Prekäre Beschäftigung
Guntram Schneider kritisiert steigende Zahl an Minijobs: „Eine gefährliche Entwicklung“

Jeder fünfte Arbeitnehmer ist im Niedriglohnsektor beschäftigt. Die hohe Zahl von Minijobs und befristeten Stellen könnte zur Gefahr für die Sozialsysteme werden, warnt Arbeitsminister Guntram Schneider im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider. Mit der Aktion „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ will der Minister auf Marktplätzen in NRW den Blick auf prekäre Beschäftigung lenken. Am Samstag ist er in Münster.

Freitag, 26.04.2013, 17:04 Uhr

Feste Stellen statt Minijobs und Befristungen:  Guntram Schneider startet eine Kampagne für faire Arbeit und fairen Wettbewerb.
Feste Stellen statt Minijobs und Befristungen:  Guntram Schneider startet eine Kampagne für faire Arbeit und fairen Wettbewerb. Foto: Jürgen Peperhowe

Herr Schneider , wie ist es um das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften bestellt?

Schneider: Das Verhältnis zu den Gewerkschaften ist angesichts der Leistungen dieser Regierung in den letzten drei Jahren gut. Das hat sich auch beim Arbeitnehmerempfang in dieser Woche in Hamm noch mal gezeigt. Natürlich gibt es nach der Entscheidung der Landesregierung zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten unterschiedliche Auffassungen. Ich denke aber, dass diese Entscheidung richtig war. Wir haben das Ergebnis sozial abgestuft weiter gegeben. Die Alternative wäre, Personal abzubauen, die Arbeitszeit der Beamten zu verlängern oder in anderen Bereichen Projekte zu streichen. Das wäre für die unmittelbar Betroffenen und für die Bürger schlechter.

Haben Sie denn Verständnis für die Proteste der Beamten?

Schneider: Eine Gewerkschaft muss in einer solchen Lage die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Insofern habe ich durchaus Verständnis. Ich bitte aber im Gegenzug auch um Einsicht in die Notwendigkeit, weil wir die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten müssen.

Ganz andere Sorgen haben viele Menschen, die sich mit einem oder mehreren Minijobs über Wasser halten müssen. Was, glauben Sie, kann Ihre Aktion „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ für diese Arbeitnehmer bewirken?

Schneider: Wir wollen damit Bewusstsein schaffen und auf die zunehmende prekäre Beschäftigung aufmerksam machen. Minijobs sind dafür nur ein Beispiel. Wir müssen im Blick behalten, dass der Sozialstaat erhalten bleibt. Nach neuen Zahlen haben 72 Prozent der jungen Frauen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren einen befristeten Arbeitsvertrag. Das ist nicht mehr akzeptabel. In dieser entscheidenden Lebensphase mit Mitte zwanzig denken viele auch über eine Familiengründung nach. Hier muss die Politik gegen den Trend zur Befristung wirken. Deshalb haben wir auch die Veranstaltungsreihe auf den Märkten wie an diesem Samstag in Münster geplant.

Hören Sie auf Marktplätzen von konkreten Problemen, bei denen sich die Leute Hilfe erwarten?

Schneider: Ja, viele schildern ihre persönliche Situation als Beispiele für prekäre Beschäftigung. Die Erwartungen an die Politik sind da sehr hoch. Ich weiß nicht, ob wir alle als Landesregierung erfüllen können.

Wäre mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro das Problem prekärer Arbeit schon behoben?

Schneider: Nein, das Problem würde natürlich nicht aus der Welt geschafft. Aber wir würden einen riesigen Schritt machen. Es gibt Minijobs, wo die Arbeitnehmer nicht nach Zeit sondern nach einer erledigten Aufgabe bezahlt werden. So sinken die Stundenlöhne unermesslich tief. Der Minijob muss wieder mit einer definierten Stundenzahl oder mit dem gesetzlichen Mindestlohn verknüpft werden.

Die Zahl der Minijobs steigt weiter an. Welche Instrumente gibt es, diese Entwicklung umzukehren?

Schneider: Im Moment nimmt die Zahl minimal ab. Wir versuchen zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, mehr dieser Minijobs in Vollzeitstellen umzuwandeln und so den Anstieg verhindern. Wir müssen aber vorsichtig vorgehen, denn diese Minijobs haben ja für viele auch Vorteile. Wenn ihre Zahl aber weiter zunimmt, erodieren die finanziellen Grundlagen für unserer Sozialversicherungssysteme. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Über eine Bundesratsinitiative wollen die rot-grün regierten Länder den Bundestag am Freitag dazu bringen, Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu ergreifen. Der Gerechtigkeits-Wahlkampf läuft an – oder?

Schneider: Wir nehmen das Thema sehr ernst, das ist keine Frage nur für den Wahlkampf. Denn über diese Entwicklungen schreitet die Spaltung der Gesellschaft voran. Ich weiß, dass ein Höchstmaß an Flexibilität auf den globalisierten Märkten erforderlich ist. Ebenso weiß ich aber, dass ein Minimum an sozialer Sicherheit die andere Seite ist. Dazu gehört ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und das Auskommen mit dem Einkommen. Wir nutzen die Bundesratsmehrheit schon deshalb, um darüber den Bundestag zu politisieren.

Wenn die Entwicklung unverändert weiter geht, sind dann Gesetze das letzte Mittel?

Schneider: Natürlich. Wir können auch bei den befristeten Arbeitsverhältnissen für die zweite Befristung wieder eine Begründung einführen. Der Mindestlohn muss auch Gesetz werden. Ich bin ein vehementer Verfechter der Tarifautonomie. Aber wenn die nicht mehr funktioniert, weil immer weniger Arbeitgeber eine Tarifbindung eingehen und auch der Organisationsgrad der Arbeitnehmer in manchen Betrieben dürftig ist, dann muss man eben gesetzgeberisch eingreifen – wie es 21 andere EU-Staaten tun.

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