Experte: Aktueller Flüchtlingszustrom löst das Problem nicht
Der Fachkräftemangel bleibt

Bonn -

Deutschland braucht klar formulierte Kriterien, wer zuwandern darf und wer nicht, sagt Klaus F. Zimmermann, Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). „Deshalb brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz“, meint Zimmermann im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Martin Ellerich. Im Umgang mit der Flüchtlingskrise sieht er ein „erhebliches Gefahrenpotenzial für die EU“.

Montag, 21.09.2015, 18:09 Uhr

Flüchtlinge treffen in Deutschland ein: Der derzeitige Zustrom kann den deutschen Fachkräftemangel nicht lösen, sagt Arbeitsmarktexperte Klaus F. Zimmermann im Interview. Foto: Bernd Settnik/dpa
Flüchtlinge treffen in Deutschland ein: Der derzeitige Zustrom kann den deutschen Fachkräftemangel nicht lösen, sagt Arbeitsmarktexperte Klaus F. Zimmermann im Interview. Foto: Bernd Settnik/dpa

Wir erleben derzeit einen bislang ungesehenen Zustrom von Flüchtlingen; ist damit unser Fachkräfteproblem gelöst?

Zimmermann : Das glaube ich nicht. In den vergangenen Jahren waren die Zuwanderer zwar häufig besser qualifiziert als die Einheimischen. Aber das gilt nicht unbedingt für diese Welle. Hier gibt es zwar auch einen guten Prozentsatz von Hochqualifizierten, aber wir gehen davon aus, dass etwa zwei Drittel der Menschen, die gerade kommen, unserem Arbeitsmarkt nicht wirklich zur Verfügung stehen. Und: Viele der Kriegsflüchtlinge werden in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn sich die Situation dort normalisiert. Sie lösen unsere langfristigen demografischen Probleme nicht.

Wie viel Zuwanderung brauchen wir denn?

Zimmermann: Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Demografie wäre eine Zuwanderung von 500 000 Menschen jährlich notwendig, um die Situation so zu halten, wie sie heute ist. Gemeint ist Netto-Zuwanderung, also abzüglich derjenigen, die das Land verlassen .

Abgesehen von sehr hoch Qualifizierten ist der Asylantrag der einzige Weg der Zuwanderung ... Haben wir uns nicht einen Teil der Asyl-Probleme selbst zuzuschreiben?

Zimmermann: Ich bin sehr dafür, dass wir ein Zuwanderungsgesetz bekommen. Schon um Transparenz zu schaffen. Es muss klar sein, welche Bedingungen man erfüllen muss, um ins Land zu kommen: Qualifikationen, Sprachkenntnisse, berufliche Erfahrung ... Und wir brauchen Rekrutierungsbüros, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sie für den Westbalkan vorgeschlagen hat. Die Menschen kennen dann die Regeln, bevor sie sich überhaupt auf den Weg machen. Und wenn sie diese Bedingungen nicht erfüllen, werden die Wirtschaftsflüchtlinge vielleicht gar nicht erst losmarschieren. Das zeigen Erfahrungen von Ländern, die ein solches Punktesystem haben – etwa Kanada und Australien.

Sie wollen Rekrutierungsbüros, wie es sie in den Sechzigerjahren in der Türkei gegeben hat?

Zimmermann: Heute könnte vieles auch im Internet laufen. Bei vergleichbaren Systemen in Kanada und Australien können Sie über einen Fragebogen sehr schnell feststellen, ob Sie eine Chance haben.

Sie sehen das Zuwanderungsgesetz auch als Mittel, ungewollte Zuwanderung abzublocken?

Zimmermann: Ein Zuwanderungsgesetz ist erst einmal politisch neutral – es ist nicht für oder gegen Migration. Es geht nur darum, die Kriterien klarzustellen. Aber die Australier nutzen ihr Zuwanderungsgesetz auch, um abzublocken. Es geht um eine gezielte Einwanderung nach unseren Bedürfnissen.

Sie sind für eine klare Trennung von Asyl und Zuwanderung. Aber auch unter abgelehnten Asylbewerbern gibt es zuweilen Menschen, die in unseren Arbeitsmarkt passen ....

Zimmermann: ... da wäre es schon sinnvoll, wenn Menschen von dem einem zum anderen Verfahren wechseln könnten. Warum erst einmal ein Asylverfahren, wenn von vornherein klar ist, dass wir den Bewerber auf dem Arbeitsmarkt brauchen? Das kann man aber alles nur machen, wenn man die Kriterien klar und deutlich macht. Und deshalb brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz mit einem klaren Kriterienkatalog.

Das bedeutet aber auch, dass konsequent abgeschoben werden muss?

Zimmermann: Ja, wir haben auf der einen Seite einen massiven Zustrom trotz geschlossener Grenzen. Auf der anderen Seite haben wir einen Bedarf von etwa einer halben Millionen Zuwanderer im Jahr. Da müssen wir uns fragen, wie bekommen wir das vernünftig gedeckt?

Wäre es denn nicht viel einfacher, Menschen aus EU-Ländern zu integrieren – aus Griechenland, Rumänien oder Bulgarien?

Zimmermann: Es wäre leichter, aber die Menschen in Europa sind relativ immobil. Sie bleiben in ihrer Heimat, selbst wenn die Einkommensunterschiede groß sind. Der erwartete Ansturm aus Polen, Rumänien oder Bulgarien ist doch ausgeblieben. Und viele dieser Migranten wandern nach einiger Zeit zurück. Das aber löst unser Fachkräfte-Problem nicht.

Wir werden im Augenblick von Kriegsflüchtlingen geradezu überrannt. Die europäischen Regeln, der Dublin-Vertrag, funktioniert offensichtlich nicht...

Zimmermann: ... das Dublin-Abkommen ist gescheitert ...

Was würden Sie der deutschen Politik empfehlen?

Zimmermann: Wir haben schon längere Zeit eine Verteilquote vorgeschlagen, wie sie jetzt auch die EU-Kommission favorisiert. Aber die Frage ist die nach der Durchsetzung. Ohne eine solche solidarische Verteilung gerät Europa unter Druck. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Aktion. Dazu muss man mit finanziellen Anreizen und politischem Druck, Staaten, die ausscheren, in die Pflicht nehmen. Zugleich wäre es sinnvoll, Staaten wie der Türkei Anreize zu geben, die Flüchtlinge besser zu versorgen und so in der Region zu halten.

Die viel gepriesenen gemeinsamen europäischen Werte, scheinen nicht überall in Europa dasselbe Gewicht zu haben.

Zimmermann: Die gegenwärtige Debatte zeigt eine gewisse Schizophrenie: Deutschland ist im Umgang mit Griechenland in der Euro-Krise mangelnde Solidarität vorgeworfen worden – wo ist jetzt die Solidarität in der Flüchtlingsfrage? Es besteht die Gefahr, das Europa jetzt an dieser Frage kollabiert. Denn es geht ja nicht nur darum, wie wir diese Menschen unterbringen. Es geht inzwischen – nach den Grenzschließungen – auch um die innereuropäische Mobilität. Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt ist ein Kernthema der europäischen Einigung. Wir haben hier ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die EU .

Klaus F. Zimmermann

48139260

Der Volkswirt Klaus F. Zimmermann ist seit 1998 Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Bis 2011 war er gleichzeitig Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der international renommierte Migrationsforscher berät u.a. die Europäische Kommission und die Weltbank.

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