Do., 06.12.2018

Ex-«Cumhuriyet»-Chef Can Dündar kritisiert nach Haftbefehl «neue Hexenjagd»

Der türkische Journalist Can Dündar, Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» auf der Frankfurter Buchmesse.

Die türkische Regierung will wissen, wer hinter den regierungskritischen Massenprotesten von 2013 steckte. Im Visier: der in Deutschland im Exil lebende Ex-Chef der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar. Von dpa

Do., 06.12.2018

10.000 Grenzschützer nötig EU-Grenzschutz: Seehofer warnt vor utopischen Versprechen

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau.

Brüssel (dpa) - Das Aufstocken der EU-Grenzschutztruppe wird voraussichtlich deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant. Er halte eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern für nötig, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem EU-Treffen in Brüssel. Von dpa


Do., 06.12.2018

Pfand auf Einweg-Becher Kampfansage an Plastikmüll

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zieht gegen den Einsatz von Plastik zu Felde.

Düsseldorf - Einwegbecher, Einwegflaschen, eingeschweißtes Gemüse und Obst oder Post in Plastiktüten: Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zieht gegen den Einsatz von Plastik zu Felde. Beim hohen Verbrauch von Einmalbechern aus Plastik für den Kaffee zum Mitnehmen müsse sich unbedingt etwas ändern, forderte die CDU-Politikerin. Von Hilmar Riemenschneider


Mi., 05.12.2018

Anstieg um über zwei Prozent Projektion: Weltweiter CO2-Ausstoß steigt weiter

Anstieg um über zwei Prozent: Projektion: Weltweiter CO2-Ausstoß steigt weiter

Um den Klimawandel zu bremsen, müssen Wirtschaftswachstum und Treibhausgas-Ausstoß entkoppelt werden. Klimaschützer hatten gehofft, dass es schon so weit sein könnte. Aber während in Polen gerade die UN-Klimakonferenz läuft, gibt es schlechte Nachrichten. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Deutsche Stiftungen im Visier Gezi-Proteste: Türkei stellt Haftbefehl für Can Dündar aus

Im Visier der türkischen Justiz: Can Dündar ist Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet».

Die türkische Regierung will wissen, wer hinter den regierungskritischen Massenprotesten von 2013 steckte. Im Visier: der in Deutschland im Exil lebende Ex-Chef der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet». Mitbetroffen: deutsche politische Stiftungen. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Protestbewegung «Gelbwesten» Macron setzt Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die angekündigten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt.

Blockaden im ganzen Land, Ausschreitungen in Paris: Nun geht die Mitte-Regierung auf die Protestbewegung «Gelbwesten» zu - und setzt die für 2019 geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aus. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Trauerfeier in Washington Letzte Ehre für George H.W. Bush

George W. Bush (4.v.r.), ehemaliger Präsident der USA, und weitere Mitglieder der Bush-Familie erweisen dem verstorbenen ehemaligen US-Präsidenten George H.W. Bush die letzte Ehre.

Die Trauerfeier für Ex-Präsident George H. W. Bush ist eine große Demonstration nationaler Einheit. Sein Sohn und Wegbegleiter erinnern auch an witzige Begegnungen mit dem Republikaner. Ein Mann aber schweigt bei der Zeremonie. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Kampf um INF-Abrüstungsvertrag Russland droht nach US-Ultimatum mit Aufrüstung

Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu und dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte Waleri Gerassimow.

Ist der Kalte Krieg endgültig zurück? Nach dem US-Ultimatum zu einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen kommen aus Russland Drohungen. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Sorge vor «Hineinregieren» Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Ist Deutschland bereit für die Digitalisierung der Schulen? Während die Politik intensiv über das Großprojekt streitet, gehören Tablets und WLAN an manchen Schulen längst zum Alltag.

Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Zustimmung weiter unsicher Rechtsgutachten zum Brexit verhärtet Fronten im Unterhaus

Ein Demonstrant protestiert mit einer EU-Fahne und der Nationalflagge des Vereinigten Königreichs vor dem Parlament in London.

Für Premierministerin Theresa May und ihren Brexit-Deal sieht es von Tag zu Tag schlechter aus. Sie hat weniger als eine Woche, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, sonst droht das politische Chaos. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Spahn: Zusatzbeiträge senken Kassen-Rücklagen bei 21 Milliarden - Rufe nach Entlastungen

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen. 

Dank der guten Wirtschaftslage haben die Krankenversicherungen enorme Summen auf der hohe Kante - das weckt politische Begehrlichkeiten. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Fall Khashoggi Türkei erlässt Haftbefehle gegen hochrangige Saudis

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman wird von mehreren US-Senatoren beschuldigt, an der Ermordung von Jamal Khashoggi beteiligt gewesen zu sein.

Es ist ein weiterer Schlag gegen das engste Umfeld des saudischen Kronprinzen: Die Türkei stellt wegen des Mordes am Regierungskritiker Jamal Khashoggi Haftbefehle gegen zwei hohe Beamte aus. Derweil erscheint in Istanbul am Tatort angeblich Hollywood-Star Sean Penn. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Verfallsdatum erreicht Tierschutzverbände sollen nicht mehr mitreden dürfen

Verfallsdatum erreicht: Tierschutzverbände sollen nicht mehr mitreden dürfen

Düsseldorf - Nur ein lästiges Überbleibsel von Rot-Grün? Oder doch ein sinnvolles Instrument für mehr Tierschutz? In weniger als vier Wochen fällt das einst vom grünen Umweltminister Johannes Remmel eingeführte Mitsprache- und Klagerecht für Tierschutzverbände einfach weg. Von Hilmar Riemenschneider


Mi., 05.12.2018

19 Treffen mit Mueller Ermittler will Haftverschonung für Trumps Ex-Berater Flynn

Michael Flynn, damals Nationaler Sicherheitsberater der USA, im Februar 2017 im Weißen Haus.

Michael Flynn war Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, vor einem Jahr gestand er, das FBI belogen zu haben. Nun kooperiert Flynn bei den Russland-Untersuchungen - und zwar so weitgehend, dass Sonderermittler Mueller ihn nicht im Gefängnis sehen möchte. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Zu wenig Schutz in Deutschland Institut kritisiert «schwere Ausbeutung» von Migranten

Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle.

Vor zwei Jahren gab es eine Gesetzesänderung, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden in Deutschland trotzdem noch Ausländer ausgebeutet - auch Bürger der EU. Von dpa


Mi., 05.12.2018

Kanzlerin direkt vor May «Forbes» kürt Merkel erneut zur mächtigsten Frau des Jahres

Die zur Raute gefalteten Hände von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin (dpa) - Das US-Magazin «Forbes» hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum achten Mal in Folge zur weltweit mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Die Öffentlichkeit stelle sich die große Frage, wer und was folge, wenn die CDU-Politikerin nicht mehr im Amt sei, schreibt das Magazin. Von dpa


Di., 04.12.2018

Nach «Gelbwesten»-Protest Frankreichs Regierungschef setzt Steuererhöhung aus

Rettungsdienstmitarbeiter protestieren in Paris gegen Veränderungen ihrer Arbeitsbedingungen.

Blockaden im ganzen Land, Ausschreitungen in Paris: Nun geht die Mitte-Regierung auf die Protestbewegung «Gelbwesten» zu. Es gibt jedoch Zweifel, dass sich die Lage beruhigt. Von dpa


Di., 04.12.2018

Nato geschlossen gegen Moskau Streit um Abrüstungsvertrag: USA setzen Russland Ultimatum

US-Außenminister Pompeo (l) und Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel.

Einer der maßgeblichen Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges steht vor dem Aus. Muss sich die Welt auf ein neues atomares Wettrüsten einstellen? Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel herrscht Krisenstimmung. Von dpa


Di., 04.12.2018

May unter Druck Britisches Parlament ringt um Brexit-Deal

Premierministerin Theresa May: «Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird.»

Noch vor dem Start einer fünftägigen Debatte über den Brexit-Deal bereiten die Abgeordneten der britischen Regierung mehrere Schlappen. Das Gutachten eines Experten des Europäischen Gerichtshofs gießt Wasser auf die Mühlen der Brexit-Gegner. Von dpa


Di., 04.12.2018

CDU-Parteivorsitz Laumann wirbt für „AKK“

Karl-Josef Laumann

Münster/Berlin - Die Kandidatenkür für den CDU-Parteivorsitz geht in die entscheidende Phase: Drei Tage vor dem Bundesparteitag in Hamburg hat der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, einen Brief an die CDA-Mitglieder geschrieben und darin indirekt für Annegret Kramp-Karrenbauer geworben. Von Frank Polke


Di., 04.12.2018

Schiffe dürfen passieren Signal der Entspannung im russisch-ukrainischen Konflikt

Ein ukrainischer Matrose (2.v.r.) wird von russischen Polizisten aus dem Gericht in Simferopol geleitet. 24 Seeleute sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Russland lenkt nach ukrainischen Angaben im Konflikt mit dem Nachbarn etwas ein und lässt wieder Schiffe durch die Meerenge von Kertsch fahren. Doch die Krise ist längst noch nicht ausgestanden. Von dpa


Di., 04.12.2018

Doris von Sayn-Wittgenstein Schleswig-Holsteins AfD-Fraktion schließt Landeschefin aus

Hintergrund für Sayn-Wittgensteins Ausschluss ist das Verhältnis der 64-Jährigen zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften «Verein Gedächtnisstätte».

Rausschmiss bei der AfD: Die Landtagsfraktion in Kiel trennt sich von der Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein - wegen Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins. Der Bundesvorstand soll ein Parteiausschlussverfahren prüfen. Von dpa


Di., 04.12.2018

Beschuldigte nicht auffindbar Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

Viele Beschuldigte sind nicht aufzufinden.

Sie werden von der Polizei gesucht und gelten zum Teil als gewalttätig: Nach mehreren hundert Neonazis wird wegen verschiedener Delikte per Haftbefehl gefahndet - allerdings ohne Erfolg. Von dpa


Di., 04.12.2018

Unterzeichnung fällt aus Milliardenprogramm zur Schuldigitalisierung immer ungewisser

Unterzeichnung fällt aus: Milliardenprogramm zur Schuldigitalisierung immer ungewisser

Das Chaos um das geplante Schuldigitalisierung nimmt weiter zu. Zahlreiche Äußerungen maßgeblicher Politiker legen den Schluss nahe: Ein komplettes Scheitern ist nicht mehr ausgeschlossen. Von dpa


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