So., 02.07.2017

Bootsflüchtlinge Flüchtlingskrise: Italien bittet Nachbarländer um Hilfe

Flüchtlinge verlassen am Donnerstag im Hafen von Salerno ein Patrouillenboot.

Italien ist am Limit. Das Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in Europa fordert abermals mehr Solidarität ein. Von dpa

So., 02.07.2017

Gleichstellung De Maizière: Gesetz zur Ehe für alle ist verfassungswidrig

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Mitte Juni bei der Innenministerkonferenz in Dresden. Nach Ansicht des Ministers muss für die Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden.

Die Union will sich mit der Ehe für alle nicht abfinden. Nach einer Reihe von Abgeordneten aus CDU und CSU im Bundestag äußert nun auch der Bundesinnenminister erhebliche Zweifel, dass das neue Gesetz verfassungskonform ist. Sein SPD-Kollege hält dagegen. Von dpa


So., 02.07.2017

Ex-Bundesverteidigungsminister Guttenberg will nichts von politischem Comeback wissen

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im September 2016 in Berlin.

2011 war der damalige CSU-Hoffnungsträger als Bundesminister zurückgetreten. Immer wieder gibt es seitdem Gerüchte über eine Rückkehr in die deutsche Politik. Nun ist zu Guttenberg solchen Spekulationen entgegengetreten. Von dpa


So., 02.07.2017

Journalisten beleidigt US-Präsident Trump rechtfertigt Twitter-Tiraden

Donald Trump spricht am Samstag bei einer Veranstaltung in Washington. Von seiner Art der Twitter-Nutzung gedenkt der US-Präsident nicht zu lassen.

Die sich wiederholenden Ausfälle des US-Präsidenten auf Twitter treiben selbst Anhänger seiner eigenen Partei in die Verzweiflung. Nun hat Trump sein Twitter-Verhalten verteidigt. Von dpa


So., 02.07.2017

Parteitag der PiS Polens Regierungspartei verteidigt Flüchtlings-Ablehnung

Nach Ansicht von Jaroslaw Kaczynski, hier im April, haben vor allem ehemalige Kolonialmächte und andere starke Staaten der EU Schuld an der Flüchtlingskrise.

Die Verteilung von Flüchtlingen ist ein schwieriges Thema zwischen Brüsel und Warschau - gegen Polen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Nun hat der Chef der polnischen Regierungspartei noch einmal seine Sicht der Dinge klargemacht. Von dpa


So., 02.07.2017

EU gibt 50 Mio Starthilfe Neue Eingreiftruppe in der Sahelzone für Kampf gegen Terror

Malische Soldaten patrouillieren in der Nähe des Anschlagsorts auf einem Militärstützpunkt in Gao, Mali. Fünf Sahelstaaten wollen im Kampf gegen islamistischen Terror eine Eingreiftruppe installieren.

Bamako (dpa) - Fünf Staaten der Sahelzone wollen bei einem Gipfeltreffen in Mali heute formell grünes Licht für eine bis zu 5000 Soldaten starke Truppe zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus geben. Von dpa


So., 02.07.2017

Europa verneigt sich Patriot und Nachkriegsgigant: Abschied von Helmut Kohl

Der Sarg wurde am nach dem europäischen Trauerakt im EU-Parlament in Straßburg von Soldaten des Wachbataillon aus dem Saal gebracht.

Berührende, auch persönliche Worte prägen die Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl. Das Europaparlament und der Dom zu Speyer sind die Orte für den Abschied: Der deutsche Kanzler sei «ein europäischer Patriot» gewesen - darin sind sich alle Redner einig. Von dpa


Sa., 01.07.2017

Parteitag in Linz Kurz mit 98,7 Prozent zum neuen ÖVP-Chef gewählt

Sebastian Kurz ist neuer Chef der Österreichischen Volkspartei.

Linz (dpa) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist neuer Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der 30-jährige wurde auf dem ÖVP-Bundesparteitag in Linz mit 98,7 Prozent gewählt. Er erhielt am Samstag 464 von 472 Stimmen. Von dpa


Sa., 01.07.2017

Abstimmung in Vollversammlung UN kürzen Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar

Ein Soldat in Mali mit einem Helm der Vereinten Nationen. Die UN haben ihr Budget für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. 

Afrika, Naher Osten, Haiti, Kosovo: Die weltweiten Blauhelm-Einsätze sollen Frieden sichern und in Krisen stabilisieren. Doch die USA setzen den Rotstift an. Nach Druck aus Washington wird das Budget zum Peacekeeping bei den UN gekürzt. Die Folgen sind kaum absehbar. Von dpa


Sa., 01.07.2017

20 Jahre Rückgabe an China Hongkongs Rückgabe-Jahrestag: Proteste gegen Peking

Demonstranten gehen in Hongkong anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China auf die Straße.

Xi Jinping feiert in Hongkong die Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie an China. Doch statt zu vereinen, löst Chinas Präsident bei Peking-Skeptikern neue Zweifel aus. Vor allem junge Hongkonger sind verunsichert. Von dpa


Sa., 01.07.2017

Konflikt verhärtet sich Trump richtet scharfe Worte an Nordkorea

Das «Zeitalter der strategischen Geduld» mit Nordkorea sei vorüber, dieser Ansatz sei gescheitert, sagt Trump.

Im Streit um Nordkoreas Atomprogramm will US-Präsident Trump den Druck auf Pjöngjang erhöhen. Er setzt dabei auf die Unterstützung der US-Alliierten wie Südkorea - aber auch Chinas. Von dpa


Sa., 01.07.2017

Bundestagswahl im Herbst Arbeitsministerin Nahles erwartet harten Wahlkampf

«Wir werden einen harten Wahlkampf um Inhalte erleben - weil die Wählerinnen und Wähler genau wissen wollen, wo sich die Parteien unterscheiden, welche Ideen wir für die Zukunft haben», so Nahles

Die frühere SPD-Generalsekretärin verteidigte die harte Attacke von Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beim SPD-Parteitag in Dortmund. Von dpa


Sa., 01.07.2017

Historische Entscheidung Die Ehe für alle bedeutet nicht das Ende der Diskriminierung

Auch nach der Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle sind noch rechtliche Punkte offen.

Mit dem Jawort zur Ehe für alle ist eine konservative Bastion gefallen - so die Sicht von Betroffenen und Befürwortern. Doch die Diskriminierung hat damit noch lange kein Ende. Von dpa


Sa., 01.07.2017

Europäische Union Digitalpionier Estland hat EU-Ratsvorsitz übernommen

Die Farben von Estland und die EU-Flagge wehen in Tallinn im Wind. Estland hat zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz übernommen.

Eigentlich hätte Großbritannien in der zweiten Jahreshälfte den Ratsvorsitz in der EU gehabt. Doch dann kam der Brexit. Nun übernimmt Estland die Aufgabe. Vor allem der digitale Fortschritt ist den Balten wichtig. Von dpa


Sa., 01.07.2017

Chef der Glaubenskongregation Papst trennt sich angeblich von Kardinal Müller

Kardinal Gerhard Ludwig Müller während eines Gottesdienstes im Mai 2014 in Altötting. 

Rom - Der Präfekt der vatikanischen Kongregation für die Glaubenslehre ist einer der mächtigsten Männer im Vatikan. Der deutsche Kardinal Müller gilt als Hardliner. Berichten zufolge muss er jetzt gehen. Von dpa


Sa., 01.07.2017

Helmut Kohl Der Machtpolitiker mit den zwei Gesichtern

 

In der Nachbetrachtung wird Staatsmännern gerne historische Größe attestiert. Dieses Prädikat verdienen die, deren Handeln auf den Gang der Weltbewegung Einfluss ausgeübt haben. Das trifft fraglos auf Helmut Kohl zu. Von Bernd Haunfelder


Sa., 01.07.2017

Verfassungsschutz warnt Warnung vor G20-Demos mit linksextremem Hintergrund

«Kampf der Polizei - Tod der Klassenjustiz» zusammen mit Hammer und Sichel: Ein Transparent während einer Demonstration in Hamburg.

Bis zu 8000 gewaltbereite Demonstranten werden im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg erwartet. Der Verfassungsschutz warnt nun vor einer Teilnahme an Demos von Linksextremen. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Druck auf Online-Netzwerke Umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen

Bundesjustizminister Heiko Maas verfolgt im Bundestag in Berlin die Debatte. Das umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz ist beschlossen worden.

Seit Jahren schon macht die Politik Druck auf Online-Netzwerke, schneller und konsequenter Gewaltdrohungen und Terror-Propaganda zu löschen. In Deutschland ging jetzt ein Gesetz dazu durch den Bundestag. Kritiker warnen vor Gefahren für die Meinungsfreiheit. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Protest nach Twitter-Attacke Attackierte Moderatorin über Trump: «Kindliches Ego»

Die US-amerikanische Fernsehmoderatorin Mika Brzezinski im Dezember 2014 in New York bei den «Women of Worth Awards».

Donald Trump beschimpft zwei Moderatoren mit rüden Worten, die beiden schlagen zurück. Mittendrin: ein Klatschblatt mit einer zwielichtigen Geschichte. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Parlamentsjob-Affäre Frankreichs Justiz ermittelt gegen FN-Chefin Le Pen

Marine Le Pen Anfang Mai im Wahl-Hauptquartier der Front National in Paris.

Während des Wahlkampfs hatte sich Marine Le Pen der Vorladung noch verweigert, nun stellt sie sich den Ermittlern. Diese verdächtigen die Rechtspopulistin, bei der Beschäftigung von Assistenten im EU-Parlament gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Terrormiliz vor Niederlage IS-Bastion Al-Rakka komplett eingeschlossen

Ein Soldat der irakischen Armee im Gefecht mit IS-Kämpfern in der Altstadt von Mossul. Wie in Al-Rakka steht der IS auch hier vor der Niederlage.

Der IS steht nicht nur in Mossul im Irak militärisch mit dem Rücken zur Wand. In Syrien ist auch die Stadt Al-Rakka nun komplett von kurdischen Truppen umkreist. Das Ende der IS-Hochburg dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Visa-Sperren für die USA Hawaii reicht Eilantrag gegen Trumps-Einreiseverbot ein

Donald Trump im Roosevelt Room des Weißen Hauses. Das Einreiseverbot der der neuen US-Regierung ist in abgeschwächter Form in Kraft getreten. 

Trump hat sein Einreiseverbot bekommen. Aber es gibt viele Ausnahmen. Und auch der gerichtliche Streit ist noch nicht zu Ende. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Vor G20-Gipfel «G20 Protestwelle» startet Demos gegen Gipfel in Hamburg

Sogenannter Natodraht vor der Kulisse des Rathauses in Hamburg. Der Ende kommender Woche beginnende G20-Gipfel stellt die Hansestadt vor massive Sicherheitsprobleme. 

Es soll der erste große Kontrapunkt gegen die Politik der G20 sein. Sechs Tage vor dem Gipfel der führenden Staats- und Regierungschefs in Hamburg startet ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen ihre «G20 Protestwelle». Von dpa


Fr., 30.06.2017

Gipfel in Hamburg Trump und Putin kommen beim G20-Gipfel erstmals zusammen

Die US und die russische Flagge. Beim Treffen in Hamburg werden sich Donald Trump und Putin erstmals persönlich sehen. 

Sie haben schon mehrmals telefoniert, aber ein persönliches Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat fünf Monate auf sich warten lassen. Nun werden sie einander in Deutschland erstmals die Hand schütteln. Von dpa


Fr., 30.06.2017

Historische Entscheidung Bundestag sagt Ja zur Ehe für alle

Eingehüllt in eine Regenbogenflagge steht ein Paar vor dem Brandenburger Tor in Berlin. In einer historischen Entscheidung hatte der Bundestag zuvor mit Ja zur Ehe für alle gestimmt.

Selten sind Debatten im Parlament so spannend und so emotional. Das Ergebnis: Künftig dürfen Homosexuelle auch in Deutschland heiraten. Merkels große Koalition durchleidet dafür eine Beziehungskrise. Von dpa


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