Experten stellen Rüstungsexporte infrage

„Wir gießen weltweit Öl ins Feuer“

Münster -

„Made in Germany“ ist gefragt. Vor allem, wenn es um Waffentechnik geht. Das spiegelt sich auch in den Statistiken wider: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Die Niederlande liegen auf Rang sieben. Nichts, worauf man stolz sein kann, meinen Wendela de Vries und Paul Russmann. Die beiden Experten aus den Niederlanden und der Bundesrepublik setzen sich grenzübergreifend gegen den Waffenhandel ein.

Von Daniel Lüns

Freitag, 28.09.2012, 07:09 Uhr

Experten stellen Rüstungsexporte infrage : „Wir gießen weltweit Öl ins Feuer“ — Deutsche Technik für Israel: Auf der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel bereiten Arbeiter das Auslaufen eines U-Boots der vergrößerten Dolphin-Klasse 212 A vor. Das U-Boot gehört zu den weltweit modernsten Systemen. Foto: dpa

Eins haben Katar, Saudi- Arabien, Libyen und Ägypten gemeinsam: Sie alle haben schon Waffen aus Europa bekommen. „Deutsche U-Boote sind gefragt“, sagt Russmann , der sich bei der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel “ engagiert. Die Boote gehen zum Beispiel nach Nordafrika. Leopard-II-Panzer sind im Nahen Osten beliebt. Auch Indonesien hätte gerne welche. Von den Niederlanden werden Schiffe, Flugzeugteile und Elektronik erfragt, erklärt de Vries von der „Campagne tegen Wapenhandel“.

Pulverfass Nahost wird aufgerüstet

Nach Meinung der Experten sollten alle Lieferungen im besten Falle bald der Vergangenheit angehören. Russmann: „Wir gießen weltweit weiter Öl ins Feuer . Und das Pulverfass Nahost rüsten wir zusätzlich auf.“ Die Kritik am Deal mit Kriegsgerät aller Art fängt schon bei der Genehmigung der Aufträge an. Undurchsichtig seien die Verfahren, der Bürger bekomme kaum etwas mit. „Allein 2010 hat es 16 000 Einzelgenehmigungen gegeben“, erklärt Russmann.

Viele Entscheidungen werden geheim getroffen

Die meisten davon seien vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt worden, der Rest sei über den Bundessicherheitsrat gegangen. Und genau da liege das Problem: „Der Rat tagt geheim. Und die Entscheidungen werden erst mit Verspätung bekannt – und ohne Begründung.“ Richtlinien, die europaweit gelten (Beispiel: im Endbestimmungsland müssen die Menschenrechte geachtet werden), würden kaum beachtet. Russmann und de Vries sprechen von einer Aufrüstung der Welt. Beispiel: Der Raketenabwehrschild in Europa.

Rüstungshaushalt wird immer größer

Auch die Verschlankung der Bundeswehr sei de facto keine Abrüstung. „Der Rüstungshaushalt ändert sich ja nicht. Im Gegenteil, er wird größer“, sagt Paul Russmann. 2012 habe Deutschland 31,7 Milliarden Euro in seine Waffentechnik investiert, 2013 stünden 33,3 Milliarden zur Verfügung. „Man steigt lediglich um: Von Quantität auf Qualität.“ Ihre Argumente vermitteln die Kritiker auf Diskussionsabenden in Deutschland und den Niederlanden. De Vries: „Die Leute wollen wissen, was sie gegen den Waffenhandel tun können.“