Do., 03.10.2019

Kommissarische SPD-Chefin Dreyer ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte auf

«Wir müssen uns in der Klimadebatte ehrlich machen», mahnt Malu Dreyer.

Die kommissarische SPD-Chefin kritisiert Widersprüche in der Klimadebatte. Eine große Aufgabe sieht sie darin, die Menschen mitzunehmen, wenn es nun mit den einzelnen Gesetzen konkret wird. Von dpa

Mi., 02.10.2019

Neuer Deal oder No Deal Boris Johnson macht EU finales Brexit-Angebot

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson spricht auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester.

Boris Johnson präsentiert seine neuen Brexit-Pläne und fordert ein Entgegenkommen aus Brüssel - dort ist die Reaktion sehr verhalten. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Schwere Zusammenstöße Proteste in Hongkong: Schuss auf Aktivisten schürt neue Wut

Tränengasnebel in Hongkong: Trotz eines Verbots sind am chinesischen Nationalfeiertag Zehntausende für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen.

Erstmals ist bei den Protesten in Hongkong ein Demonstrant mit scharfer Munition verletzt worden. Der 18 Jahre alte Aktivist soll in einem «stabilen Zustand» sein. Mitstreiter sind entsetzt. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Ukraine-Affäre brodelt weiter Trump sieht sich als Opfer eines «Putsches»

In der Ukraine-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Trump.

In der Ukraine-Affäre in den USA verschärft sich der Ton. US-Präsident Trump spricht von einem Staatsstreich - der gegen ihn und das amerikanische Volk gerichtet sei. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Übereinstimmende Berichte Medien: BND hat bislang unbekanntes Amri-Video

Verschiedene Medien berichten, dass dem BND ein Video vorlag, in dem Amri seine Tat ankündigte.

Tage vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 nahm der Attentäter ein Video auf, in dem er sich zum IS bekannte. Nun kommt heraus: Es gibt ein weiteres Video, in dem er mit Terror drohte. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Baldiges Gipfeltreffen? Hoffnungen auf neue Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

Ein ukrainischer Soldat patrouilliert an einem Stützpunkt für humanitäre Hilfe in der Ostukraine. Für das seit 2014 umkämpfte Gebiet gibt es neue Hoffnungen auf Friedensgespräche.

Seit Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Nun gibt es eine Einigung für einen Sonderstatus. Damit wachsen die Hoffnungen auf neue Friedensgespräche. In Kiew selbst sehen das viele skeptisch. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Jahrestag der Ermordung Angehörige und Aktivisten erinnern in Istanbul an Khashoggi

Jeff Bezos unterhält sich mit Hatice Cengiz (r), der Verlobten Kashoggis. Zum Jahrestag der Ermordung sind in Istanbul Dutzende Aktivisten und Journalisten für eine Gedenkfeier zusammengekommen.

Sie ist hochkarätig besetzt, die Trauerfeier zum Jahrestag des Mordes am saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul. Der Tatort, das saudische Konsulat, liegt in Sichtweite. Von dpa


Mi., 02.10.2019

CSU will mehr Zeit für Prüfung Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Das Klimapaket soll unter anderem demonstrieren, dass die große Koalition handlungsfähig ist.

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen blank. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Erneute Provokation Seoul: Nordkorea testet vermutlich U-Boot-Rakete

Auf einem Bildschirm in einer Seouler Bahnstation wird in einer Nachrichtensendung über den nordkoreanischen Raketentest berichtet.

Es ist eine Demonstration technologischer Kompetenz. Nordkorea will seine Atomstreitmacht weniger verwundbar für einen Gegenschlag machen. Nicht nur die USA dürften alarmiert sein. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Ankündigung von Scheuer Zusätzliche 900 Millionen Euro für den Radverkehr

«Wir arbeiten an besseren Radwegen auch für Lastenräder sowie Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen», sagt Scheuer.

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, bis 2023 rund 900 Millionen Euro zusätzlich für den Radverkehr in Deutschland auszugeben. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Regierungsbildung auf Eis Anhörung Netanjahus wegen Korruptionsverdachts

Benjamin Netanjahu ist bereits seit 2009 israelischer Ministerpräsident.

Die Regierungsbildung nach der Wahl in Israel stockt - während die Anhörung wegen des Verdachts der Korruption gegen Netanjahu beginnt. Vier Tage lang können Netanjahus Anwälte dem Generalstaatsanwalt nun seine Sicht der Dinge präsentieren. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Grünen-Bundestagsabgeordnete Nach Beschimpfungen: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet.

Berlin (dpa) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Neue Qualitätsprüfung Pflegebeauftragter lobt neuen Pflege-TÜV

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig aussagekräftigere Bewertungen von Pflegeheimen bekommen.

Berlin (dpa) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den neuen Pflege-TÜV gelobt. «Endlich wird der Bürger Transparenz über wahre Pflegequalität erhalten und nicht nur, ob ein Pflegeheim gut Akten führen kann», sagte Westerfellhaus der «Passauer Neuen Presse». Von dpa


Mi., 02.10.2019

«Defender 2020» Deutschland wird Drehscheibe bei militärischer Großübung

Fahrzeugen der US-Streitkräfte bei Burg in Sachsen-Anhalt. Foto. Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv

Mit Panzern und Militärgerät werden die US-Streitkräfte 2020 zur größten Übung seit Jahren über den Atlantik kommen. Über Deutschland soll bei «Defender 2020» die Verlegung nach Polen und ins Baltikum durchgespielt werden. Von dpa


Di., 01.10.2019

Kreisverband Anhalt-Bitterfeld TV-Satiriker Jan Böhmermann ist nun SPD-Genosse

Jan Böhmermann ist offiziell in die SPD aufgenommen worden.

Erst dachten manche an einen schlechten Scherz, dann schien er es ernst zu meinen: Nun ist Jan Böhmermann tatsächlich Mitglied der SPD geworden. Der Generalsekretär freut sich auf ein fleißiges Basismitglied. Von dpa


Di., 01.10.2019

Mega-Militärparade in Peking Gigantische Waffenschau in Peking - Randale in Hongkong

Machtdemonstration in Peking: Militärparade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China.

Zum 70. Gründungstag der Volksrepublik lässt Chinas Präsident Xi die militärischen Muskeln spielen. Unverhohlen schickt er eine Warnung an die USA. In Hongkong kommt es zu Zusammenstößen - es wird geschossen. Von dpa


Di., 01.10.2019

Wahl, Ibiza, Spesenaffäre FPÖ suspendiert Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Strache

Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache beendet seine politische Karriere.

Heinz-Christian Strache führte die FPÖ in ungeahnte Höhen. Im laufenden Jahr macht der 50-Jährige aber durch Skandale auf sich aufmerksam. Mit seinem Rückzug aus der Politik verhindert er den großen Krach bei den Rechtspopulisten. Von dpa


Di., 01.10.2019

Kiew erfüllt Moskau-Forderung Ostukraine: Konfliktparteien erzielen wichtige Einigung

Präsident Wolodymyr Selensky Ende Mai im Frontgebiet in Stanyzja Luhanska in einem Schutzraum.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk einen Sonderstatus gewähren. Mit dem klaren Bekenntnis erfüllt er eine wichtige Forderung Russlands. Nun könnte es bald zu einem neuen Gipfel mit deutscher Teilnahme kommen. Von dpa


Di., 01.10.2019

«Bremse» im Grundgesetz Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Die Sozialabgabenquote liegt derzeit für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammengenommen bei knapp unter 40 Prozent.

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. Von dpa


Di., 01.10.2019

Bewegung in Verhandlungen Tabak-Außenwerbeverbot: Koalition will bald Entscheidung

Union und SPD streiten seit langem über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

Seit langem wird in der Koalition über ein Tabak-Außenwerbeverbot diskutiert. Federführende Politiker von Union und SPD wollen nun eine baldige Lösung. Von dpa


Di., 01.10.2019

Zertifikatehandel und Co. CO2-Preis plus X: Wie Berlin das Klimapaket finanzieren will

Ein CO2-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern - und damit einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicherer Autos und Heizungen setzen.

Damit die Bürger beim Klimaschutz mitziehen, plant die Koalition viele Förderprogramme und Entlastungen. Gar nicht so einfach für einen Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will. Wie Scholz rechnet - und für wen sich das vor allem lohnt. Von dpa


Di., 01.10.2019

Ukraine-Affäre brodelt weiter US-Demokraten nehmen Trumps Anwalt Giuliani ins Visier

Rudolf Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten Joe Biden anzustoßen. Carolyn Kaster/AP

In der Ukraine-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Die Demokraten fordern nun seinen persönlichen Anwalt zur Vorlage von Dokumenten auf - unter Strafandrohung. Von dpa


Di., 01.10.2019

Nach Schwemme von Bestnoten Neuer Pflege-TÜV soll Qualität von Heimen exakter bewerten

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig aussagekräftigere Bewertungen von Pflegeheimen bekommen.

Reihenweise bekamen die Pflegeheime bisher Bestnoten - auch wenn es an der Versorgung der Bewohner haperte. Das soll sich mit einem neuen Pflege-TÜV ändern. Doch schon zum Start gibt es Zweifel. Von dpa


Di., 01.10.2019

Weiter Beharren auf «Backstop» Brexit: Johnson will Lösungen für Irland-Frage vorlegen

Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.

Die entscheidende Frage: Wie kontrolliert man künftig Waren an der Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland? Die EU erwartet von London Vorschläge. Und Premier Johnson will endlich liefern - sagt er. Von dpa


Di., 01.10.2019

Nach Tod einer Frau auf Lesbos Über 200 Flüchtlinge kommen aufs griechische Festland

Hafen von Piräus: Die griechischen Behörden brachten rund 300 Flüchtlinge und Migranten von der Insel Lesbos in Lager auf dem griechischen Festland.

Nach schweren Ausschreitungen im überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos trifft Athen Notmaßnahmen. Massiv sollen Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden. Familien und kranken Menschen sollen auf das Festland. Von dpa


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