Das versprechen die Parteien
Soziales

Die Parteiversprechen der Parteien zu sozialen Belangen:

Donnerstag, 15.08.2013, 15:45 Uhr

CDU :

Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Union strikt ab. Stattdessen plant sie die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bereichen, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. Es soll jeweils eine Kommission der Tarifpartner diese Lohnuntergrenze festlegen. Die Festlegung von Löhnen soll so weiterhin in erster Linie in der Hand von Gewerkschaften und Arbeitgebern bleiben.

SPD :

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Leiharbeiter sollen bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie fest angestellte Kollegen. Um gegen die steigenden Mieten vorzugehen, soll zukünftig bei Neuvermietungen die Miete nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen dürfen. Mit einem Milliardenprogramm soll der soziale Wohnungsbau gestärkt werden.

FDP:

Die FDP lehnt einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn ab. Im Sozialsystem plant sie die schrittweise Einführung eines Bürgergelds. Dieses soll individuelle Anstrengungen belohnen und Bürokratie abbauen. Beim liberalen Bürgergeld sollen das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst werden.

Bündnis 90/Die Grünen:

Die Grünen wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde einführen. Minijobs sollen begrenzt und langfristig sogar vollkommen ersetzt werden. Außerdem fordern sie für Leiharbeiter bei gleicher Arbeit ab dem ersten Tag den gleichen Lohn, der auch der Stammbelegschaft gezahlt wird. Den Hartz-IV-Regelsatz wollen die Grünen von derzeit 382 auf 420 Euro erhöhen.

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