Bürokratie
Bürger müssen lange auf Entscheidung des Landesamtes für Natur warten

Düsseldorf -

Lange Leitung statt kurzer Dienstwege: Vier Monate und länger müssen Bürger auf eine Entscheidung warten, wenn sie beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) mit einem Widerspruch gegen Bescheide der Kreisveterinärämter wehren wollen.

Dienstag, 01.03.2016, 09:03 Uhr

NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel
NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel Foto: dpa

In den ersten 13 Monaten des seit Januar 2015 geltenden Verfahrens gingen 150 Widersprüche bei der Landesbehörde ein. Doch nur 22 sind bis jetzt entschieden, wie Umweltminister Johannes Remmel auf FDP-Anfrage einräumt. Es geht etwa um die Genehmigung zur Hundezucht oder von Lebensmittelkontrolleuren verhängt Sanktionen. 104 der 128 offenen Fälle betreffen Tierschutzfragen, ihre Lösung dauert mit 136 Tagen am längsten. Remmel sieht trotzdem Vorteile: „Die Rechtsschutzmöglichkeiten werden damit bürgerfreundlich erweitert.“

Das Gegenteil sei der Fall, rügt hingegen der FDP-Umweltexperte Henning Höne, der die Kleine Anfrage gestellt hatte: „Die sich beim Lanuv türmenden Aktenberge und die überlangen Verfahrenszeiten sind nicht akzeptabel.“ Er kritisiert, Remmels „Zentralisierungswut“ schaffe „griechische Verhältnisse“. Den Kreisen sind die langen Widerspruchsverfahren beim Lanuv ein Dorn im Auge. „Es wäre konsequent, das Widerspruchsverfahren wieder abzuschaffen“, sagt Kai Zentara, Hauptreferent des Landkreistages NRW. „Damit wurde zusätzliche Bürokratie geschaffen mit der Folge, dass ein zusätzlicher Bearbeitungsstau entstanden ist.“

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