Nachrichtenüberblick
dpa-Nachrichtenüberblick Politik

EU-Gipfel soll Pläne für Militäraktionen gegen Schlepper voranbringen

Donnerstag, 23.04.2015, 06:04 Uhr

Brüssel (dpa) - Nach den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel heute umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen. Es geht offenbar auch um Pläne zu Militäreinsätzen gegen Schlepperbanden. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert, sofort mit Vorbereitungen für eine mögliche Operation zu beginnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte deutlich, dass vielleicht auch eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung auf den Weg gebracht werden könne.

Wehrbeauftragter Königshaus stellt letzten Jahresbericht vor

Berlin (dpa) - Der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus stellt heute im Bundestag seinen letzten Jahresbericht vor. In der Debatte wird es auch um die geplante Ausmusterung des Standardgewehrs G36 gehen, die Verteidigungsministerin Ursula von Leyen nach einem Expertengutachten wegen Präzisionsproblemen der Waffe angeordnet hatte. Königshaus hatte auf die Defizite drei Jahre lang hingewiesen, ohne dass größere Konsequenzen gezogen wurden. Der FDP-Politiker beklagt in seinem Jahresbericht auch weitere Mängel bei Ausrüstung und Kasernen der Bundeswehr.

Valls kündigt wegen Terrorgefahr Schutz für Kirchen in Frankreich an

Paris (dpa) - Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eine Kirche hat Frankreichs Regierungschef Manuel Valls verstärkten Schutz für christliche Einrichtungen des Landes angekündigt. Ziel des mutmaßlichen Islamisten seien Christen in Frankreich gewesen, sagte der Premierminister. Frankreich werde weiter alle Maßnahmen ergreifen, um symbolisch wichtige Orte wie Kirchen, Synagogen oder Moscheen zu schützen. Gleichzeitig betonte Valls, die historischen Stätten müssten weiter für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

Gauck spricht im Berliner Dom zu Völkermord an Armeniern

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck nimmt heute an einem ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom zum Gedenken an die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren teil. Die christlichen Kirchen bezeichnen die Gräueltaten des damaligen Osmanischen Reiches ausdrücklich als «Völkermord». Es wird erwartet, dass auch der Bundespräsident diese Bewertung übernimmt. Die Türkei lehnt die Einstufung als Völkermord strikt ab. Am morgigen Freitag befasst sich auch der Bundestag mit dem Thema.

USA werfen Russland starken Truppenaufbau an ukrainischer Grenze vor

Washington (dpa) - Die USA werfen Russland einen wieder zunehmenden Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vor. Russland habe dort mittlerweile die größte Präsenz seit Oktober letzten Jahres aufgebaut, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Die kombinierten Kräfte der Russen und der Separatisten würden weiter die Bedingungen der Minsker Vereinbarung aus dem Februar brechen. Die Aufständischen verfügten noch immer über viel Artillerie und zahlreiche Raketenwerfer in unerlaubten Gebieten.

Umfrage: Viele Unternehmen mit Bachelor-Absolventen unzufrieden

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft ist zunehmend unzufrieden mit Bachelor-Absolventen. Bei einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gaben nur 47 Prozent der Unternehmen an, dass Berufseinsteiger mit diesem Hochschulabschluss ihre Erwartungen erfüllen. 2007 waren noch 67 und 2011 noch 63 Prozent aller Firmen mit den Absolventen zufrieden gewesen. Besonders kleine Firmen sowie die Tourismuswirtschaft und Service-Unternehmen wie Gesundheitsdienstleister sind demnach von den Fähigkeiten der Bachelor-Absolventen enttäuscht.

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