Mi., 10.05.2017

Kraft macht links dicht Ministerpräsidentin schließt Koalition mit Linkspartei aus

Kämpft um ihre Wiederwahl: Hannelore Kraft.

Düsseldorf - Bloß nichts anbrennen lassen. SPD und CDU stehen in Umfragen Kopf an Kopf, die Mehrheitsverhältnisse erscheinen uneindeutig – und nach der Schleswig-Holstein-Wahl auch unberechenbar: In dieser Situation setzen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD alles daran, in den letzten Tagen vor der Landtagswahl keinen Boden zu verlieren.  Von Hilmar Riemenschneider

Mi., 10.05.2017

Affäre Franco A. Von der Leyen geht mit Truppenreform in die Offensive

Ursula von der Leyen vor Beginn der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: Die Parlamentarier befragen die Ministerin in der Affäre um mutmaßliche Rechtsterroristen in der Bundeswehr.

Missstände und rechtsextreme Soldaten bringen die Bundeswehr seit Wochen in Verruf. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigt nun umfassende Reformen an - bis in jede Verästelung der Truppe hinein. Von dpa


Mi., 10.05.2017

Vor der Landtagswahl Kraft kämpft mit Absage an Linke um Unentschlossene in NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht seit 2010 an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen.

Auf den letzten Metern vor der NRW-Wahl kämpfen die Spitzenkandidaten bei unklaren Mehrheitsverhältnissen um Glaubwürdigkeit. Ministerpräsidentin Kraft erteilt nun eine klare Absage an die Linke. Auch die Grünen untermauern ihr Nein zu CDU und FDP. Von dpa


Mi., 10.05.2017

Mindeststrafe von einem Jahr Einbrechern drohen künftig härtere Strafen

Der Strafrahmen für Wohnungseinbrüche soll künftig zwischen einem Jahr und zehn Jahren liegen.

Kriminelle steigen durch Fenster, Türen, Keller in Wohnungen ein und packen sich die Taschen voll. Die Regierung will, dass Einbrecher härter bestraft werden - wenn sie denn gefasst werden. Von dpa


Mi., 10.05.2017

Anhörung vor dem EuGH Slowakei und Ungarn klagen gegen Flüchtlingsverteilung

Polizisten begleiten in Paris Flüchtlinge, nachdem sie ein Flüchtlingslager geräumt haben. Der EuGH verhandelt über Klagen gegen die Flüchtlingsverteilung.

Mehr als eine Million Migranten sind 2015 nach Europa gekommen. Was bedeutet Solidarität in Zeiten der Flüchtlingskrise? Die Frage hat die EU gespalten - und beschäftigt inzwischen auch ihr oberstes Gericht. Von dpa


Mi., 10.05.2017

Trump trifft Lawrow Russlands Außenminister zu Gast im Weißen Haus

US-Außenminister Rex Tillerson (r.) und der russische Außenminister Sergej Lawrow wollen ein Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin vorbereiten.

Ein erstes Treffen der Präsidenten Trump und Putin rückt näher. Moskaus Außenminister Lawrow weilt zu Vorgesprächen in Washington und bekommt eine Audienz im Weißen Haus. Von dpa


Mi., 10.05.2017

Große Koalition wankt Neuwahlen in Österreich? Vizekanzler Mitterlehner wirft hin

Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Chef und Vizekanzler von Österreich, tritt zurück: «Ich finde, es ist genug.»

Die Querschüsse aus seiner Partei wurden zuletzt doch zuviel. Österreichs Vizekanzler Mitterlehner nimmt den Hut. Bricht nun auch die Regierungskoalition auseinander? Von dpa


Mi., 10.05.2017

Voraussetzungen müssen stimmen Südkoreas Präsident will stärker auf Kim Jong Un zugehen

Der neu gewählte Präsident Südkoreas spricht während der Zeremonie zu seiner Amtseinführung.

Südkoreas neuer Präsident Moon Jae In kündigte während des Wahlkampfs an, wieder stärker auf Nordkorea zuzugehen. Kaum im Amt, deutet er seine Bereitschaft zu einem Besuch im verfeindeten Nachbarland an. Doch erst will Moon mit den USA reden. Von dpa


Mi., 10.05.2017

Vier Bundesländer Bundesweite Durchsuchungen wegen IS-Verdachts

Auch in Leipzig gab es Durchsuchungen: Polizeiautos stehen während einer Razzia in einer Einfahrt.

Polizisten haben in vier Bundesländern mehrere Wohnungen durchsucht. Es wird wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat ermittelt. Festnahmen gab es nicht. Von dpa


Mi., 10.05.2017

42 Prozent Spitzensteuersatz trifft zunehmend auch Normalverdiener

Immer mehr Steuerpflichtige müssen den Spitzensatz von 42 Prozent zahlen.

2004 waren es etwa 1,2 Millionen Steuerzahler, die unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent fallen. 2017 dürften es mehr als doppelt so viele sein. Weil die Einkommen deutlich gestiegen sind, die Steuertarife aber kaum angepasst wurden, trifft es zunehmend auch Normalverdiener. Von dpa


Mi., 10.05.2017

Persönliche Gründe Marion Maréchal-Le Pen zieht sich aus der Politik zurück

Marion Maréchal-Le Pen 2013 während einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und französischer Nationalversammlung im Plenarsaal des Reichstages in Berlin.

Die Nichte der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen war seit 2012 eine von nur zwei FN-Politikern in der Pariser Nationalversammlung. Von dpa


Mi., 10.05.2017

Um 52 Prozent zugelegt Einkommen älterer Menschen steigen stärker als von Jüngeren

Freude im Alter: Allein seit der Wende stiegen die Einkommen der Älteren um 25 Prozent, die der Jüngeren hingegen nur um zehn Prozent.

Ältere Menschen haben im Schnitt heute deutlich mehr Geld zur Verfügung als früher. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Dennoch steige die Gefahr von Altersarmut in Deutschland. Von dpa


Di., 09.05.2017

Wahl in Schleswig-Holstein Günther: Koalitionsvertrag muss CDU-Handschrift tragen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kommt in Kiel zur ersten Sitzung der neuen SPD-Landtagsfraktion.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bringen sich die Parteien in Position für mögliche Koalitionen. Wahlsieger Günther will «Jamaika» und schlägt bereits inhaltlich Pflöcke ein. Aber auch die SPD hat trotz Wahlschlappe Regierungsambitionen. Von dpa


Di., 09.05.2017

Vor Bundesverfassungsgericht Grüne fordern weitreichende Regierungs-Auskünfte ein

Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz (l-r), Hans-Christian Ströbele, Matthias Gastel und Gerhard Schick im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts.

Den Parlamentariern muss die Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Aber gilt das auch, wenn es um heikle Unternehmensinterna geht? Ja, meinen die Grünen - und klagen in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter sehen das Verfahren als «Operation nahe am Herzen der Demokratie». Von dpa


Di., 09.05.2017

Präsidentenwahl in Südkorea Seoul: Moon Jae In erklärt sich zum Wahlsieger

Moon Jae In jubelt in Seoul über das Ergebnis der Präsidentenwahl.

Nach neun Jahren konservativer Regierungen erlebt Südkorea eine Wende. Der Linksliberale Moon Jae In will das Land nach den jüngsten politischen Krise einen. Der Korruptionsskandal um die abgesetzte Präsidentin Park Geun Hye hat die Südkoreaner gespalten. Von dpa


Di., 09.05.2017

Rechtsextreme Terrorzelle? Weiterer Bundeswehrsoldat festgenommen

Die Ermittlungen um einen terrorverdächtigen Offizier bei der Bundeswehr weiten sich aus.

Die Ermittlungen um den terrorverdächtigen Offizier Franco A. weiten sich aus. Polizisten nehmen einen weiteren Soldaten fest. Er soll bei rechten Anschlagsplanungen geholfen haben. Gibt es also doch eine rechtsextreme Terrorzelle in der Truppe? Von dpa


Di., 09.05.2017

Nahostreise Steinmeier im Palästinensergebiet - Abbas trifft Trump

Bundespräsident Steinmeier besucht das Grab von Jassir Arafat in Ramallah.

Zum Ende seiner Nahost-Reise trifft Bundespräsident Steinmeier in Ramallah auch den Palästinenserpräsidenten. Abbas zeigt sich bereit zu einem neuen Anlauf bei den Friedensbemühungen mit Israel. Von dpa


Di., 09.05.2017

Merkel stellt klar Keine Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei

Will in Deutschland keine Werbung für die Todesstrafe in der Türkei dulden: Kanzlerin Merkel.

An der Entscheidung über die Verfassungsreform in der Türkei hatten die in Deutschland lebenden Erdogan-Anhänger einen großen Anteil. Nun erwägt der türkische Präsident ein Referendum über die Todesstrafe. Hier zieht die Kanzlerin nun eine rote Linie. Von dpa


Di., 09.05.2017

Mahnmal des Ersten Weltkriegs Schulz: Macrons Sieg ermutigt Pro-Europäer

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (M) spricht auf dem Soldatenfriedhof bei Verdun mit Jugendlichen aus verschiedenen europäischen Ländern.

Es ist ein symbolischer Ort: SPD-Chef Schulz ist am Europatag auf den Schlachtfeldern von Verdun unterwegs. Die Wahl von Emmanuel Macron sieht er als Chance. Frankreichs neuer Präsident steht unter Druck, bald zu liefern - auch beim Staatsdefizit. Von dpa


Di., 09.05.2017

IISS-Studie Studie: Bewaffnete Konflikte verlagern sich in Städte

Die schwer beschädigte Grand-Umayyad-Moschee im syrischen Aleppo.

Immer mehr bewaffnete Auseinandersetzungen werden in Städten ausgetragen - mit verheerenden Folgen für die Einwohner. Auch Flüchtlinge suchen häufiger Schutz in urbanen Zentren. Von dpa


Di., 09.05.2017

Nahles «nicht entspannt» Nur jeder zehnte Flüchtling schnell in Job

Jobsuchende drängen sich bei der Jobbörse für Flüchtlinge in Berlin am Einlass.

Berlin (dpa) - Rund eine halbe Million Flüchtlinge bezieht derzeit Hartz-Leistungen. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab. Von dpa


Di., 09.05.2017

Neuer französischer Präsident Kritik an Macrons Reformplänen in Union und FDP

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich für gemeinsame Anleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, aus - und stößt damit in Deutschland auf Kritik.

Berlin (dpa) - Die Reformpläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron stoßen in Kreisen der Union und der FDP auf Kritik. Von dpa


Di., 09.05.2017

Nächste Runde im Justizkrimi US-Regierung verteidigt Einreiseverbot vor Berufungsgericht

US-Präsident Donald Trump will einen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern durchsetzen.

Es ist die nächste Runde im Justizkrimi um Trumps Einreisestopp, aber die Aufmerksamkeit ist mächtig abgeflaut. Vor einem Berufungsgericht verteidigt die Regierung die Maßnahme, die Kläger halten dagegen. Der Sinn des Verbots ist ohnehin bereits ad absurdum geführt. Von dpa


Di., 09.05.2017

Bericht Angriffe auf Flüchtlingsheime gehen zurück

Gesicherter Bereich vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) im bayerischen Zirndorf: Die Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland gehen zurück.

Berlin (dpa) - Die Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht gesunken und haben wieder den Stand von vor der Flüchtlingskrise 2015 erreicht. Von dpa


Mo., 08.05.2017

Machtwechsel in Frankreich Frankreichs neuer Staatschef muss liefern

Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron am Tag nach der Präsidentenwahl.

Nach seinem Erfolg über Marine Le Pen muss der nächste Präsident Frankreichs liefern. Zuerst bei Regierungsbildung und Parlamentswahl, dann bei Reformen im Land. Die Erwartungen an Macron sind riesig. Von dpa


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