Di., 07.11.2017

Bewegung in Jamaika-Runde Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, bei weiteren Sondierungsgesprächen.

Kein Fixdatum für das Aus von Verbrennungsmotoren und Kohle. Die Grünen räumen Extrempositionen. Und siehe da: Jamaika kommt in Schwung. Wie lange hält das an? Von dpa

Di., 07.11.2017

«Paradise Papers» Brüssel drückt gegen Steuerflucht aufs Tempo

Thema «Paradise Papers»: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici (l.) im Gespräch mit Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna.

Die Empörung über internationale Steuerflucht ist groß. Nun werden Befürchtungen laut, dass es die Politik an Konsequenzen fehlen lässt. Von dpa


Di., 07.11.2017

Nahles: Partei wirkt abgehoben Schulz-Vorstoß zur Urwahl des SPD-Chefs stößt auf Skepsis

Nicht immer einer Meinung: SPD-Chef Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.

Widerspruch gegen Martin Schulz: Seine Idee, den SPD-Vorsitzenden künftig von der Basis wählen zu lassen, stößt bei SPD-Fraktionschefin Nahles und Parteivize Schäfer-Gümbel auf wenig Gegenliebe. Von dpa


Di., 07.11.2017

Schnittmengen relativ groß SPD und CDU in Niedersachsen machen erstmal Kassensturz

Mögliche Partner: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD,l.) begrüßt die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth und CDU-Fraktionschef Bernd Althusmann im Landtag in Hannover.

In Niedersachsen geht es auf dem Weg zur großen Koalition jetzt um wichtige Kursbestimmungen. Doch was von den politischen Wünschen von SPD und CDU ist finanziell umsetzbar? Am Dienstag wurde zunächst Kassensturz gemacht. Von dpa


Di., 07.11.2017

Klage der Grünen Verfassungsgericht stärkt Abgeordnete in ihren Fragerechten

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, beim Auftakt der Verhandlung über die Informationsrechte des Bundestags.

Wenn die Bundesregierung Antworten auf Fragen von Abgeordneten verweigern will, muss sie das gut begründen. Allgemeine Hinweise auf Schutzinteressen reichen nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Von dpa


Di., 07.11.2017

Ringen um Vormachtstellung Saudi-Arabien verschärft Ton gegenüber dem Erzrivalen Iran

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran ringen um die Vormachtstellung im Nahen Osten. Riad wirft Teheran vor, Unruhe in der Region zu stiften. Der Iran spricht von «absurden Behauptungen». Von dpa


Di., 07.11.2017

Sozialdemokraten zittern Sizilien lässt Berlusconi triumphieren

Nello Musumeci wurde neben Berlusconis Forza Italia auch von der ausländerfeindlichen Lega Nord und der Rechtspartei Fratelli d'Italia unterstützt.

Der Sieg des Mitte-Rechts-Lagers ist vor allem Berlusconis Verdienst. Der Ex-Ministerpräsident verspricht einen «wahrhaftigen Wandel». Dabei steht der Wahlausgang auf Sizilien für viele eher für eine Reise im Rückwärtsgang. Von dpa


Di., 07.11.2017

Debatte um Seehofer Müller: Generationswechsel in CSU nur im «Miteinander»

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer steht seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl intern massiv in der Kritik.

Seit dem CSU-Wahlfiasko steht Parteichef Seehofer intern massiv in der Kritik. In der Partei werden Rufe nach seinem Rückzug laut. Von dpa


Di., 07.11.2017

Öffentlicher Kassensturz Dreitägige Steuerschätzung beginnt in Braunschweig

Die Novemberschätzung ist für CDU, CSU, FDP und Grüne besonders wichtig, weil sie ihnen die finanziellen Spielräume aufzeigt für ein mögliches Regierungsbündnis.

Die Prognose der Steuerschätzer wird in diesem Jahr noch gespannter erwartet als sonst - hängen doch auch die finanziellen Spielräume für ein mögliches Regierungsbündnis davon ab, was unterm Strich in den öffentlichen Kassen landet. Von dpa


Mo., 06.11.2017

Täglich neue Beschuldigungen May zu Sexismus-Skandal: «Brauchen neue Kultur des Respekts»

Die britische Premierministerin Theresa May.

«Widerwärtige» Bemerkungen, pornografisches Material auf einem Computer im Parlament, Vergewaltigung - die Vorwürfe gegen Politiker in Großbritannien reißen nicht ab. May fordert eine neue Kultur. Von dpa


Mo., 06.11.2017

Gespräche bis 16. November Merkel will bei Sondierung nichts von Neuwahlen hören

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Vizevorsitzenden Armin Laschet und Julia Klöckner beraten über den Fortgang der Sondierungsverhandlungen.

Bei den Jamaika-Gesprächen geht's jetzt ans Eingemachte. Zum Start der heißen Verhandlungsphase werden Kompromisssignale gesendet. Aber ob eine Einigung bis zum 16. November klappt, ist offen. Von dpa


Mo., 06.11.2017

Hohe Erwartungen an Talentschulen Bisher gibt es wenig konkrete Kriterien

Hohe Erwartungen an Talentschulen: Bisher gibt es wenig konkrete Kriterien

Düsseldorf - Die von CDU und FDP geplanten 30 „Talentschulen“ für Wohnviertel mit einer sozial besonders angespannten Lage sollen nur ein Anfang sein: „Wenn man in einigen Jahren zu messbaren Verbesserungen kommt, dann gibt es neuen Handlungsbedarf“, umschrieb der Siegburger Bildungsforscher Helmut Klein am Montag die Dynamik, die er dem Vorhaben zutraut.  Von Hilmar Riemenschneider


Mo., 06.11.2017

Bundesweite Richtlinie «Düsseldorfer Tabelle»: Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Bundesweite Richtlinie: «Düsseldorfer Tabelle»: Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Die Düsseldorfer Tabelle regelt die Unterhaltssätze, die für Trennungskinder gezahlt werden müssen. Zwar werden diese nun erhöht - aber auch die Einkommensklassen neu geregelt. Von dpa


Mo., 06.11.2017

Kurswechsel im Königreich? Saudi-Arabien: Neue Minister nach Verhaftungswelle vereidigt

Erst 32 Jahre alt: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman.

Riad (dpa) - Nach der beispiellosen Verhaftungswelle in Saudi-Arabien haben die Nachfolger von zwei abgesetzten einflussreichen Ministern ihre Ämter übernommen. Als neuer Chef der Nationalgarde wurde Prinz Chalid bin Ajaf vereidigt, wie die saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete. Von dpa


Mo., 06.11.2017

Trotz Haftbefehl Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont auf freiem Fuß

Puigdemont hatte sich am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt.

In Spanien sitzen ehemalige katalanische Minister in Haft. Dagegen darf sich der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont in Belgien zunächst frei bewegen. Von dpa


Mo., 06.11.2017

195 Länder gegen Trump Bonn soll Paris umsetzen: Weltklimakonferenz eröffnet

Schornsteine eines Blockheizwerkes: Auch Deutschland bläst zu viel CO2 in die Atmosphäre.

25 000 Teilnehmer, 195 Länder und eine Supermacht in Verweigerungshaltung: Die Weltklimakonferenz in Bonn ist ein Treffen, das es so in Deutschland noch nie gegeben hat. Der Erfolgsdruck ist hoch. Von dpa


Mo., 06.11.2017

Verteidigungsministerium Von der Leyen will weitermachen: «Stehe für die Truppe ein»

Ursula von der Leyen ist die Bundeswehr «sehr ans Herz gewachsen».

Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, ihr Amt auch in einer neuen Regierung gern behalten zu wollen. Von dpa


Mo., 06.11.2017

Personaldebatte in der CSU Seehofer will sich nach Jamaika-Sondierung schnell erklären

Miglieder der Jungen Union Bayern fordern «MP Söder!».

Seit dem CSU-Wahlfiasko steht Parteichef Seehofer intern massiv in der Kritik. In der Partei werden Rufe nach seinem Rückzug laut. Von dpa


Mo., 06.11.2017

Forsa-Umfrage Bundestags-Neuwahl würde kaum etwas ändern

Seit der Bundestagswahl hat sich nicht viel geändert.

Die Jamaika-Sondierungen gestalten sich als zäh. Im Falle einer Neuwahl würde sich laut Umfrage dennoch am Ergebnis der Bundestagswahl kaum etwas ändern. Von dpa


Mo., 06.11.2017

Asienreise Japans Kaiser Akihito empfängt Trump

Trump sprach mit Hilfe eines Übersetzers mit dem Kaiser, während seine Frau sich mit der Kaiserin unterhielt.

Tag zwei der Asienreise Trumps. Japan dürfte eine der einfacheren Stationen gewesen sein: In Sachen Nordkorea marschiert man Seite an Seite. Von dpa


Mo., 06.11.2017

Wegen Brexit Steinmeier für baldiges Freihandelsabkommen mit Neuseeland

Der Bundespräsident (l) wird am Government House in Wellington von einem Maori, Piri Sciascia, begrüßt.

Steinmeier ist als erster Bundespräsident seit vielen Jahren in Neuseeland. Die Themenpalette ist breit: von Handelsfragen bis hin zum Klimaschutz. Von dpa


So., 05.11.2017

Millionen Dokumente «Paradise Papers»: Neue weltweite Steuer-Enthüllungen

Bei den «Paradise Papers» geht es der «Süddeutschen Zeitung» zufolge um Millionen Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur.

Müssen Promis und Politiker weltweit wieder zittern? Nach den «Panama Papers» gibt es eine neue Veröffentlichung zu Steueroasen, die sich aus 21 Quellen speisen und 13,4 Millionen Dokumente umfassen soll. Darin geht es auch um ein prominentes Mitglied der US-Regierung. Von dpa


So., 05.11.2017

SPD-Parteireform Schulz will Mitglieder bei Personalien mitreden lassen

Martin Schulz will Medienberichten zufolge die SPD-Parteibasis bei Personalfragen stärker einbeziehen.

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will im Zuge einer Parteireform nach einem Medienbericht den Mitgliedern in Personalfragen mehr Mitsprache einräumen. Sie sollten künftig auch bei Personalentscheidungen auf Bundesebene beteiligt werden, schreibt der «Spiegel». Von dpa


So., 05.11.2017

Hilfseinsatz Facharzt aus Münster hilft in Gaza

Dr. Walid Ayad untersucht einen seiner kleinen Patienten.

Münster - Der münsterische Facharzt Dr. Walid Ayad war zwei Wochen lang im Westjordanland und in Gaza. Dort untersuchte er 354 Kinder – und operierte mehr als 100. Von Claudia Kramer-Santel


So., 05.11.2017

FDP bei Jamaika-Verhandlungen Lindner schlägt harte Töne an: «Keine Angst vor Neuwahlen»

Lindner hatte während der ersten zwei Sondierungswochen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis bereits in mehreren Interviews sowohl die Grünen als auch die CDU attackiert.

Sie haben immer wieder ihre Skepsis betont, die Sondierungspartner angegriffen und von Neuwahl geredet. Dann war auf einmal auch bei den Freidemokraten ein versöhnlicherer Ton angesagt. Doch das ist wieder vorbei. Von dpa


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