ein Manöver beginnt, feiert die Krim ihre umstrittene «Heimkehr» zu Russland. Die russischen Truppen wurden dafür eigens verstärkt. Bei den Feiern kündigt Kremlchef Putin den ersten Besuch eines Staatsgasts an. Von dpa


Mo., 18.03.2019

Machtkampf in Caracas Venezuelas Staatschef Maduro baut Kabinett um

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro spricht während einer Kundgebung zu seinen Anhängern.

Seit Wochen ringen Regierung und Opposition in Venezuela um die Macht. Jetzt will der Präsident seine Mannschaft neu aufstellen. Sein Kontrahent Guaidó ruft seine Anhänger zur «Operation Freiheit» auf. Von dpa


Mo., 18.03.2019

Nach Ende des Zahlungsstopps Sanierung der «Gorch Fock» wieder aufgenommen

Der Bugspriet der «Gorch Fock» ragt im Trockendock aus der Überdachung.

Monatelang tat sich nichts bei der Sanierung des Segelschulschiffs der Marine. Nach dreimonatigem Zahlungsstopp gehen die Arbeiten an der «Gorch Fock» nun weiter. Wie stehen die Chancen, dass sie wieder segelt? Von dpa


Mo., 18.03.2019

Noch 31 Verletzte in Klinik Neuseeland verschärft nach Anschlag Waffengesetze

Bewaffnete Polizisten patrouillieren in der Nähe von muslimischen Gräbern auf einem Friedhof in Christchurch.

Nach dem Massaker in zwei Moscheen will Neuseeland verhindern, dass sich solch ein Verbrechen wiederholt. Dazu bringt die Regierung härtere Waffengesetze auf den Weg. Wie aber kann man vermeiden, dass der mutmaßliche Täter den Prozess zu seiner Bühne macht? Von dpa


Mo., 18.03.2019

Streit um Entwicklungshilfe Rückendeckung für Minister Müller gegen Scholz' Etatpläne

Entwicklungsminister Gerd Müller bei einem Besuch in der von Dürre und Hunger geplagten Somali-Region in Äthiopien im April 2017.

Schwächelt die Konjunktur bedeutet das weniger Steuereinnahmen. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Sparen will Finanzminister Scholz ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe. Von dpa


Mo., 18.03.2019

«Straftaten entgegentreten» Seehofer: Kein islamfeindliches Klima in Deutschland

Islamfeindliche Parole auf einem Minarett der Ditib-Moschee in Schwäbisch Gmünd. Bundesinnenminister Seehofer betont, dass man islamfeindlichen Straftaten und Angriffen auf Moscheen «entschieden und mit aller Härte des Rechtsstaats» entgegentreten werde.

2000 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im vergangenen Jahr in Deutschland. Die meisten richteten sich gegen Geflüchtete aus dem arabischen Raum. Innenminister Seehofer sieht trotz solcher Zahlen kein islamfeindliches Klima in Deutschland. Von dpa


Mo., 18.03.2019

«Immer ausgebrannter» Sahra Wagenknecht spricht über ihre Krankheit

Sahra Wagenknecht: «Die Frage ist ja auch, wieviel bewegt man noch, wenn man innerlich immer ausgebrannter wird.»

Hat sich die Schillerndste der Linken, Sahra Wagenknecht, zuviel zugemutet, oder wurde ihr zu viel zugemutet? Die ausscheidende Linke-Vorsitzende hat sich über ihre gesundheitlichen Probleme geäußert. Von dpa


Mo., 18.03.2019

Söder vs. Heil CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat als Gegenmodell zum Konzept von Sozialminister Hubertus Heil einen «Rentenschutzschirm für das Alter» vorgeschlagen.

Konzepte für die geplante Grundrente gibt es in der Koalition genug. Die CDU, die der SPD ein eigenes entgegengesetzt hat, begrüßt, dass nun auch die CSU eines vorgelegt hat. Doch beim zentralen Streitpunkt gibt es keine Annäherung. Von dpa


So., 17.03.2019

Parteien über Verfahren uneins Umstrittene Upload-Filter sollen doch noch verhindert werden

Upload-Fenster der Video-Plattform Youtube.

Im Ziel sind sich eigentlich alle einig: Die umstrittenen Filter für Youtube und Co soll es nicht geben. Doch wie das gelingen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Von dpa


So., 17.03.2019

Blick in die Glas-Kuppel Wer regiert 2030 Deutschland?

Die politische Landschaft in Berlin 2030?Die dann im Bundestag handelnden und regierenden Personen könnten schon heute bekannt sein. Oder gibt es Überraschungen? dpa

Münster - Die politische Landschaft in Deutschland im Jahr 2030 – wie könnte sie aussehen? Regieren immer noch die etablierten Parteien mit den bekannten Namen?  Oder sind ganz andere, unbekannte Politiker an den Schaltstellen der Macht? Von Frank Polke


So., 17.03.2019

Bewerberflut bei US-Demokraten Super-Kandidat gesucht - Wer tritt 2020 gegen Trump an?

Er hat sich noch gar nicht auf eine Kandidatur festgelegt: Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden. Beobachter rechnen aber fest damit, dass er antreten wird.

Es ist noch lange hin bis zur US-Präsidentschaftswahl 2020. Doch bei den Demokraten hat das Rennen längst begonnen. Das Bewerberfeld ist diesmal übergroß. Einer will es noch mal wissen: Bernie Sanders. Aber ist er der richtige Kandidat oder ist es Zeit für ein neues Gesicht? Von dpa


So., 17.03.2019

SPD beharrt auf Heil-Plänen Koalitionsgerangel: CSU-Chef Söder für «Rentenschutzschirm»

Die CSU will bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung anheben.

Die Koalition will einen Schutzschirm gegen die Altersarmut aufspannen. Doch wie viele Menschen darunter Platz finden sollen, ist umstritten. Von dpa


So., 17.03.2019

Rechtsextremist in U-Haft Neuseeland trauert mit seinen Muslimen

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern tröstet eine Frau während ihres Besuchs einer Moschee in Wellington.

Mindestens 50 Todesopfer sind es inzwischen: Die Bluttat in zwei Moscheen dürfte Neuseeland verändern. Dem mutmaßlichen Täter droht lebenslange Haft. Die Familien der Opfer bereiten nun die Beerdigung ihrer Angehörigen vor. Von dpa


So., 17.03.2019

Proteste im Gazastreifen Israelischer Soldat stirbt bei Anschlag im Westjordanland

Israelische Soldaten und Polizisten tragen die Leiche eines Israelis vom Ort des Angriffs in der Nähe der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland.

Die tödliche Attacke eines Palästinensers auf Israelis im Westjordanland verschärft die angespannte Lage in der Region. Im Gazastreifen nimmt die Hamas nach Protesten zahlreiche Menschen fest. Von dpa


So., 17.03.2019

Liberale Zuzana Caputova vorn «Ruf nach Veränderung» bei slowakischer Präsidentenwahl

Zuzana Caputova hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl klar gewonnen.

Die Bürgeranwältin Caputova hat den ersten Durchgang der slowakischen Präsidentenwahl klar gewonnen. Der von den Sozialdemokraten nominierte EU-Kommissar Sefcovic will in der Stichwahl auf traditionelle christliche Werte setzen. Damit hofft er auf die Stimmen der rechtspopulistischen Verlierer. Von dpa


So., 17.03.2019

Marienschule SPD: Schulhof wieder öffnen

Die SPD fordert die Öffnung des Schul­hofs der Marienschule.

Ahlen - Bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Februar hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme die vor einigen Monaten erfolgte Einzäunung des Schulhofes der Marienschule zur Sprache gebracht und kritisiert, dass die Verwaltung hier eigenmächtig und „an den Ausschüssen vorbei“ gehandelt habe.


So., 17.03.2019

Knackpunkt Migration Orban bringt Bedingungen für Verbleib in der EVP ins Spiel

Der EVP-Vorstand entscheidet am kommenden Mittwoch in Brüssel über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei.

Budapest (dpa) - Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht. Von dpa


So., 17.03.2019

Katalanen in der Hauptstadt «Esteladas» in Madrid: Großdemo gegen Separatistenprozess

(Zehn-)Tausende Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung demonstrieren in Madrid.

Katalanische Flaggen am Madrider Prado? Das ist in Spanien neu. Aber der Ärger der Unabhängigkeitsbefürworter über die spanische Justiz wächst: Sie fordern die Freilassung ihrer angeklagten Anführer. Die Schätzungen zur Teilnehmerzahl gehen derweil weit auseinander. Von dpa


So., 17.03.2019

Über 100 Festnahmen Polizei attackiert Demonstranten in Nicaragua

Polizisten gehen an einer Tankstelle in Managua gegen Demonstranten vor.

Managua (dpa) - Polizeikräfte haben Demonstranten bei Protesten gegen die Regierung in Nicaraguas Hauptstadt Managua angegriffen und mehrere Menschen festgenommen. Von dpa


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