Beifall von links und rechts
Peer Steinbrück wahrt seine Chance auf die Kanzlerkandidatur / Reizthema „Reichensteuer“ ausgeblendet

Berlin -

Ja, er will! Deutlicher als in seiner Parteitagsrede konnte es Peer Steinbrück nicht machen, ohne es ausdrücklich zu sagen. Und seit gestern kann der Ex-Finanzminister überhaupt erst Kanzlerkandidat werden. Die Delegierten nickten einen über Nacht gebastelten Kompromiss in der Fiskalfrage ab – ohne das Reizwort „Reichensteuer“. Sonst hätte die SPD-Programmatik nicht mehr zu Steinbrück gepasst.

Donnerstag, 02.12.2010, 16:12 Uhr

Freilich: Den Kompromiss hatte maßgeblich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit ausgehandelt, Parteichef Siegfried Gabriel hatte eindrücklich dafür geworben. Mithin: Da standen drei starke potenzielle Merkel-Herausforderer auf der Bühne, als die Delegierten Steinbrück nach seiner Rede bejubelten und sich die beiden anderen zum demonstrativen Schulterklopfen daneben stellten.

Erst freundlich anwanzen – dann, passend zum 6. Dezember, in rascher Abfolge mal den gefälligen Nikolaus, mal den gestrengen Knecht Ruprecht geben: Die Rede-Rezeptur des Ex-Finanzministers erweis sich als simpel, aber wirkungsvoll.

Lieb-Kind-Machen: Er geißelte die „schamlose Einführung einer Lohnuntergrenze“, wie sie soeben vom CDU-Parteitag beschlossen worden sei. Er schimpfte über das von ihm „Fernhalteprämie“ genannte Betreuungsgeld. Er verriss die von Schwarz-Gelb angepeilte Steuer-Entlastung.

Die gefällige Botschaft: Ab in den Vorruhestand mit „Frau Merkel und der amtierenden Bundesregierung“. Die Rute: Das gehe nur, wenn die SPD-Programmatik „Realitätstest und Robustheitstest“ bestehe. Der schiere Rückzug auf das „Parteiverträgliche“ reiche nicht. Es müsse gesucht werden nach einer „Mehrheit über die SPD hinaus“.

Eingängig: Die Einkommens- und Vermögensverteilung drifte immer mehr auseinander – ein Befund aus der Statistik, nicht aus der „Abteilung Propaganda der SPD“. Aber: Mäßigung bei den Steuerforderungen. Die SPD-Konzepte der SPD dürften „die Starken auch nicht verprellen“.

Wohlklang in den Delegierten-Ohren: Die Bürger schätzten soliden Umgang mit den Staatsfinanzen. Und da habe Schwarz-Gelb mit den Steuererleichterungen bei immer weiterer Verschuldung verspielt. Ernüchterung: Wenn es um die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz gehe, müsse die SPD „nach wie vor um Anerkennung kämpfen“.

Immer auf dem Teppich bleiben: Dazu riet Steinbrück schon mit Blick auf die nächsten Landtagswahlkämpfe: „Das gelegentlich zu große Wort trägt den Schatten der Unerreichbarkeit mit sich.“ Sagte er – und begnügte sich ganz nach Parteitags-Knigge mit der Hälfte der Redezeit, die sich der Parteivorsitzende sich genommen hatte.

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