Gehälter für Beamte
Niedersachsen hebt Beamtengehälter an

Hannover/Düsseldorf -

In NRW kämpfen die Beamten noch um die 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte. In Niedersachsen ist man da schon einen Schritt weiter.

Mittwoch, 29.05.2013, 15:05 Uhr

Gehälter für Beamte : Niedersachsen hebt Beamtengehälter an
Im März wurde in Niedersachsen gestreikt. Foto: dpa

Niedersachsens Beamte bekommen mehr Geld. Das Land überträgt die erste Stufe der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2013. Ein entsprechender Antrag passierte gestern den niedersächsischen Landtag. Die Erhöhung um 2,65 Prozent wird rückwirkend zum 1. Januar umgesetzt und soll nach Angaben des Finanzministeriums Ende Juli mit den August-Bezügen ausgezahlt werden. Ob im kommenden Jahr auch die zweite Stufe – ein Gehaltsplus von 2,9 Prozent – für die Beamten umgesetzt wird, wird erst im Sommer bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 entschieden.

Der Niedersächsische Beamtenbund zeigte sich in einer Erklärung erleichtert, kritisierte aber fehlende Signale für eine mindest strukturelle Umsetzung der zweiten Stufe im kommenden Jahr. Bereits im März hatte das Ministerium die Kosten der Tarifeinigung für das Land im laufenden Jahr auf rund 279 Millionen Euro beziffert.

In Nordrhein-Westfalen hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte auf alle Landesbeamte abgelehnt. Sie hatte dies mit der angespannten Haushaltslage des Landes erklärt, die eine Erhöhung 1:1 verbiete. In NRW erhalten alle Besoldungsgruppen ab A 13 keine Erhöhung ihrer Gehälter in den kommenden zwei Jahren. Dagegen hatte es in den vergangenen Wochen massive Proteste fast alle Berufsgruppen gegeben. Die Richter und Staatsanwälte sprachen sogar von einem Verfassungsbruch. Die rot-grüne Landesregierung zeigte sich aber unbeeindruckt.

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