Euro-Rettungsschirm
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil in Karlsruhe

Karlsruhe lässt sich nicht von seinem Zeitplan abbringen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seit 10 Uhr sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt  –  wie geplant. Der CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler hatte in letzter Minute beantragt, den Urteilstermin zu verschieben, falls das Gericht nicht bis Mittwoch über seinen Antrag entscheiden könne.

Mittwoch, 12.09.2012, 09:09 Uhr

Euro-Rettungsschirm : Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil in Karlsruhe
Foto: dpa

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ärgerte sich über das Vorgehen Gauweilers . Dieser nutze „nachvollziehbare, aber in keiner Weise realistische Inflationsängste“ aus, um „anti-europäische Stimmungsmache“ zu betreiben, sagte Trittin in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle sagte mit Blick auf das Urteil: „Unser Grundgesetz ist eine pro-europäische Verfassung. Deswegen rechne ich mit einer pro-europäischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.“

Aus Sicht des Verfassungsgerichts hat Gauweiler mit seinem neuen Antrag „sein Begehren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erweitert“. Das Gericht hatte am Montagnachmittag eigens über den Antrag Gauweilers beraten und wollte die Beratung fortsetzen, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte.

Der Zweite Senat entscheidet jedoch über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt.

Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage des Vereins „Mehr Demokratie“, die von 37 000 Bürgern unterstützt wird. Die Klage gilt als größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Außerdem urteilt das Gericht über den ursprünglichen Eilantrag Gauweilers sowie über Anträge einer Professorengruppe um den Staatsrechtler Albrecht Schachtschneider und eine Klage der Linksfraktion im Bundestag.

Die Kläger halten die von Deutschland eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Der Bundestag habe damit die Kontrolle über den Bundeshaushalt eingebüßt, argumentieren sie. Nach dem Willen der Kläger soll das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck untersagen, die deutschen Gesetze zu unterzeichnen, bis es sein Urteil in der Hauptsache gefällt hat.

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