Hitziger Streit um Datenausbau
Spinnweben über den Internet-Akten

Düsseldorf -

Münsterland/NRW - Vom schnellen Internet sind in ländlichen Regionen noch viele Orte oder Ortsteile abgeschnitten. Aus Sicht der Opposition tut die Landesregierung zu wenig, um den Breitbandausbau zu beschleunigen und Standortnachteile zu beseitigen. Im Landtag warfen CDU, Piraten und FDP Wirtschaftsminister Garrelt Duin Tatenlosigkeit vor, weil er den EU-Regionalfonds EFRE nicht für die digitale Infrastruktur einsetze.

Samstag, 29.03.2014, 17:03 Uhr

Garrelt Duin  
Garrelt Duin   Foto: dpa

„Das einzige Netz, das bei Ihnen intakt ist, sind die Spinnweben auf Ihren Akten zum Breitbandausbau “, attackierte der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick den Minister. Die landesweiten Durchschnittswerte verdeckten, dass auf dem Land 40 Prozent aller Haushalte mit Datengeschwindigkeiten unter 16 Megabit (Mbit) pro Sekunde auskommen müssten. Beim schnellen Internet geht es um 50 Mbit. Darum solle Duin 120 Millionen Euro aus Brüssel einsetzen.

Duin warf dem Piraten-Netzexperten Daniel Schwerd eine „Politik der eingeschlafenen Hand“ vor. Die Landesregierung habe die Herausforderung nicht erkannt, Breitbandinternet werde aber „normale Lebensgrundlage“ wie Strom. „Derzeit leistet sich die Landesregierung von Frau Kraft ein netzpolitisches Koma.“

Duin hielt seinen Kritikern entgegen, dass die EU-Kommission eine flächendeckende Förderung in Deutschland ausschließe. Zuerst seien die privaten Netzanbieter am Zug. „Staatliches Handeln ist nur dort sinnvoll, wo der Markt versagt.“ Dafür gebe es Fördermittel. Im Vergleich der Flächenländer liege NRW vorne.

Trotzdem hielt der CDU-Wirtschaftspolitiker Hendrik Wüst daran fest: „Das Land hat keine Breitband-Strategie.“ Der Ausbau bringe nachweislich Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, die habe NRW dringend nötig.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/2357576?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F197%2F199%2F2533327%2F2533505%2F
Polizei sucht auffälligen VW Polo
Das Foto zeigt das mutmaßliche Fluchtfahrzeug.    
Nachrichten-Ticker