Do., 13.06.2019

Antrag formell bestätigt Großbritannien lässt US-Auslieferungsersuchen für Assange zu

An diesem Freitag soll die nächste Anhörung im Fall Assange stattfinden. Erwartet wird, dass er per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen wird.

Deutsche Journalistenverbände und der chinesische Künstler Ai Weiwei setzten sich für den Wikileaks-Gründer Julian Assange ein - doch es sieht nicht gut für ihn aus. Am Freitag soll es die nächste Anhörung vor Gericht in dem Fall geben. Von dpa

Do., 13.06.2019

Drei Kandidaten raus Rennen um May-Nachfolge: Erfolg für Johnson

Der ehemalige Außenminister Boris Johnson gilt als aussichreichster Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Konservativen Partei.

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson ist klar auf Kurs May-Nachfolge. Die Frage ist: Wer tritt gegen ihn an? Und was sagen am Ende die Parteimitglieder? Von dpa


Do., 13.06.2019

Rebellenhochburg Idlib Syrien: Russland verkündet Waffenruhe und setzt Angriff fort

Russland hat eigenen Angaben zufolge mit der Türkei eine Waffenruhe um Idlib erreicht. Nur Stunden später flog das russische Militär aber vier Luftangriffe auf das Gebiet.

Die Kämpfe um Idlib laufen noch, als Russland überraschend eine Waffenruhe für die syrische Rebellenhochburg ankündigt. Die Türkei ist vorsichtiger, spricht aber von «ehrlichen Bestrebungen». Die Luftangriffe im Land gehen derweil unvermindert weiter. Von dpa


Do., 13.06.2019

Streit mit Peking EU stellt sich hinter Demonstranten in Hongkong

Polizeibeamte umzingeln Demonstranten: Die Situation in Hongkong bleibt angespannt.

Nach den Ausschreitungen in Hongkong ist das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die EU und Deutschland übermitteln ihre Bedenken - und Peking ist verärgert. Von dpa


Do., 13.06.2019

Gegen Kinderarmut Grüne für Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X

Gegen Kinderarmut: Grüne für Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X

Die Grünen schlagen vor, wie das Dickicht aus Sozialleistungen für Kinder gelichtet werden könnte. Geringverdiener sollen mehr bekommen, Familien ab 148.000 Euro Jahreseinkommen weniger. Die Linke sieht eine Chance, gemeinsame Sache zu machen. Von dpa


Do., 13.06.2019

Umstrittener Waffen-Deal Erdogan: S-400-Kauf ist ein «abgeschlossener Deal»

Lastwagen der russischen Streitkräfte mit dem Flugabwehrsystem S-400 fahren über den Roten Platz. Für den türkischen Präsidenten gibt es am umstrittenen Kauf des Raketenabwehrsystems nichts mehr zu rütteln.

Für den türkischen Präsidenten gibt es am umstrittenen Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 nichts mehr zu rütteln. Damit dürfte er sich endgültig den Zorn Washingtons zugezogen haben. Und Moskau reibt sich wohl die Hände, wenn die Nato-Partner streiten. Von dpa


Do., 13.06.2019

Urteil des Verwaltungsgerichts Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Millionen männlicher Küken werden jährlich vergast, weil ihre Aufzucht unwirtschaftlich ist.

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das Töten erstmal weitergehen. Wie lange, ist ungewiss. Von dpa


Do., 13.06.2019

Abgeschobener Salafist Sami A. muss nicht nach NRW zurückgeholt werden

Abgeschobener Salafist: Sami A. muss nicht nach NRW zurückgeholt werden

Münster - Der im Juli 2018 rechtswidrig aus Bochum nach Tunesien abgeschobene Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden.  Von Elmar Ries


Do., 13.06.2019

Nach Nahles-Rücktritt 22.000 SPD-Mitglieder beteiligen sich an Umfrage zum Vorsitz

«Es zeichnet sich ab, dass in der Partei ein großer Wunsch besteht, die Mitglieder stark zu beteiligen», sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Wie soll die SPD ihre Führungsfrage klären? Immer deutlicher zeichnet sich ein monatelanges Schaulaufen ab. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Verlegung aus Deutschland? Trump will US-Truppenpräsenz in Polen erhöhen

Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sind US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge.

Regelmäßig kritisiert US-Präsident Trump, dass Deutschland sich von den USA beschützen lasse und zu wenig ins eigene Militär investiere. Nun denkt er laut darüber nach, US-Truppen aus der Bundesrepublik weg verlegen - in ein Land, für das Trump nur Lob übrig hat. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Kritik an Salvini-Dekret Italien droht hohe Geldstrafen für Rettung von Migranten an

Die Helfer von Sea-Watch wollen sich von dem italienischen Dekret nicht abschrecken lassen und sind derzeit wieder mit der «Sea-Watch 3» im Einsatzgebiet vor Libyen.

Exakt vor einem Jahr machte die populistische Regierung in Rom das erste Mal die Häfen Italiens für Rettungsschiffe dicht. Nun schaltet Hardliner Salvini noch einen Gang hoch und droht Rettern mit happigen Geldstrafen. Doch die Helfer schreckt das nicht ab. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Solidarität mit Iwan Golunow Hunderte bei Kundgebung in Moskau festgenommen

Polizisten tragen einen festgenommenen Demonstranten weg. Mehr als 200 Menschen sind in Moskau festgenommen worden.

Moskau (dpa) - Bei einer nicht genehmigten Solidaritätskundgebung für den russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow in Moskau sind Hunderte Menschen festgenommen worden. Darunter war auch Kremlkritiker Alexej Nawalny, wie seine Sprecherin am Mittwoch über Twitter mitteilte. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Abstimmung wird verschoben Unruhen in Hongkong wegen umstrittenem Auslieferungsgesetz

Nach den Ausschreitungen und dem Polizeieinsatz sieht es im Zentrum Hongkongs aus wie auf einem Schlachtfeld.

Die Proteste werden zur Kraftprobe. Trotz massiven Widerstands der Hongkonger will Regierungschefin Lam ein Gesetz für Auslieferungen an China durchboxen. Es gibt Ausschreitungen. Droht noch mehr Gewalt? Von dpa


Mi., 12.06.2019

Sohn sagt aus Trump bleibt in der Russland-Affäre weiter unter Druck

Die Schlagzeilen rund um die Russland-Ermittlungen wird US-Präsident Trump nicht los. Sein ältester Sohn Donald jr. (r.) muss in der Affäre nochmals im Senat aussagen.

Die Schlagzeilen rund um die Russland-Ermittlungen wird US-Präsident Trump nicht los. Sein ältester Sohn muss in der Sache nochmals im Senat aussagen. Auch die Demokraten im Repräsentantenhaus lassen nicht locker. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Vier Festnahmen SEK-Polizisten sollen Munition entwendet haben

Ehemalige und ein aktiver SEK-Beamter sind in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet worden.

Die Spuren führen ins «Prepper»-Milieu: Drei SEK-Beamte sollen Munition des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft haben. Ein Vierter im Bunde, so der Vorwurf der Ermittler, gab sie jemandem mit Kontakt zur «Prepper»-Szene. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Diskussion um AKK Laschet: CDU hat mehrere Kandidaten mit Kanzlerformat

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Stellvertreter, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Manchmal soll eine Debatte schnell beendet werden, und wird doch im gleichen Atemzug am Köcheln gehalten. So jedenfalls geht es CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit der Frage: Kann sie Kanzlerin? Von dpa


Mi., 12.06.2019

Koalition bis Ende Juni? Der Fahrplan steht: Bremen nimmt Kurs auf Rot-Grün-Rot

Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp (M) und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (2.v.l.) beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen.

Die Augen sind auf Bremen gerichtet. Gewollt oder ungewollt - der kleine Stadtstaat könnte Geschichte schreiben. Sollte Rot-Grün-Rot an der Weser wahr werden, wäre es eine Premiere in einem westdeutschen Bundesland. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Lafontaine denkt laut nach Gedankenspiele über Fusion von SPD und Linkspartei

Oskar Lafontaine war SPD-Chef und später Mitbegründer und Parteivorsitzender der Linken.

Die SPD rutscht immer weiter ab. Auch die Linke kämpft gegen Stimmenverluste. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert: Braucht es langfristig zwei linke Parteien, oder sollten sich SPD und Linke nicht lieber zusammentun? Von dpa


Mi., 12.06.2019

Global Peace Index Bericht: Die Welt wird wieder etwas friedlicher

Bewaffnete jemenitische Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, sitzen auf der Ladefläche eines Transporters in Al-Hudaida.Der Jemen gehört zu den Gebieten, in denen die Lage laut Global Peace Index schlechter geworden ist.

London (dpa) - Trotz aller Gewalt und Konflikte ist die Welt erstmals seit 2013 etwas friedlicher geworden. Das geht aus dem am Mittwoch in London veröffentlichten Global Peace Index hervor. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Ländlicher Raum blutet aus Ifo-Institut: Einwohnerzahl im Osten auf dem Stand von 1905

Die Abwanderung aus dem Osten hat viele Gründe - in Mühlrose in der Lausitz ist es das Aus für den Braunkohle-Tagebau.

Dresden (dpa) - Die Einwohnerzahl in Ostdeutschland ist einer Erhebung des ifo-Instituts zufolge auf den Stand des Jahres 1905 zurückgefallen. Zugleich leben auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Menschen wie nie zuvor, wie das Institut in Dresden mitteilte. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Konferenz der Atlantik-Brücke Kramp-Karrenbauer bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke in Berlin.

Signal an Washington: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will mit ihrem Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato Vertrauen schaffen. Doch sie will die Verteidigungsausgaben nicht nur wegen Donald Trump erhöhen. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Keine Anklage wegen Drogen Russischer Enthüllungsjournalist Iwan Golunow kommt frei

Investigativ-Journalist Iwan Golunow verlässt nach seiner Freilassung ein Gebäude des Untersuchungsausschusses in Moskau.

Der Druck auf die russische Justiz im Fall des renommierten Reporters Iwan Golunow war beispiellos. Beispiellos ist auch, dass gegen den 36-Jährigen nun alle Ermittlungen eingestellt werden. Für die Kämpfer gegen korrupte Machtstrukturen in Russland ist das ein großer Erfolg. Von dpa


Mi., 12.06.2019

26,5 Prozent Grüne ziehen auch in Insa-Umfrage an Union vorbei

Erfolgsduo: Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.

Der grüne Höhenflug geht weiter: In immer mehr Umfragen behauptet die Ökopartei seit ihrem Europa-Wahlsieg den Spitzenplatz vor der Union. Von dpa


Di., 11.06.2019

Trump droht China Mexiko entsendet Truppen an Grenze zu Guatemala

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador: «Wir werden weiter diese Politik der Nicht-Konfrontation verfolgen.»

Mexiko soll illegal eingereiste Menschen weit vor der US-Grenze stoppen. Diese Einigung mit der Trump-Regierung beseitigt zunächst die Gefahr von US-Sanktionen. Die Umsetzung steht aber unter Zeitdruck. Von dpa


Di., 11.06.2019

Kommunalpolitiker in der Union fordern Bund und Länder zum Handeln auf Ruf nach Garantien beim Grundsteuer-Ausfall

Münster/Recklinghausen - Das Tauziehen um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer ruft immer mehr Amts- und Mandatsträger in den Kommunen auf den Plan. „Es droht ein flächendeckender Kassennotstand, und kommunale Einrichtungen müssten geschlossen werden“, warnt die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU/CSU davor, dass bis zum Jahresende kein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. Von Wolfgang Kleideiter


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