So., 17.03.2019

Geheimbericht Waffensysteme der Bundeswehr oft nicht einsatzbereit

Ein Kampfhubschrauber des Typs «Tiger» steht nach einer Sicherheitslandung auf einem Feld bei Naumburg.

Berlin (dpa) - Wichtige Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Bericht zufolge nur bedingt einsatzbereit. So seien 2018 von 53 Kampfhubschraubern des Typs «Tiger» durchschnittlich nur 11,6 einsatzbereit. Von dpa

So., 17.03.2019

Jährlich etwa 50 Personen MAD: Fehlende Verfassungstreue von Soldaten zentral melden

Laut MAD gibt es in der Bundeswehr jährlich etwa 50 Personen, über die «vorhaltbare Erkenntnisse» über fehlende Verfassungstreue existieren.

Köln/Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will bei der Überprüfung verdächtiger Bundeswehrangehöriger künftig auch weniger schwerwiegende Fälle direkt an das Personalamt melden. Von dpa


So., 17.03.2019

Asylrechtsänderung geplant Bundesregierung will «Identitätstäuscher» unter Druck setzen

Ein Mann telefoniert in einem Wohncontainer auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neumünster.

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip «Der Ehrliche ist der Dumme» gilt, soll das Asylrecht (schon wieder) geändert werden. Von dpa


So., 17.03.2019

«Anspruch: 40 Prozent plus X» Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett

Der neue JU-Vorsitzende Tilman Kuban spricht auf dem Deutschlandtag des Unionsnachwuchses.

Der neue Vorsitzende des Nachwuchses von CDU und CSU will die Mutterparteien treiben. Mit einer fulminanten und konservativ gefärbten Rede hat er die Junge Union überzeugt. Jetzt macht Kuban klar: Er will kein Leisetreter sein. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Söder warnt vor Linksruck Unionsspitze beschwört Gemeinsamkeit und keilt gegen SPD

Schulterschluss: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer neben ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak beim Deutschlandtag der Jungen Union.

Nach dem Streit des vergangenen Jahres signalisieren CDU und CSU bei jeder Gelegenheit den Schulterschluss. Auch bei der Jungen Union. Besonders konservative Töne werden bejubelt. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Brand vorsätzlich gelegt Paris: Wohnhaus geht bei «Gelbwesten»-Protest in Flammen auf

Brand vorsätzlich gelegt: Paris: Wohnhaus geht bei «Gelbwesten»-Protest in Flammen auf

Wer die «Gelbwesten» schon abgeschrieben hatte, hat sich möglicherweise geirrt. Wieder einmal ist Paris Schauplatz von Straßenkämpfen. Ein letztes Aufbäumen? Von dpa


Sa., 16.03.2019

Fünf Jahre nach dem Referendum Russland und die Krim feiern ihr Zusammenwachsen

Russland feiert: Kundgebung anlässlich des fünften Jahrestages des Referendums über die Wiedervereinigung mit der Krim in Simferopol.

Vor fünf Jahren verlor die Ukraine ihre Halbinsel Krim in einer international nicht anerkannten Volksabstimmung. Zum Jahrestag feiern Russland und die Krim die umstrittene Vereinigung mit einem großen Fest. Aber so unpolitisch wie angekündigt sind die Feiern nicht. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Politik FC Twente fertigt Volendam ab

Jari Oosterwijk markierte den Schlusspunkt.

Der FC Twente Enschede hat seine Spitzenposition in der zweiten niederländischen Fußball-Liga gefestigt und stürmt weiter in Richtung Wiederaufstieg. Gegen den FC Volendam gewannen die „Tukkers“ am Freitag mit 5:0 (4:0). „Wir waren klar überlegen“, freute sich Trainer Marino Pusic.


Sa., 16.03.2019

Widerständ in eigenen Reihen May sucht händeringend nach Unterstützung für Brexit-Deal

Premierministerin ohne Mehrheit: Theresa May spricht vor dem britischen Parlament.

Bis spätestens kommenden Mittwoch soll das britische Parlament wieder über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abstimmen. Als Schlüssel für einen Erfolg gilt die Frage, ob es May gelingt, ihre Verbündeten von der nordirischen DUP zu überzeugen. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Gundula Roßbach Rentenpräsidentin fordert Grundrente aus Steuermitteln

Gundula Roßbach ist Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung.

Noch streitet die Koalition über die geplante Grundrente - doch kommen soll sie. Die Rentenversicherung warnt schon einmal vor einem Griff ins Portemonnaie der Beitragszahler. Von dpa


Sa., 16.03.2019

315 Menschen verletzt Fast 2000 Straftaten gegen Asylbewerber im Jahr 2018

Das «Hotel zum Bahnhof» in Köln wurde beschmiert.

Die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte geht zurück. Doch sie ist weiter hoch. Die Täter kommen nach Behördeneinschätzung fast immer aus demselben Spektrum. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Grüne:«Minister der Autolobby» Scheuers Lobbytermine: 15 Mal Autobranche - 0 Mal Umwelt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll Klimaziele für seinen Bereich definieren, lehnt dies jedoch ab.

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen Jahr offensichtlich wenig Gesprächsbedarf mit Umweltverbänden gehabt. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Nach vier Monaten Deutscher Reporter Billy Six in Venezuela aus Haft entlassen

Nach vier Monaten: Deutscher Reporter Billy Six in Venezuela aus Haft entlassen

Wegen Vorwürfen der Spionage und Rebellion saß der Journalist Billy Six im Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas ein. Jetzt ist er wieder frei. Doch der Fall des Reporters bleibt ein Politikum. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Reduzierung von Emissionen Streit um Klimaschutzgesetz: Schulze kontert Scheuer

Schulze will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält.

Deutschland will und muss sein Klimaschutzziel für 2030 einhalten. Umweltministerin Schulze hat konkrete Pläne, doch die stoßen nicht überall auf Gegenliebe. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Vor Europawahl CDU-Chefin lässt EVP-Zukunft von Orbans Fidesz-Patei offen

Viktor Orban hatte Politiker der Europäischen Volkspartei als «nützliche Idioten» bezeichnet.

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der konservativen EU-Parteienfamilie EVP offengelassen. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Stichwahl wahrscheinlich Präsidentenwahl in der Slowakei angelaufen

Stichwahl wahrscheinlich: Präsidentenwahl in der Slowakei angelaufen

Mehr als vier Millionen Menschen sind in der Slowakei aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. In Umfragen lag zuletzt die Liberale Zuzana Caputova vorn - aber auch ein Rechtspopulist könnte in die Stichwahl kommen. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Beweismittel in der Cloud Bundespolizei verteidigt Speicherung von Bildern bei Amazon

Bodycams wirken in aufgeheizten Situationen oft deeskalierend. Doch was geschieht mit den Aufnahmen?

Die Nutzung von Bodycams bei der Bundespolizei ist umstritten. Nun wird die Technik schrittweise eingeführt. Für Aufregung sorgt die Speicherung der Aufnahmen in einer Cloud. Von dpa


Sa., 16.03.2019

Streit um Notstand Demokraten wollen Trumps Veto brechen

Nancy Pelosi kündigte für den 26. März eine Abstimmung an, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Der US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen - doch der Präsident hat sein Veto eingelegt. Nun wollen die Demokraten versuchen, seinen Widerspruch zu überstimmen. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Streit um Notstand Trump legt erstes Veto seiner Amtszeit ein

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Im Senat stimmte sogar fast jeder vierte von Trumps Republikanern dafür, den Notstand zu beenden. Der Präsident nimmt das nicht hin - und bremst nun den Kongress aus. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Neun weitere Beamte versetzt Antisemitische Videos geteilt? Sechs Polizisten suspendiert

Weitere acht Beamte des selben Einsatzzugs und wurden wegen ihrer Äußerungen in dem Chat aus ihren Einheiten genommen.

Es geht um Videos, einen Taser-Einsatz und ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei: Derzeit laufen Ermittlungen gegen mehrere bayerische Polizisten. Den Stein ins Rollen brachte ein Lokalbesuch. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Proteste im ganzen Land Guaidó will Venezolaner gegen Maduro mobilisieren

«Wir organisieren uns, um diese Tragödie hinter uns zu lassen und die illegale Machtübernahme zu beenden», sagt Guaidó.

In dem seit Wochen andauernden Machtkampf in Venezuela haben sich Regierung und Opposition in eine Sackgasse manövriert. Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó wagt nun einen Befreiungsschlag. Er will die Proteste gegen Staatschef Maduro bis ins letzte Dorf tragen. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Ungarns Ministerpräsident Orban will weiter den «Niedergang Europas» aufhalten

«Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke Führer an der Spitze Europas sehen», erklärte Orban.

Er wettert gegen das «liberale europäische Imperium», doch beim Namen nennt Orban die «Imperialisten» nicht. Kommentatoren empfinden seine diesjährige Rede zum Nationalfeiertag als relativ zurückhaltend. Liegt das am drohenden Ausschluss aus der Parteienfamilie der EVP? Von dpa


Fr., 15.03.2019

Marinesoldat aus Niedersachsen Bundeswehr stuft ersten «Reichsbürger» als Extremisten ein

Sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Die Behörden erhöhen den Druck auf Anhänger der Szene und ziehen zudem Waffen ein. Auch die Bundeswehr zieht Konsequenzen. Von dpa


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