Do., 14.09.2017

Chancen auf Dialog Venezuelas Regierung und Opposition erwägen Verhandlungen

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und einige seiner Minister im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas.

Nach Monaten der Konfrontation und über 120 Toten hat Venezuelas Präsident Maduro mit der Opposition über die Rahmenbedingungen für einen Dialog verhandelt. Von dpa

Mi., 13.09.2017

Münchner Oberlandesgericht NSU-Prozess: Gericht erlässt Haftbefehl gegen André E.

Im NSU-Prozess muss nun ein dritter Angeklagter in Untersuchungshaft.

Bis zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft war er ein freier Mann. Doch auf der Zielgerade des NSU-Prozesses muss neben Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben nun auch ein dritter Angeklagter in Untersuchungshaft. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Vor Referendum Gut 700 Bürgermeistern Kataloniens droht Haft

Eine in die katalonische Flagge, die «Estelada», gehüllt Frau in Barcelona.

Für die Separatisten in Katalonien wird es ernst. Um die Unterstützer eines als illegal untersagten Referendums über Unabhängigkeit in die Knie zu zwingen, droht die Staatsanwaltschaft nun mit Haft. Die Fronten verhärten sich, der Countdown zum 1. Oktober läuft. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Krise um Präsident Maduro Venezuelas Opposition stellt Bedingungen für Dialog

Eine Anhängerin von Präsident Maduro in Caracas mit eine venezolanischen Fahne an Soldaten vorbei.

Nach Monaten der Konfrontation und über 120 Toten will sich Venezuelas Präsident Maduro mit der Opposition an einen Tisch setzen. Die Regierungsgegner wittern taktische Winkelzüge und fordern zuvor einen Zeitplan für Wahlen und die Freilassung politischer Gefangener. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Rohingya Suu Kyi sagt Teilnahme an UN-Vollversammlung ab

Muslimische Demonstranten protestieren in Kolkata gegen Aung San Suu Kyi und gegen die Gewalt gegenüber den Rohingyas in Myanmar. (zu dpa «Rohingya-Rebellen in Myanmar.

In Myanmar gehen Sicherheitskräfte massiv gegen eine muslimische Minderheit vor. International wächst die Kritik. Die einstige Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi sagt dazu nicht viel. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Plädoyer für EU-Präsidentenamt Euro für alle: Juncker befeuert Debatte um EU-Reform

Plädoyer für EU-Präsidentenamt: Euro für alle: Juncker befeuert Debatte um EU-Reform

Die Stimmung in der EU ist wieder besser, aber vieles läuft nicht rund. Kommissionspräsident Juncker sieht jetzt die Chance für Korrekturen - allerdings schmecken seine Vorschläge nicht allen. Von dpa


Mi., 13.09.2017

«Erhebliche Straftaten» De Maizière verteidigt erneute Abschiebung nach Afghanistan

«Erhebliche Straftaten»: De Maizière verteidigt erneute Abschiebung nach Afghanistan

Monatelang passierte nichts. Nun hat der Staat wieder einen Abschiebeflieger nach Afghanistan geschickt. Mit sehr wenigen Insassen. Alle haben eine kriminelle Vorgeschichte. Ist es in Ordnung, Straftäter in das Krisenland abzuschieben? Von dpa


Mi., 13.09.2017

Absage aus der CDU-Zentrale SPD kritisiert Nein zu zweitem TV-Duell: «Merkel kneift»

Themen wie Digitalisierung, Rente, Bildung oder Pflege hatten im TV-Duell am 3. September kaum Pltz.

Die Absage der Kanzlerin an einen neuerlichen Vorstoß ihres SPD-Herausforderers für einen weiteren direkten Schlagabtausch vor laufenden Kameras kommt erwartungsgemäß. Die Empörung der SPD auch. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Digitalmesse dmexco in Köln Twitter-Chef: Gesetz gegen Online-Hetze kompliziertes Thema

Nachdenklich: Twitter-Chef Jack Dorsey auf der Digitalmesse dmexco in Köln.

Für Twitter-Chef Jack Dorsey stellt das deutsche Gesetz gegen Hass im Netz eine Herausforderung dar. Außerdem spricht der 40-Jährige über seinen wohl prominentesten Nutzer: US-Präsident Donald Trump. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Multiresistente Keime Mehrheit gegen Einsatz von Reserveantibiotika bei Nutztieren

Multiresistente Keime: Mehrheit gegen Einsatz von Reserveantibiotika bei Nutztieren

Berlin (dpa) - Ein Großteil der Bundesbürger wünscht sich strengere Vorschriften bei der Haltung von Nutztieren wie Schweinen oder Hühnern. 80 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Forsa-Umfrage dafür aus, dass auf Produkten gekennzeichnet wird, wie die Tiere gehalten wurden. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Nachdenken über den Tag danach Der SPD droht ein desaströses Wahljahr 2017

Im Willy-Brandt-Haus haben längst die Strategie- und Personalspielchen für die Zeit nach der anstehenden Bundestagswahl begonnen.

Berlin - Während die heiße Phase des Wahlkampfes durch die Republik plätschert und alle Parteien sich mühen, die große Zahl der noch unentschlossenen Wähler auf jeweils ihre Seite zu ziehen, laufen in der SPD-Zentrale bereits die Planspiele für den Tag danach. Getrieben von der Aussichtslosigkeit, am 24. September die Bundestagswahl zu gewinnen und mit Martin Schulz ins Kanzleramt einzuziehen.  Von Norbert Tiemann


Mi., 13.09.2017

Manipulation befürchtet Risiko Wahl-Software - Grüne fordern Antworten

Trotz der Kritik regt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an, künftig auf Stimmzettel zu verzichten. 

Klaffende Lücken wurden vergangene Woche in einer für Wahlen oft genutzten Software entdeckt. Die Schwachstellen sollen bereits behoben sein. Aber reichen die Maßnahmen wirklich aus, um die Wahlen vor Manipulationen zu schützen? Die Grünen wollen es genau wissen. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Regierungserklärung Laschet plädiert für Politik von «Maß und Mitte»

Armin Laschet gibt seine Regierungserklärung ab.

In Parlament und Regierung Nordrhein-Westfalens hat sich viel verändert seit der Landtagswahl. Im Leben der Bürger ist davon aber noch nicht viel zu spüren. Das soll sich bald ändern. Ministerpräsident Laschet stellt seine Pläne vor. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Umfrage Nur die Hälfte der Wähler kennt das FDP-Spitzenpersonal

Das ist der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.

Während fast die Hälfte der Bürger angibt, Angela Merkel als Kanzlerin behalten zu wollen, sind einige Oppositionspolitiker kaum bekannt. Nach der FDP gefragt, scheitern viele Menschen schon an den Namen der Spitzenkandidaten. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Noch 11 Tage bis zur Wahl Forsa: Union verliert leicht an Zustimmung

Noch immer gibt jeder Vierte an, nicht zur Wahl gehen zu wollen oder noch unentschlossen zu sein.

Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann die Union weiter auf einen klaren Wahlsieg hoffen. Im «stern»-RTL-Wahltrend verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche allerdings einen Prozentpunkt und kommen auf 37 Prozent - ihr niedrigster Wert seit vier Monaten. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Kindersterblichkeit und HIV Gates-Stiftung warnt vor Kürzungen der Entwicklungshilfe

Bill Gates hofft, dass der US-Kongress die von der Regierung Trump vorgeschlagenen Kürzungen nicht mitträgt.

Der Kampf gegen Armut und Krankheiten sei in den letzten Jahrzehnten insgesamt gut voran gekommen, sagt Microsoft-Gründer Gates. Aber mit einem neuen Bericht will er auch zeigen: Bei Geld-Kürzungen geht das so nicht weiter. Von dpa


Mi., 13.09.2017

Hoffnungsschimmer Venezuela: Maduro akzeptiert Gespräche mit Opposition

Bisher warf die Opposition Maduro vor, zu taktieren und keinen echten Dialog zu wollen.

Caracas (dpa) - Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich nach Monaten der Konfrontation zu einem Dialog mit der Opposition bereit erklärt. Dieser soll auf neutralem Boden in der Dominikanischen Republik stattfinden. Von dpa


Di., 12.09.2017

Stimmung aufgeladen Massenproteste in Frankreich gegen Macron-Reform

Allein in Paris gingen rund 24 000 Menschen auf die Straße, nach Angaben der Gewerkschaft CGT waren es 60 000.

Frankreichs neuer Präsident Macron bekommt Gegenwind - von der Straße. Die geplante Lockerung des Arbeitsrechts erhitzt die Gemüter. Der 39-Jährige ist unterdessen auf Krisenbesuch in der Karibik. Von dpa


Di., 12.09.2017

Neue Planstellen bringen die Opposition in Rage Kritik an hoher Neuverschuldung / Regierung verteidigt Etat

Martin Börschel

Düsseldorf - Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag geht hart mit der Finanzplanung der neuen schwarz-gelben Landesregierung ins Gericht. Der von CDU und FDP vorgelegte Nachtragshaushalt mit 1,55 Milliarden Euro Neuverschuldung „baut auf Wortbruch auf“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Martin Börschel am Dienstag. Von Hilmar Riemenschneider


Di., 12.09.2017

Von Makeln und Mängeln Landesrechnungshof verlangt mehr Schuldentilgung – und zeigt Verschwendung auf

Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechnungshofes, gestern in Düsseldorf

Düsseldorf - Nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“: Dass das Land 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren trotz sprudelnder Steuereinnahmen nur 200 Millionen vom 143,7 Mil­liarden Euro umfassenden Schuldenberg abgetragen hat, stimmt Brigitte Mandt nicht euphorisch. Von Hilmar Riemenschneider


Di., 12.09.2017

Düsseldorf Sammelabschiebung nach Afghanistan: Maschine gestartet

Ziel Kabul: Ein Flugzeug der Flugline mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord hebt in Düsseldorf ab.

Per Sammelflug hat Deutschland wieder abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben. Die Maschine nach Kabul hob am Abend in Düsseldorf ab. Es ist die erste Sammelabschiebung seit dem Anschlag am 31. Mai nahe der deutschen Botschaft in Kabul. Es gab Proteste. Von dpa


Di., 12.09.2017

Sanktionen im Atomkonflikt UN-Sicherheitsrat deckelt Öllieferungen an Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat stimmt über eine Resolution ab, die Nordkorea mit neuen Sanktionen belegen soll.

Öl, Erdgas, Textilexporte: Stück für Stück entzieht die Staatengemeinschaft Nordkorea wichtige Ressourcen. US-Präsident Trump hält die neuen Sanktionen nur für einen sehr kleinen Schritt. Nordkorea sieht eine militärische Konfrontation am Horizont. Von dpa


Di., 12.09.2017

Neuorientierung am Bosporus? Nato-Partner Türkei kauft Raketenabwehrsystem in Russland

Raketensystem des Typs «S-400 Triumph» bei einer Parade auf dem Roten Platz in Moskau.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei liegen nach Angaben der Bundesregierung wegen der Krise mit Ankara weitgehend auf Eis. Der Nato-Partner geht woanders auf große Einkaufstour: In Moskau. Von dpa


Di., 12.09.2017

Entlastung für Kleinverdiener Familienministerin Barley schlägt Kindergeld-Reform vor

Familienministerin Barley will das Kindergeld für Kleinverdiener deutlich anheben.

Mehr Kindergeld für einkommensschwache Familien: Damit will Familienministerin Barley Kinderarmut bekämpfen. Doch auch bei den Kindergeld-Konzepten mancher Konkurrenzpartei ist die SPD-Politikerin aufgeschlossen. Von dpa


Di., 12.09.2017

«Referendumsgesetz» gekippt Loslösung Kataloniens: Polizei soll Urnen beschlagnahmen

«Referendumsgesetz» gekippt: Loslösung Kataloniens: Polizei soll Urnen beschlagnahmen

Der Countdown zu der fragwürdigen Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens wird zur Bewährungsprobe für die Demokratie Spaniens. Die Polizei soll das von der Justiz untersagte Referendum verhindern. Doch Hunderttausende beharren auf dem Recht auf Selbstbestimmung. Von dpa


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