Holprige Offensive
Verkehrsminister Ramsauer will mehr Radfahrer auf deutschen Straßen – doch es scheitert am Geld

Berlin -

Wenn Peter Ramsauer in seiner Dienstlimousine in der Hauptstadt unterwegs ist, kann er sehen, wie viele Berufstätige inzwischen mit dem Rad unterwegs sind. Dabei hat der Verkehrsminister aber auch beobachtet, wie einige bei Rot über die Ampel fahren. Das hat ihn zu der Aussage verleitet, der „Verrohung dieser Kampfradler“ müsse Einhalt geboten werden. Zugleich muss er aber auch erkennen, wie mangelhaft teilweise die Infrastruktur für Radler ist.

Donnerstag, 06.09.2012, 09:09 Uhr

Holprige Offensive : Verkehrsminister Ramsauer will mehr Radfahrer auf deutschen Straßen – doch es scheitert am Geld
Plakativ: Verkehrsminister Peter Ramsauer will der „Verrohung dieser Kampfradler“ Einhalt gebieten. Foto: dpa

Gestern hat das Kabinett seinen nationalen Radverkehrsplan bis 2020 beschlossen – damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Das 88 Seiten umfassende Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, den Radverkehrsanteil – gemessen an der gefahrenen Strecke – von 10 auf 15 Prozent zu steigern. In der Pflicht sieht Ramsauer beim Radwegebau besonders die Kommunen. „Wir nehmen unsere Rolle als Moderator, Koordinator und Impulsgeber des Radverkehrs wahr.“

Zugleich will er aber auch härtere Strafen für „Kampfradler“ prüfen, etwa höhere Bußgelder. In der Radhochburg Münster sieht die Polizei – wie berichtet – betrunkene Radler, die mit schlingerndem Kurs den Verkehr gefährden, als großes Problem. Bei 30 Unfällen hatten Radler 2011 dort mehr als 1,6 Promille. Bernhard Witthaut , Chef der Gewerkschaft der Polizei , fordert von Ramsauer Maßnahmen statt Ankündigungen: Nur mit mehr Polizeipräsenz könne man „uneinsichtigen Radfahrern auf die Felge rücken“.

Doch diese Debatte verstellt etwas den Blick auf Ramsauers wahres Anliegen: Er setzt auf eine Stärkung des Radverkehrs besonders in Kommunen und ländlichen Regionen, die bisher eher Rad-Diaspora sind. Der Bund will Radwege an Bundesstraßen weiter ausbauen und Betriebswege an Wasserstraßen umrüsten.

Ramsauers Problem bei der Rad-Offensive: Sie ist nicht mit mehr Geld flankiert. 2012 stehen nur 76 Millionen Euro für den steigenden Radverkehr zur Verfügung, für 2013 sind laut Haushaltsentwurf bisher nur noch 60 Millionen Euro eingeplant. Auch die Kommunen sind knapp bei Kasse – so klaffen Theorie und Realität etwas auseinander. Das Problem ist in vielen Städten die mangelnde Entflechtung von Rad- und normalem Verkehr. Allein in Berlin stieg die Zahl der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt waren, 2011 auf 7376 – das waren 19 Prozent mehr als 2010.

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