So., 14.05.2017

Schwesig fordert Mehreinnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen

«Bevor wir 20 Milliarden Euro in Waffen stecken, stecken wir doch lieber 10 Milliarden in Kita und Ganztagsschulen», sagte Schwesig.

Was passiert mit den üppigen Mehreinnahmen des Staates? Nach Ansicht der SPD besteht der größte Bedarf an zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Ähnliche Vorstellungen gibt es bei den Grünen. Von dpa

So., 14.05.2017

Bundeswehr und ihre Tradition Von der Leyen will Kasernen umbenennen

«Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht», sagte die CDU-Politikerin.

Was hat die Bundeswehr mit der Wehrmacht zu tun? Möglichst gar nichts, so will es die Verteidigungsministerin. Dafür eröffnet sie jetzt noch eine weitere Debatte. Von dpa


So., 14.05.2017

Ehrgeizige Initiative «Seidenstraßen»-Gipfel: China winkt mit Milliarden

Der chinesische Präsident Xi Jinping spricht bei der Eröffnungszeremonie.

Eklat mit den Europäern, Raketentest der Nordkoreaner, Boykott der Inder und Anschlag in Pakistan: Chinas Gipfel zur «Neue Seidenstraße» erlebt einen holprigen Start. Aber Xi hat die Spendierhosen an. Von dpa


So., 14.05.2017

Nach Entlassung des FBI-Chefs Trump will rasch über Comeys Nachfolge entscheiden

Berichten zufolge bemüht sich das Weiße Haus um einen Comey-Nachfolger, dem keine sehr engen Verbindungen zu Trump nachgesagt werden können.

Donald Trump steckt nach der plötzlichen Entlassung des FBI-Chefs James Comey weiter in Erklärungsnöten. Zugleich muss er nach einem Nachfolger suchen - und diesen im Senat durchbringen. Von dpa


So., 14.05.2017

Treffen am 24. Mai Nach Heiligsprechung bereitet sich der Papst auf Trump vor

Am 24. Mai empfängt der 80-Jährige im Vatikan US-Präsident Donald Trump.

Dieses Mal ist es keine politische Mission, sondern eine «besondere Reise», die Papst Franziskus unternimmt. Zum Höhepunkt seiner Pilgerfahrt ins portugiesische Fátima spricht er zwei Kinder heilig. Seine nächste Aufgabe ist nicht minder speziell. Von dpa


So., 14.05.2017

Umfrage SPD auf tiefstem Stand seit Nominierung von Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz: Die Partei verliert in einer aktuellen Umfrage einen Punkt und kommt nur noch auf 27 Prozent.

Die SPD und kommt nur noch auf 27 Prozent - der schwächste Wert im «Sonntagstrend» seit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten im Januar. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Österreich vor Neuwahlen Kurz stellt Bedingungen an Übernahme des ÖVP-Parteivorsitzes

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich klar für vorgezogene Neuwahlen in Österreich ausgesprochen.

Wien (dpa) - Die konservative ÖVP in Österreich muss sich auf einen völligen Umbruch einstellen, sollte Außenminister Sebastian Kurz ihr Parteichef werden. Der 30-Jährige formulierte im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands am Sonntag sieben Bedingungen, zu denen er das Parteiamt übernehmen würde. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Streit um Vermögenswerte Boris Johnson: Brüssel soll Rechnung für EU-Austritt zahlen

Zurück im Wahlkampfmodus. Der britische Außenminister Boris Johnson plant, Brüssel die Kosten für den Brexit zu überlassen.

London (dpa) - Der britische Außenminister Boris Johnson hat den Streit um die Rechnung für den EU-Austritt seine Landes weiter angeheizt. Brüssel könnte dazu gezwungen werden, die Kosten für den Brexit zu übernehmen, sagte Johnson dem «Daily Telegraph». Die Europäische Union wolle sein Land ausbluten. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Entlassener FBI-Chef Trump kündigt rasche Entscheidung über Comey-Nachfolge an

Trump hatte Comey am Dienstagabend überraschend entlassen. Das Weiße Haus machte zu den Gründen wechselnde und zum Teil widersprüchliche Angaben.

Donald Trump steckt nach der plötzlichen Entlassung von FBI-Chef James Comey weiter in Erklärungsnöten. Zugleich muss er nach einem Nachfolge-Kandidaten suchen - und diesen im Senat durchbringen. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Frage von Zuständigkeiten Panama-Papers-Ermittlungen: Streit zwischen BKA und NRW

Im April 2016 hatte ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten, darunter die «Süddeutsche Zeitung», über rund 200 000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen.

Düsseldorf (dpa) - Ermittlungen im Fall der sogenannten Panama Papers haben nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» zu einem Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtete die Zeitung. Von dpa


Sa., 13.05.2017

«Muster des Wegsehens» Fall Bundeswehr: Streit über von der Leyens Krisenstrategie

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen am 10. Mai nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Stellung.

Können rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr ungestört wirken? Die Verteidigungsministerin will einen Kulturwandel erzwingen und in der Truppe aufräumen. Ihr ranghöchster Soldat hält das für überfällig, ein Amtsvorgänger für «absurd». Von dpa


Sa., 13.05.2017

Kopf-an-Kopf-Rennen Parteien werben bis zum Schluss: Wahlkampf-Finale in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Spitzendkandidat der CDU für die Landtagswahl in NRW, Armin Laschet, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (r) winken auf der Abschlusskundgebung ihrer Partei.

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben dann die Wähler das Wort. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Angriff mit mehr als 80 Toten Berichte: BND sieht Assads Luftwaffe hinter Giftgas-Einsatz

Freiwillige Helfer versorgen Opfer eines mutmaßlichen Giftgasangriffs in Chan Scheichun.

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen der «Welt am Sonntag» eigene Erkenntnisse, denen zufolge die syrische Luftwaffe für einen Giftgas-Angriff Anfang April in Syrien verantwortlich ist. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Treffen in Italien G7-Länder warnen vor Bedrohungen durch Cyber-Angriffe

Die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs posieren für ein Gruppenbild.

IT-Systeme von Unternehmen und selbst Krankenhäusern rund um den Globus werden mit einem Cyber-Angriff attackiert. Die westlichen Wirtschaftsmächte sind alarmiert und wollen handeln. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Vor Antrittsbesuch Mit Atom-Mitteln: Gabriel will Investitionsfonds mit Paris

«Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten», so Gabriel.

Deutschland und Frankreich wollen wieder enger zusammenrücken. Das wird die Botschaft, wenn der neue Präsident am Montag die Kanzlerin trifft. Soll der Élysée-Vertrag erneuert werden? Und was ist mit den umstrittenen Eurobonds? Von dpa


Sa., 13.05.2017

Höhepunkt der Fátima-Reise Papst spricht Hirtenkinder heilig

Papst Franziskus kommt zur Heiligen Messe.

Dieses Mal ist es keine politische Mission, sondern eine «besondere Reise», die Papst Franziskus unternimmt. Zum Höhepunkt seiner Pilgerfahrt ins portugiesische Fátima spricht er zwei Kinder heilig. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Unter passenden Umständen Nordkorea deutet Gesprächsbereitschaft mit den USA an

Bisher lehnte es Nordkorea kategorisch ab, Schritte zum Abbau des Programms zu unternehmen.

Die USA verlangen von Nordkorea den Verzicht auf sein Atomprogramm, das in der gesamten Region wie auch von Washington als Bedrohung angesehen wird. Nordkorea arbeitet an der Entwicklung von Raketen, die einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen können. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Im Rahmen des Flüchtlingspakts Griechenland schiebt erneut Flüchtlinge in die Türkei ab

Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April vergangenen Jahres ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Das Abkommen sieht vor, dass alle illegal in Griechenland eingereisten Schutzsuchenden in die Türkei abgeschoben werden. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Gemeinderäte und Bürgermeister Palästinensische Kommunalwahlen im Westjordanland ohne Hamas

Palästinensische Wähler suchen bei den Kommunalwahlen 2012 ihre Namen auf Wählerlisten.

In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es nach Angaben der Zentralen Wahlkommission allerdings keine Wahl, sondern eine automatische Ernennung geben, weil nur eine Liste zur Verfügung steht. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Soziale Gerechtigkeit EKD-Ratsvorsitzender fordert höheren Mindestlohn

Eigentlich ist ihm nicht zum Lächeln zumute: «Im reichen Deutschland wird von ganz vielen Menschen für unter zehn Euro die Stunde gearbeitet», sagt Heinrich Bedford-Strohm.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, beklagt, dass Millionen Arbeitnehmer nichts ansparen könnten. Von dpa


Fr., 12.05.2017

Bizarrer Tweet: Donald Trump warnt Comey Irrungen und Wirrungen

 

Neue Irrungen und Wirrungen: Noch Tage danach hat Donald Trump Mühe, die überraschende Entlassung von FBI-Chef James Comey zu erklären. Was für ein Kommunikations-Desaster! Von Claudia Kramer-Santel


Fr., 12.05.2017

Die Gesetze im Überblick Bundesratsbeschlüsse: Von Burka-Verbot bis Lohngleichheit

Der Bundesrat hat eine Reihe Verbraucher- und Sicherheitsgesetze beschlossen.

Viele Sitzungen hat der Bundesrat vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr. Nun brachten die Länder viele Verbrauchergesetze auf den Weg, aber auch Vorhaben für mehr Sicherheit. Von dpa


Fr., 12.05.2017

Franco A. lernte Bomben bauen «Großreinemachen»: Bundeswehr-Uni hängt Helmut Schmidt ab

Helmut Schmidt im Frühjahr 1940 als Leutnant der Luftwaffe an einem unbekannen Ort. Dieses Foto hing bislang als Bild in der Bundeswehr-Universität in Hamburg und wurde jetzt auf Grund der Debatte um das Verhältnis der Bundeswehr zur Wehrmacht entfernt.

CDU-Ministerin von der Leyen will sich in der Affäre Franco A. nicht vorwerfen lassen, sie kehre kritische Fakten unter den Teppich. Doch Verteidigungspolitiker der anderen Parteien ärgern sich, dass sie von einem Waffendiebstahl aus der Presse erfahren. Von dpa


Fr., 12.05.2017

«Kleine Bundestagwahl» Offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl

Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf.

Es steht viel auf dem Spiel. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag auch über die Ausgangsposition für die Bundestagswahl im Herbst entschieden. Die Umfragen zeigen: Für die regierende SPD könnte es in NRW eng werden. Von dpa


Fr., 12.05.2017

Rechtsextremismus Ermittler finden bei Franco A. Bombenbau-Anleitung

Uniform eines Soldaten (Illustration): Franco A. steht im Verdacht, Anschläge auf Politiker geplant zu haben.

Ein Handbuch zum Bombenbau und Selbstreflexionen auf Datenträgern: Ermittler finden immer mehr Beweise für die terroristischen Pläne des inhaftierten Franco A.. Von dpa


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